Edingen-Neckarhausen: Grüne wollen Wohnraum-Bedarfsanalyse vertagen
MVV Regioplan sieht Bedarf von 11,5 Hektar Bauland - Gemeinderat kommt am Mittwoch zusammen
Rathaus Edingen-Neckarhausen. Foto: Reinhard Lask
Edingen-Neckarhausen. (nip) In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am morgigen Mittwoch, 15. März, soll das spannende Thema "Wohnraumentwicklung in Edingen-Neckarhausen" behandelt werden. Der Gemeinderat hatte vor dem Hintergrund einer möglichen Bebauung der Edinger Außenrandlage "Im Mittelgewann" auf knapp elf Hektar Fläche, beim Mannheimer Büro MVV Regioplan eine Wohnraumbedarfsanalyse in Auftrag gegeben und damit einem Antrag der UBL zugestimmt.
Hintergrund
Edingen-Neckarhausen. (mwg) Bürgermeister Simon Michler will den Antrag der Offenen Grünen Liste ablehnen, die Wohnraumbedarfsanalyse von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung zu nehmen. Üblich sei das bislang nur gewesen, wenn Klärungsbedarf bestanden hätte, sagte er. Das
Edingen-Neckarhausen. (mwg) Bürgermeister Simon Michler will den Antrag der Offenen Grünen Liste ablehnen, die Wohnraumbedarfsanalyse von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung zu nehmen. Üblich sei das bislang nur gewesen, wenn Klärungsbedarf bestanden hätte, sagte er. Das treffe auf den OGL-Antrag nicht zu, da die Fraktionen die Analyse der MVV Regioplan am gestrigen Montag von der Verwaltung zugeschickt bekommen hätten.
Den Grünen geht es auch nicht ausschließlich darum, offene Fragen klären zu müssen. Sie wollen eine Einwohnerversammlung, in der die Bürger über den tatsächlichen Bedarf an Wohnraum diskutieren können. "Die Analyse beruht rein auf Annahmen und Statistiken", sagte OGL-Fraktionssprecher Thomas Hoffmann gestern. Außerdem fürchtet die OGL, dass die Untersuchung im Vorfeld des Bürgerentscheids zum Mittelgewann eine "unzulässige Wahlbeeinflussung" darstelle. Die MVV war 2016 beauftragt worden, den Bedarf für Bauland für Wohnen und Gewerbe zu ermitteln, nachdem die UBL im Juli einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Die Fraktion hatte unter anderem bezweifelt, dass Edingen-Neckarhausen ein 10,7 Hektar großes Neubaugebiet benötige. Die Untersuchung stützt nun die Auffassung der Baugebietsbefürworter.
Der Verwaltung sei die Analyse erstmals vergangenen Donnerstag vorgestellt worden, sagte Michler, letzte redaktionelle Fehler seien von der MVV über das Wochenende behoben worden. "Sonst hätten wir die Analyse schon am Freitag raugeschickt." Dass sich die Untersuchung seit Sommer vergangenen Jahres hingezogen hatte, führte Michler auf deren Umfang zurück. Weil auch der Bedarf für das Gewerbe ermittelt werden sollte, musste die MVV die Betriebe anschreiben. Dass die Analyse im März und damit vor dem Bürgerentscheid vorgestellt werden sollte, hatte Dominik Eberle vom Bauamt in der Februar-Sitzung des Gemeinderats auf Anfrage der Bürgerinitiative "Bürgerbegehren Mittelgewann" angekündigt.
Das Büro kommt nun zu folgendem Ergebnis: "Die Bevölkerung im Rhein-Neckar-Kreis wird bis 2025 um 4,2 Prozent wachsen. Die Verteilung auf die Kommunen ist dabei aus den regionalplanerischen Zielen zur Siedlungsentwicklung abzuleiten. Der Regionalplan sieht bei Edingen-Neckarhausen aufgrund der Lage im Kernraum und an einer Entwicklungsachse vor allem am schienengebundenen ÖPNV über den Eigenbedarf hinaus eine Siedlungsentwicklung vor (jedoch keinen Siedlungsschwerpunkt)."
Daraus abgeleitet ergebe sich für die Neckargemeinde in den kommenden 15 Jahren ein Bruttowohnbaulandbedarf von 25,3 Hektar. Ziehe man hier rund zehn Hektar ab, die im Bestand (unter anderem durch Neckarhausen Nord) abgedeckt werden könnten, bleibe ein Bedarf von 15,7 Hektar. Ebenso stellt das Büro fest, dass "nachweislich" 113 Menschen auf einer Warteliste im Rathaus nach sozialem Wohnraum angefragt haben. Diesen Aspekt betont besonders die SPD. Nun hat die Offene Grüne Liste (OGL) einen Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Es war bislang üblich, Anträgen von Fraktionen im Gemeinderat auf Vertagung stattzugeben (siehe weiteren Artikel links).
Weiter auf der Tagesordnung: Der Bebauungsplan "Wingertsäcker-Traubenweg" und hier die Aufstellung eines Satzungsbeschlusses, ebenso wie für den Bebauungsplan "Neckarhausen-Hauptstraße II" und die Genehmigung von Mehrausgaben in Höhe von 500.000 Euro zur Schaffung einer vierten Kindergartengruppe im evangelischen Kindergarten "Die Wawuschels" in Neckarhausen. Hier ist ein Erweiterungsbau geplant.
Ferner wird die Verwaltung die Stellenausschreibung für einen Umweltbeauftragten vorstellen. Außerplanmäßige Kosten in Höhe von 1,6 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2016 bedürfen schließlich der Genehmigung durch den Gemeinderat, ebenso wie die Annahme von Spenden.
Info: Öffentliche Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 15. März, Beginn 18.30 Uhr im Bürgersaal im Edinger Rathaus. Um 18 Uhr tagt der Technische Ausschuss.
