Hirschberg: Uli Sckerl glaubt nicht an baldigen A 5-Ausbau

Von Stefan Zeeh

Hirschberg. Wer gehofft hatte, dass Uli Sckerl bei der Mitgliederversammlung der Grünen Liste Hirschberg (GLH) Inhalte der Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU ausplauderte, der wurde enttäuscht. Strikt hielt sich der grüne Landtagsabgeordnete an die Vorgabe der beiden Verhandlungspartner, Stillschweigen über die Inhalte der Gespräche zu bewahren.

Nur auf Themen, die bereits bekannt wurden, ging Sckerl ein. So etwa zur Zukunft der Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg. "Die CDU hat zugestimmt, dass an Gemeinschaftsschulen eine gymnasiale Oberstufe eingerichtet werden kann", berichtete er. Gleichzeitig hätten die Grünen Zugeständnisse bei den Realschulen gemacht. Beide Parteien seien sich zudem darüber einig, dass ein "Schulfrieden" notwendig sei, statt erneuter Reformen.

Weitaus auskunftsfreudiger war Sckerl dagegen bezüglich der Atmosphäre bei den Koalitionsverhandlungen. Diese sei freundlich, und es wären konstruktive Gespräche, so Sckerl, der auch den Verhandlungspartner lobte. "Die CDU agiert professionell", betonte der Landtagsabgeordnete und schätzte, dass die Koalitionsverhandlungen Ende April abgeschlossen sein könnten. Am ersten Maiwochenende würde daraufhin auf Parteitagen über den Koalitionsvertrag beraten, und am 12. Mai könnte Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten gewählt werden. "Es ist ein ungewöhnliches Bündnis, aber offensichtlich machbar", zog Sckerl ein Fazit zu den bisherigen Verhandlungen.

Es scheint aber nicht nur Einigkeit zwischen den Verhandlungspartnern zu herrschen. So finde, laut Sckerl, beispielsweise eine "offene Diskussion über die Kostendeckelung bei Stuttgart 21 statt." Während die Grünen die finanzielle Beteiligung des Landes bei 930 Millionen Euro belassen möchten, wäre die CDU dafür, aufgrund der von 4,5 auf über sechs Milliarden Euro gestiegenen Gesamtkosten für das Projekt die Beteiligung des Landes zu erhöhen.

Über Anschluss "Weinheim-Süd" diskutiert

Das Thema Verkehr beschäftigte die Mitgliederversammlung auch in deren weiteren Verlauf, steht doch der sechsspurige Ausbau der Autobahn A 5 zwischen Hemsbach und dem Walldorfer Kreuz im neuesten Bundesverkehrswegeplan. Im Zuge dieses Ausbaus könnte möglicherweise ein Autobahnanschluss Weinheim-Süd realisiert und damit die Ortsdurchfahrt Großsachsen entlastet werden. Die GLH spricht sich seit Längerem für einen solchen Autobahnanschluss aus, jedoch gab es bisher keine Einigung mit Heddesheim, auf deren Gemarkung ein derartiger Anschluss großteils liegen würde. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Heddesheimer Gemeinderat, Günther Heinisch, der als Gast der Sitzung der GLH beiwohnte, machte hierzu seine persönliche Meinung deutlich. "Der Nutzen eines Autobahnanschlusses Weinheim-Süd ist für Heddesheim nicht zu erkennen", sagte er und verwies darauf, dass durch einen solchen Anschluss der Verkehr im Ortsteil Muckensturm vermutlich zunehmen würde.

Auch vonseiten der Weinheimer Grünen war Kritik zu hören, denn der ÖPNV sei gerade durch den zweigleisigen Ausbau der OEG-Strecke entlang der Bergstraße gestärkt worden. Mit einem weiteren Autobahnanschluss würde man dem entgegenwirken und den Autoverkehr bevorzugen.

"Wir sind den Menschen verpflichtet", sprach sich Sckerl dafür aus, den Schwerlastverkehr aus den Orten fernzuhalten. Ein weiterer Autobahnanschluss könne dabei helfen. Allerdings sei der neueste Bundesverkehrswegeplan "hoffnungslos überzeichnet", so Sckerl. Daher würden viele darin aufgenommene Projekte in den nächsten Jahren wohl nicht realisiert. So glaubte der Landtagsabgeordnete auch nicht, dass der sechsspurige Ausbau der A 5 in den kommenden Jahren verwirklicht werde.

Die Errichtung eines Insektenhotels im Schriesheimer Weg oder die Aktion "Plastik frei" im Juni waren weitere Themen der GLH-Mitgliederversammlung. Mit Ständen vor den beiden Edeka-Märkten will man an diesem Aktionstag über die Probleme informieren, die Plastik im Meer verursacht, wie Renate Rothe berichtete.