Hirschberger Haushaltsplan 2017: Ortsgestaltung steht im Fokus
Gemeinderat tagt: Erhaltungssatzung für die historischen Ortskerne unter den Vorschlägen
Sowohl in der Präsentation des "Internationalen Stadtbauateliers" als auch in den Haushaltsberatungen wird es darum gehen, wie sich Hirschberg entwickeln soll. Eine Erhaltungssatzung für die historischen Ortskerne (unser Bild zeigt die Vordergasse) steht zur Debatte. Foto: Dorn
Von Annette Steininger
Hirschberg. Eine umfangreiche Tagesordnung erwartet die Gemeinderäte bei ihrer Sitzung am kommenden Dienstag, 31. Januar, um 17 Uhr (!), im Bürgersaal des Rathauses. Zwar geht es "nur" um acht Punkte, doch die haben es in sich. Bevor es an die Haushaltsberatungen geht, entscheidet das Gremium über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Ortsbildrahmenpläne.
Das Planungsbüro "Internationales Stadtbauatelier" wird in der Sitzung die Empfehlungen der nächsten Schritte samt Ergebnissen der Stadtbaukommission vorstellen. Dabei geht es unter anderem um eine mögliche Erhaltungssatzung für die historischen Ortskerne, einen Gestaltungsleitfaden und einen Gestaltungsbeirat, der bei Bauanträgen beraten könnte.
Weitere wichtige Punkte an diesem Abend sind die Gestaltung der Sanitärräume in der Martin-Stöhr-Schule und die Auflösung des Schulzweckverbands Werkrealschule Hirschberg/Heddesheim. Großen Raum werden dann wohl die Beratungen zum Haushaltsplan 2017 einnehmen. Hierzu sind 28 Anträge bei der Verwaltung eingegangen, wobei die Freien Wähler mit neun Spitzenreiter sind. Dabei fällt auf, dass sich viele mit der Stadtbaukommission und der künftigen Gestaltung der Gemeinde befassen. Die RNZ hat einige Anträge, über die das Gremium am Dienstag abzustimmen hat, zusammengefasst:
Ordnungsdienst: Die Freien Wähler beantragen, den Ordnungsdienst um eine Stelle aufzustocken. Kosten: 63.000 Euro. Sie begründen dies mit aus ihrer Sicht erforderlichen Kontrollen parkender Autos und wünschenswerten nächtlichen Kontrollfahrten. Das Sicherheitsbedürfnis der Bürger sei gestiegen. Die Verwaltung spricht sich dagegen aus.
Prämienfonds für Verwaltungsmitarbeiter: Die CDU schlägt vor, einen Fonds einzurichten, woraus mit Prämien die "hohe Leistungsbereitschaft" von Verwaltungsmitarbeitern honoriert werden könnte. Hierfür sollen 10.000 Euro eingestellt werden. Die Verwaltung begrüßt den Antrag und regt an, jährlich einen fixen Betrag im Haushalt vorzusehen.
Elektrofahrräder: SPD und GLH beantragen gemeinsam, dass die Gemeinde drei Elektrofahrräder für die Verwaltung samt Unterstand anschaffen sollte. Diese seien auch schon Teil der 2014 beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen gewesen. Aus Sicht der beiden Fraktionen könnte sich die Verwaltung mit diesen Rädern ihrer Vorbildfunktion stellen und ihren Mitarbeitern fortschrittliche und energiesparende Fortbewegungsmittel zur Verfügung stellen. Kostenpunkt: 12.000 Euro. Die Verwaltung schlägt vor, diese Anschaffung im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Rathausumfeldes zu betrachten. Auch über ein Elektroauto könne alternativ nachgedacht werden.
Ortsgestaltung: Gleich mehrere Fraktionen beantragen, mehr Gelder in den Haushalt einzustellen, um die von der Stadtbaukommission erarbeiteten Empfehlungen für die Ortsgestaltung umzusetzen. Die SPD wünscht sich, dass 2017 Mittel für Fachbüros bereitgestellt werden, die städtebauliche Planungswerkzeuge ausarbeiten, wie einen Gestaltungsleitfaden oder auch eine Erhaltungssatzung. Ähnlich lautet der Antrag der GLH, die darauf drängt, die von der Stadtbaukommission empfohlenen Maßnahmen dieses Jahr anzugehen. Auch die CDU will den Ansatz erhöht sehen - und fordert, sich konkret mit Planungen für Leutershausens Ortsmitte zu befassen. Die Verwaltung stimmt zu, dass der Ansatz von 10.000 Euro nicht ausreicht, und schlägt vor, weitere 20.000 Euro einzustellen. Für die attraktivere Gestaltung der Ortseingänge machen sich zudem die Freien Wähler und die SPD in entsprechenden Anträgen stark.
Verkehrsanalyse für Leutershausen: Nachdem das Verkehrsgutachten für Großsachsen schon einige Vorschläge enthielt, die den Verkehrsfluss verbessern könnten, beantragen die Freien Wähler eine weitere Analyse für Leutershausen und den Autobahnzubringer. Kosten: rund 10.000 Euro. Die Verwaltung sieht sich hier jedoch nicht in der Pflicht und macht deutlich, dass der Rhein-Neckar-Kreis für eine Optimierung der Ampelschaltung zuständig sei.
Gewerbepark: Um mehr Einnahmen zu generieren, hält es die FDP für sinnvoll, mehr Flächen für Gewerbetreibende zu schaffen. Der Gewerbepark sei schon voll. Aus ihrer Sicht reicht es nicht, für weitere Planungen 5000 Euro vorzuhalten. Diese Mittel seien für ein mögliches Bebauungsplanverfahren vorgesehen, so die Verwaltung. Das Thema werde im Laufe des Jahres aufgegriffen.
Neubaugebiet: Sowohl die FDP als auch die Freien Wähler würden gerne 2017 die Planungen für kleine Neubaugebiete angehen. Und die SPD fordert ein Konzept zu Maßnahmen für den sozialen Wohnungsbau. Die Verwaltung verweist darauf, dass sich der Ausschuss für Technik und Umwelt 2017 mit möglichen "Arrondierungsgebieten" und in diesem Zusammenhang auch mit dem sozialen Wohnungsbau befassen wird.
