Weinheims OB kritisiert "Geldausgabe-Maschinerie"
Im Verlauf der Haushaltseinbringung mahnte Oberbürgermeister Heiner Bernhard mit deutlichen Worten zu Ausgabendisziplin
Weinheim. Oberbürgermeister Heiner Bernhard hat in der gestrigen Gemeinderatssitzung die Sportpolitik des Gremiums scharf kritisiert. "Mit der Entscheidung für drei Hallen in den Südortsteilen sind Sie dem Ruf der Interessenvertreter, des Wahlvolks gefolgt", warf Bernhard der Ratsmehrheit im Verlauf der Haushaltseinbringung für das Jahr 2015 vor.
Der Vorschlag der Verwaltung, zwei große Hallen für mehrere Ortsteile zu bauen, hätte ebenfalls zu verbesserten Sportbedingungen geführt, so Bernhard. Mit dem vor fast einem Jahr ergangenen Beschluss, eine Halle zu sanieren und zwei neue zu bauen, habe der Rat eine "Geldausgabe-Maschinerie" in Gang gesetzt, sagte der OB - und meinte damit künftige Kosten für den Unterhalt der Sportbauten.
Nein, Optimismus wollten weder Bernhard, noch Stadtkämmerer Jörg Soballa verbreiten, als sie den Stadträten den Haushaltsentwurf 2015 übergaben. Erwiderungen formulieren konnte an dieser Stelle niemand - eine Aussprache ist an dieser Stelle nicht vorgesehen, debattiert wird der Haushalt erst ab Januar.
Somit hatte Bernhard das Wort: Noch verfüge die Stadt über prall gefüllte Konten, das örtliche Gewerbe laufe und bei den Arbeitslosenzahlen gebe es ein Rekordtief zu verzeichnen, so der OB. Allerdings - und das betonten Bernhard und Soballa beinahe gebetsmühlenartig - sei die Stadt im kommenden Jahr weit davon entfernt, ausgegebene Mittel zurückerwirtschaften zu können. Schon der Ergebnishaushalt, grob zu vergleichen mit dem früheren Verwaltungshaushalt, weise im ordentlichen Ergebnis ein Minus von zwölfeinhalb Millionen Euro auf. Bernhard wollte zudem klargestellt wissen, dass sich die Stadt besonders im Bereich der Kinderbetreuung auf weitere Mehrausgaben einstellen muss, vom Land hiefür aber zu wenig Geld kommt.
Warnend erwähnten die Verwaltungsvortreter zudem, dass unter anderem aufgrund der Bauinvestitionen das städtische Liquiditätspolster bis Ende 2015 von fast 45 Millionen (2013) auf 5,2 Millionen Euro abgeschmolzen sein werde. Von antizyklischem Wirtschaften könne da keine Rede sein, meinte Bernhard im Hinblick auf eine mögliche Eintrübung der Wirtschaftslage
Während Bernhard die Halleninvestitionen und die Debatten um einen Ausbau des Linienbusnetzes für Hohensachsen geißelte und vor einem vorschnellen Beschluss zur Sanierung des Hohensachsener Viktor-Dulger-Bads warnte, stellte er sich hinter die Investitionen in Weinheims Westen: Mit dem Beschlüssen zum Bau eines Schul- und Kulturzentrums West sowie zur Umnutzung der Karrillonschule habe das Gremium den richtigen Weg eingeschlagen: die Anzahl an Gebäuden reduzieren, frei werdende Grundstücke verkaufen, teure Gebäudesanierungen vermeiden. "Ich bin froh, dass es bei diesen Projekten - im Gegensatz zu den Hallen Süd - gelungen ist, richtungsweisende Entscheidungen zu treffen", so der OB.
Pro-Kopf Verschuldung: sinkt von 881 auf 830 Euro.
Gewerbesteueraufkommen: liegt bei geschätzten 28 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2010 war es nicht mal halb soviel.
Investitionen: kosten insgesamt 18,5 Millionen Euro, davon fließen 14,7 Millionen in Baumaßnahmen. Der dickste Brocken: mit vier Millionen Euro schlägt der Umbau der Karrillonschule zu Buche, eine Million Euro kosten erste Planungsschritte fürs Weststadtzentrum, fast 900.000 Euro braucht es, um den Umbau des Bahnhofsvorplatzes fortzuführen.
Bezuschusst wird unter anderem der Internetausbau für Oberflockenbach mit 320.000 Euro.
Investieren muss die Stadt in Betreuung und Bildung: 2,5 Millionen Euro in Kitas oder Schülerbetreuung, 1,4 Millionen in zusätzliches Personal.
Für Zahlenliebhaber: Der Ergebnishaushalt schließt mit Erträgen in Höhe von 101.116 950 Euro und Aufwendungen in Höhe von 113.597 993 Euro.
