Wieslochs Kämmerin bringt Rekordhaushalt ein

Wiesloch. (hds) Den Haushaltsentwurf für 2019, der in der Dezember-Sitzung des Gemeinderats diskutiert und verabschiedet werden soll, präsentierte Kämmerin Petra Hoß jetzt im Gemeinderat. "Wir legen heute ein Volumen von etwas mehr als 103 Millionen Euro vor, ein Rekord im Vergleich zu den Vorjahren", berichtete sie mit dem Hinweis, im laufenden Jahr seien es 92,2 Millionen Euro. Beim Blick auf den Ergebnishaushalt ergibt sich für 2019 ein Überschuss von rund 1,3 Millionen Euro. "Ein Plus von mehr als 540.000 Euro im Vergleich zu 2018." Sie nannte, wie auch Oberbürgermeister Dirk Elkemann, die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland sowie die durchweg konstant positiven Steuerschätzungen. "Aber wir haben auch einiges dafür getan", betonte sie und verwies auf die zahlreichen Konsolidierungsmaßnahmen in den zurückliegenden Jahren. "Und dies müssen wir konsequent fortführen, um ein ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen und um den Schuldenstand nach den in den kommenden Jahren anstehenden Großinvestitionen abzubauen."

Auf der "Habenseite" kommen für den Haushalt über 80 Prozent der Finanzmittel aus Steuereinnahmen, Abgaben an die Stadt sowie durch Zuwendungen und Zuweisungen. Beim Blick auf die Steuereinnahmen werden laut Hoß für das kommende Jahr bei der Gewerbesteuer 13,5 Millionen Euro prognostiziert, ein Rückgang gegenüber 2018 um etwa 1,9 Millionen Euro. Erfreulich dagegen der Anstieg bei der Einkommenssteuer. Diese wird 2019 einen Sprung auf knapp 17,8 Millionen Euro machen und damit um 1,62 Millionen Euro höher liegen als in diesem Jahr. "Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ist unsere höchste Ertragsposition im Ergebnishaushalt und spiegelt die Steuerkraft der Einwohner unserer Stadt wider", so Hoß. Auf gleichbleibendem Niveau bewegt sich die Grundsteuer (5,26 Millionen Euro). Neun Millionen Euro kommen aus dem kommunalen Finanzausgleich, der sich in erster Linie aus Investitionspauschalen, Zuwendungen und Zuweisungen zusammensetzt.

Auf der Ausgabenseite stellen die sogenannten Transferleistungen mit 55 Prozent den größten Brocken dar. Es handelt sich dabei um Aufwendungen für Sozialleistungen, Zuweisungen und Zuschüsse, Schuldendiensthilfen und allgemeine Umlagen. 20 Prozent der entstehenden Kosten entfallen auf Personalausgaben, 16 Prozent auf Sachausgaben.

Beim Blick auf den Finanzhaushalt wird die Kreditaufnahme in Höhe von knapp 13 Millionen Euro den größten Teil ausmachen. Weitere 7,5 Millionen Euro kommen aus dem Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts und von Einnahmen aus der Veräußerung von Sachvermögen. Aus diesem Topf fließen dann alleine 12,8 Millionen in die 2019 anstehenden Baumaßnahmen. "Zudem müssen wir Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre in einem Gesamtumfang von 28 Millionen Euro einplanen", kündigte Hoß an. Dadurch werde die Möglichkeit eröffnet, nach erfolgten Baubeschlüssen bereits Aktivitäten anzustoßen, die erst in späteren Haushaltsjahren finanzwirksam würden. Größte Brocken bei den Investitionen der kommenden Jahre sind die Schulen, speziell der Neubau der Gemeinschaftsschule und die Sanierung der Bertha-Benz-Realschule.

Bei der mittelfristigen Finanzplanung ist laut Petra Hoß von einer Kreditaufnahme in Höhe von 34,7 Millionen Euro auszugehen (2019 bis 2022). "Dann werden wir einen Schuldenstand von 63,4 Millionen Euro - ohne Stadtwerke - erreicht haben, erst dann können wir mit einem Abbau der Schulden beginnen."

Die Stadtwerke werden nach den Berechnungen der Kämmerei 2019 mit einem Gesamtverlust in Höhe von 712.350 Euro abschließen. Größter Verlustbringer ist das Freibad mit roten Zahlen in Höhe von mehr als 747.000 Euro. Auch bei der Wärmeversorgung steht ein Minus von rund 245.000 Euro in den Büchern. Gewinne werden hingegen in den Bereichen Wasserversorgung sowie bei den Netzbeteiligungen Strom und Gas erwartet, sodass unterm Strich das Minus von rund 712.000 Euro steht. Die Gesamtverschuldung der Stadt wird sich dann, unter Einbeziehung dieser Zahlen und der bereits angefallenen Übernahmen der Verlustvorträge aus den zurückliegenden Jahren, in 2019 auf 70,1 Millionen Euro erhöhen, bis 2022 wird diese Gesamtverschuldung auf 87,4 Millionen Euro anwachsen. "Darin ist der Abschluss der Äußeren Helde noch nicht enthalten", ergänzte Hoß.

Nach den Beratungen und dem Beschluss im Gemeinderat steht dann allerdings noch der Weg zur Genehmigungsbehörde, dem Regierungspräsidium Karlsruhe, an. Man müsse sich dann wegen der Kreditaufnahme für die Investitionstätigkeit und zum Ausgleich des Finanzhaushalts grünes Licht einholen. "Wir werden dabei unsere mittelfristige Finanzplanung vorlegen und beweisen müssen, dass die Stadt Wiesloch im ordentlichen Ergebnis ausgeglichen ist", informierte die Kämmerin. "Wir werden weiter intensiv an der Haushaltskonsolidierung zu arbeiten haben und schauen, wie wir die Einnahmeseite verbessern können", sagte Hoß. Dies könne durch regelmäßige Gebührenkalkulationen geschehen und es sei auch wichtig, keine zusätzlichen, freiwilligen Aufgaben zu finanzieren.