Initiative erstattet Strafanzeige

Von Christoph Moll

Neckargemünd. Die Stadt am Neckar hat eine Abwasser-Affäre: Rund 600.000 Euro sind der Stadt durch die Lappen gegangen, weil sie nicht regelmäßig die Abwassergebühren neu kalkulierte. Bei den 600.000 Euro handelt es sich um Verluste bei der Niederschlagswassergebühr aus den Jahren 2013 und 2014, die nicht mehr von den Gebührenzahlern eingetrieben werden können. Dies könnte ein Fall für die Gerichte werden. Die Initiative "Neckargemünd im Aufbruch" (Nia) hat bei der Heidelberger Staatsanwaltschaft Strafantrag gestellt und Strafanzeige "wegen aller in Betracht kommenden Delikte, insbesondere Untreue" gegen Unbekannt erstattet.

Noch bevor Karl Malik in der jüngsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates ans Mikrofon gehen konnte, wies Bürgermeister Frank Volk auf einen Vorfall mit dem Nia-Mitinitiator hin. In der Oktober-Sitzung war es bekanntlich zu einem Eklat gekommen. Der Rathauschef hatte Malik aus dem Rathaus geworfen, weil dieser mehrfach mit lauten Zwischenrufen störte. Malik hatte daraufhin das Verwaltungsgericht in Karlsruhe eingeschaltet. Volk ging nun auf Maliks Aussage ein, dass das Gericht "in einem ersten Urteil" kein Hausverbot festgestellt habe. "Es gibt bis heute kein Urteil", erklärte Volk. "Diese Aussage ist falsch." Volk wies erneut darauf hin, dass jeder Bürger zwei Fragen mit einer Länge von maximal drei Minuten stellen darf.

An diese "neuen Regeln" wolle er sich halten, sagte Malik dann. "Ich hätte gerne ein weihnachtliches Lob ausgesprochen, doch Sie machen es uns nicht leicht", so der Nia-Mitinitiator. Der Unternehmensberater meinte, dass der "Forderungsausfall" beim Abwasser auf eine "mangelnde Ablauforganisation" in der Stadtverwaltung zurückzuführen sei und fragte: "Gibt es Konsequenzen?"

Bürgermeister Volk entgegnete, dass er zu Personalfragen keine Stellung nimmt. Er gab zu bedenken, dass es sich um die Jahre 2013 und 2014 handelt und fragte zurück: "Wer hatte damals die Verantwortung?" Er habe jedenfalls sichergestellt, dass die Verwaltung jährlich neue Kalkulationen durchführt, so Volk. "So etwas wird nicht mehr vorkommen - dafür trage ich Verantwortung." Ohnehin habe er seit seinem Amtsantritt am 1. August 2016 schon viele Satzungen auf den Prüfstand gestellt. "Wir werden das klären lassen", kündigte Malik an, bevor sein Nia-Kollege Thomas Ax übernahm.

"Wird die Stadt die Stadtwerke in Haftung dafür nehmen, dass keine Kalkulationen durchgeführt wurden?", wollte der Anwalt Ax wissen. Zuständig sei die Stadt und nicht die Stadtwerke, erwiderte Volk. Ansonsten gebe er "keine Auskunft zu rechtlichen Fragen".

Doch Ax ließ nicht locker und zitierte aus der Abwassersatzung der Stadt aus dem Jahr 2010. In dieser heiße es, dass die Stadt die Stadtwerke mit der Kalkulation und dem Versenden der Bescheide beauftragt. Hierbei gehe es aber um die Berechnung der Gebühren für die Bescheide an die Gebührenzahler, stellte Volk klar. "Denn zur Berechnung der Abwassergebühren ist der Frischwasserbezug maßgeblich - und den kennen die Stadtwerke."

Thomas Ax wollte trotzdem wissen, ob es ein Versäumnis gebe und die Stadtwerke in Haftung genommen werden könnten. Immerhin seien hier 600.000 Euro "verschleudert" worden. "Wer ist dafür verantwortlich?", wollte der Anwalt mit Nachdruck wissen. "Wir prüfen jede Möglichkeit, um noch an das Geld zu kommen", betonte Volk. "Ich wäre ein schlechter Rathauschef, wenn ich dies nicht tun würde."

Thomas Ax beklagte sich anschließend, dass er von Gemeinderäten in seinen Ausführungen unterbrochen werde. Diese dürften seine Fragen nicht kommentieren. "Das irritiert mich", meinte Ax und fragte wohl in Anlehnung an den Malik-Eklat: "Wer nimmt mich in Schutz vor dem Kommentar eines Gemeinderats?"