Profitiert Edingens Bürgermeister vom Flächentausch?

Von Nicoline Pilz

Edingen-Neckarhausen. Es geht um Ausgleichsflächen für eine zukünftige Wohnbebauung auf den heutigen Sportstätten in Neckarhausen sowie für das geplante Hilfeleistungszentrum. Und für ein sich dort anschließendes Gewerbegebiet - ein Punkt, über den der Gemeinderat aber offenbar noch gar keinen Grundsatzbeschluss gefasst hat. Macht zusammen rund 4,6 Hektar an bebauten Flächen, die anderswo im Flächennutzungsplan der Kommune abgeknapst werden sollen.

Der "Kirchhofpfad" in Neckarhausen ist eventuell davon betroffen. Vorausgesetzt, der Gemeinderat stimmt dem Verwaltungsvorschlag heute Abend zu. Einen etwas seltsamen Anstrich bekommt das Thema deswegen, weil Bürgermeister Roland Marsch bei diesem Punkt bereits in der April-Sitzung des Gremiums ohne öffentliche Erklärung den Ratstisch verließ, und die Moderation seiner sichtlich unwilligen Stellvertreterin, der CDU-Gemeinderätin Heidi Gade überließ.

Diese erklärte klar, sie werde gegen den Beschlussvorschlag stimmen, weil sie nicht damit einverstanden sei, den Neckarhäusern Entwicklungsmöglichkeiten zu nehmen. Schließlich sei der "Kirchhofpfad" immer ein mögliches Wohnbebauungsgebiet in Neckarhausen gewesen. Aber warum verließ der Bürgermeister den Ratstisch? Weil er dort im Areal ein Grundstück gekauft habe, erklärte man der RNZ am Rande der Sitzung.

In einer Mitteilung dröselt die CDU-Fraktion die Geschichte auf, wohl deshalb, weil ihr die Sache selbst merkwürdig vorkommt. Wörtlich heißt es dort: "Der Gemeinderat befasst sich seit zehn Jahren mit dem Bebauungsplan ,Fichtenstraße' im Bereich der ehemaligen Gärtnerei Stahl. Es war stets unbestritten, dass dieses Gebiet für die Wohnbebauung erschlossen werden sollte." Im September 2010 hat die Verwaltung dann vorgeschlagen, den Bebauungsplan Richtung Kirchhofpfad um ein einziges Grundstück zu erweitern, was bei der CDU-Fraktion sofort auf Bedenken stieß. Das Argument der Verwaltung, dass man dabei bei den Erschließungskosten finanziell besser fahren würde, habe zwar zunächst überzeugend geklungen. "Wir betonten jedoch von Anfang an, dass hiermit ein Grundstück bevorzugt werden wird, während die angrenzenden Grundstücksbesitzer im Kirchhofpfad zurückgesetzt werden."

Im Sinne einer Gleichbehandlung ist die CDU-Fraktion der Meinung, dass es keine Ausnahmen geben sollte. Doch im März 2011 folgte eine Mehrheit im Gemeinderat dem Vorschlag des Bürgermeisters, dieses einzelne Grundstück in den Bebauungsplan aufzunehmen. "Als 'Trost' blieb den anderen Grundstücksbesitzern wenigstens die Hoffnung, dass bei der zukünftigen Schaffung von Wohnbaufläche dieses Gebiet an erster Stelle stehen würde," so die CDU.

Nun aber präsentierte die Verwaltung im April einen weiteren Vorschlag, der unter anderem das Gebiet "Kirchhofpfad" plötzlich ganz aus dem Flächennutzungsplan streichen sollte. Zur Kompensation oben genannter Flächen, wobei das überraschend vorgeschlagene Gewerbegebiet mit 3,3 Hektar den größten Batzen ausmachen würde. Sein Bedarf ist hingegen nicht ermittelt, nicht nur die CDU hält die Ausgleichsflächen für überdimensioniert, da man dieses Gewerbegebiet akut nicht brauche. Zusammengefasst bedeutet das, dass im Kirchhofpfad in Zukunft keinerlei Wohnbebauung mehr möglich wäre. Gleichzeitig wäre ein einzelnes Grundstück mit fünf Bauplätzen für freistehende Einfamilienhäuser enorm aufgewertet worden, während alle anderen leer ausgehen würden. Denn dieses eine Grundstück verbliebe im Bebauungsplan um die Gärtnerei Stahl: "Wahre Glückspilze wären in diesem Fall die Käufer der Baugrundstücke, die dem zuvor erwähnten Einzelgrundstück zuzurechnen sind. Von den fünf Einfamilienhäusern hätte man somit einen unverbaubaren Blick Richtung Süden. Einer dieser Glückspilze wäre Bürgermeister Roland Marsch", schreibt CDU-Fraktionsvorsitzender Gerhard Hund. Ein Zufall oder gezielte Planung? Die RNZ bat Marsch um eine Stellungnahme. > siehe weiteren Bericht