Ausgedünnter Eppelheimer Gemeinderat segnete klammen Haushalt ab

Von Thomas Seiler

Eppelheim. Alle Register zog Bürgermeisterin Patricia Rebmann, um die "Zweitsitzung", wie sie in ihrer Einführung zur Zusammenkunft des Gemeinderats in der Rudolf-Wild-Halle sagte, zur gewünschten Abstimmung zu bringen. Bekanntlich hatte die Rathauschefin aufgrund der Corona-Pandemie im März vor leeren Bänken im Rathaussaal gesessen. Und damals schon stand der Tagesordnungspunkt "Haushalt 2020" zur Verabschiedung auf der Agenda. Zwar achtete auch die Verwaltung auf sämtliche Vorgaben in neuer Umgebung, wie etwa auf die Ausgabe von Mund- und Nasenschutzmasken am Eingang, auf die Möglichkeit zur Desinfektion und auf große Sitzabstände an den Ratstischen sowie im Zuhörerbereich. Dennoch schaute Rebmann zum Teil auf leere Stühle im Ratsgremium. Da aber mehr als die Hälfte der 22 Mitglieder ihre Anwesenheit bekundeten, stand dem Plazet zum diesjährigen Etat nichts im Wege.

Zuvor nannte Kämmerer Hubert Büssecker die Eckdaten für den zu verabschiedenden Haushalt inklusive des Wirtschaftsplans für das Wasserwerk. Eines stimmte am Ende niemanden froh: Die Gesamtverschuldung der Stadt liegt zum Jahresende bei knapp 34,3 Millionen Euro. Das bedeutet, dass auf jeden Kopf der am 30. Juni vergangenen Jahres gezählten 15.195 Einwohner eine Verschuldung von etwas mehr als 2255 Euro zukommt, wobei alleine davon der Kämmereihaushalt knapp 2100 Euro ausmacht.

Wieso kommt es aus der Sicht Büsseckers zu dieser negativen Haushaltssituation? Im Gesamtergebnishaushalt stehen ordentlichen Erträgen von 38,9 Millionen Euro Aufwendungen von beinahe 41,7 Millionen Euro gegenüber. Der daraus resultierende Fehlbetrag lasse sich vollständig durch Ergebnisrücklagen abdecken, erklärte der Kämmerer. Allerdings führe dies zu einer Abnahme der Liquidität von 5,91 Millionen Euro, brachte Büssecker das Problem auf den Punkt. Zu den wichtigsten Gründen für die Schieflage zählte er die Ausgabenseite, wobei Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um über 520.000 Euro und Transferaufwendungen wie die verschiedenen Umlagen um 2,12 Millionen Euro anstiegen. Gerade für die Kostenersätze an den Abwasserzweckverband Heidelberg stellte man mehr als 1,6 Millionen Euro ein.

Auch für den gesamten Bereich der Kinderbetreuung halte die Stadt mit rund 5,16 Millionen Euro viel Geld bereit, erklärte der Kämmerer. Und für die Schulen erwartet er eine um 70.000 Euro gestiegene Nettobelastung von über 1,83 Millionen Euro.

Ebenfalls fallen für die Stadt mit über 368.000 Euro höhere Aufwendungen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sowie Asylbewerben an. Ferner rechnete Büssecker auf dem Sektor des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) mit einer städtischen Belastung von rund 432.000 Euro. Für das ÖPP-Projekt, wobei hier ein privater Partner die Sanierung, den Neubau, die Finanzierung und den Betrieb von allen fünf Schulen und zwei Sporthallen übernahm, setzte man sogar 1,68 Millionen Euro an, sagte Büssecker mit Blick auf den auch hier in die nicht zu vermeidenden Griff in die Ausgabenkiste.

Bei den im Gesamtfinanzhaushalt genannten Investitionen in Höhe von fast sieben Millionen Euro sah er eine Finanzierungslücke von fast 4,4 Millionen Euro, die durch liquide Mittel gedeckt würden. Allein 4,5 Millionen Euro hält die Stadt für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden bereit, beim Erwerb von beweglichen Vermögen steht die Ausstattung der Feuerwehr ganz oben auf der Liste: 234.000 Euro soll diese Maßnahme verschlingen.

Für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen schnürte der Kämmerer zusätzlich ein Investitionspaket von über 1,75 Millionen Euro. Da die Stadt dabei kein neues Darlehen aufnimmt und nach Büsseckers Worten zum Ausgleich des Mehraufwands auf die Liquidität zurückgreift, prognostizierte er im Ergebnishaushalt bis zum Jahr 2023 Fehlbeträge in Höhe von über 10,6 Millionen Euro, "die nicht mehr ausgeglichen werden können".

Als positiv wertete er indes den Verzicht auf eine Darlehensaufnahme und die Prognose, bis 2023 den Schuldenstand auf 27,76 Millionen Euro abzusenken. Ein waches Auge gelte es natürlich immer auf eine weiterhin sprudelnde Gewerbesteuer zu richten, meinte Büssecker und bedauerte letztendlich, dass in der Finanzplanung "leider immer noch" eventuelle Auswirkungen des Schicksals der Rhein-Neckar-Halle und der Entwicklung des "Heckmann-Geländes" fehlen würden.

Klare Strukturen sah er derweil beim Wirtschaftsplan des Wasserwerks. Demnach stieg der Erfolgsplan um über 831.000 Euro auf ein Volumen von knapp 2,43 Millionen Euro an, das Volumen des Vermögensplans um etwa 797.000 auf 1,13 Millionen Euro. Insgesamt beträgt die Verschuldung hier fast 2,4 Millionen Euro, die aber nicht zulasten der Verbraucher gehe. Denn die Stadt hält den Wasserpreis weiterhin bei 2,13 Euro pro Kubikmeter.