Bürgerinitiative Sterzwinkel: "Hausaufgaben sind nicht gemacht"
Die Bürgerinitiative Sterzwinkel meldet sich zum Bürgerentscheid bezüglich der Gemeinschaftsschule zu Wort.
Hirschberg. Beim jüngsten Treffen der Bürgerinitiative (BI) Sterzwinkel wurde unter anderem das Thema "Bürgerentscheid" bezüglich der Gemeinschaftsschule besprochen. "Spätestens seit die Finanzierung der weiterführenden Schule in Frage gestellt ist, sollten auch die letzten Bürger begriffen haben, dass der demografische Wandel in Hirschberg real angekommen ist, und die Gemeinde vor langfristige Entscheidungen stellt", heißt es in einer Pressemitteilung der BI.
Laut Bürgerinitiative gehe es gar nicht um die Entscheidung "Schule vor Ort oder nicht". Sondern darum, "dass der Gemeinderat und die Verwaltung keine Verantwortung übernehmen wollen und nun die Bürger gefragt werden sollen". In der von Thilo Sekol versendeten Mitteilung wundert sich die BI: "Warum gerade bei diesem Thema?" Es werde doch auch sonst ohne Bürgerbeteiligung entschieden.
Auf einer Gemeinderatssitzung wendete die GLH ein, dass das Gremium beschließen könne, dass sachkundige Bürger gehört werden können. "Der Mehrheit im Gemeinderat geht es doch gar nicht um die Bürger und deren Wünsche, sonst hätte sie dem Vorschlag der GLH auf Anhörung zugestimmt", attackiert die BI die Kommunalpolitiker. "Was ist das für ein Verständnis von Bürgerbeteiligung?"
Die BI schreibt, dass es um Schüler gehe, die mit 15 Jahren von der Schule abgehen und in ihrer schulischen Laufbahn zur Erlangung von Bildungsgerechtigkeit eine solide, in viele Sozialgefüge eingebettete Förderung gut vertragen können. "Ein solches Konzept von Gemeinschaftsschule existiert in Hirschberg", meint die BI. Dank einer engagierten Lehrerschaft, viel ehrenamtlicher Unterstützung aus der Bevölkerung und besonders guten Vernetzungen von Schule und Beruf. "Wieso so etwas aufgeben, wovon andere noch ein ganzes Stück entfernt sind?", fragt sich die Bürgerinitiative. Die Fakten würden gar nicht alle auf dem Tisch liegen, die Hausaufgaben seien nicht gemacht. Der BI fehlt zum Beispiel eine Bedarfserhebung in Kindergarten und Grundschule, ob Eltern ihre Kinder grundsätzlich in eine Gemeinschaftsschule senden würden.
Sie fragt sich zudem: "Wissen wir insgesamt, wie viel Gemeinschaftsschulen in den umliegenden Gemeinden existieren werden und wie sich dadurch die ,Konkurrenzsituation' entwickelt?" Um das nötige Quorum zu erreichen, blieben Schule und Elternschaft nach den Sommerferien im neu beginnenden Schuljahr effektiv zwei stressbehaftete Schulwochen in Konkurrenz mit bundespolitischen Wahlprogrammen. "Die Gemeinde übernimmt die Aufgabe einer Lenkungsverwaltung, die sich ihren bereits gefassten Entschluss demokratisch absegnen lassen will", findet die BI.
In bedeutenden und Richtung weisenden Angelegenheiten seien die Bürger bisher nicht gehört worden, heißt es in der Pressemitteilung. "Dies hat die Bürger und die Gemeinde mehr Geld gekostet als die Summe, über die nun diskutiert wird. Und die Mittel waren und sind dafür auch nicht vorhanden (gewesen)." Als Beispiele nennt die BI unter anderem das über sieben Millionen teure Hilfeleistungszentrum, den "Sterzwinkel", aber auch den Supermarkt-Standort.
Politik sollte heißen, die Bürger zeitnah und transparent über langfristige Entscheidungen zu informieren und mit ihnen zukünftige Weichen zu stellen, schreibt die BI "Sterzwinkel". "Mal eben kurz nach der Urlaubszeit einen Bürgerentscheid, wenn es gerade mal passt - und gewählte Vertreter sich davor drücken, Verantwortung für eine unliebsame und langfristige Entscheidung zu übernehmen -, ist eine Missachtung der Demokratie und führt Beteiligungsinstrumente ad absurdum", findet sie.
Hirschberg brauche intensivere Bürgerbeteiligung und vor allem eine intensive Diskussion, wie es langfristig und strategisch mit der Gemeinde bei sinkender Bevölkerung weiter gehen soll. "Das kostet Zeit und viele Diskussionen. Diese sollte man sich nehmen", heißt es abschließend.
