Buchens Gemeinderat will sich "Schwarzen Peter nicht zuschieben" lassen
Bürgermeister Burger und der Gemeinderat wehren sich gegen Internet-Posts rund um die Schließung der Disko "Halli Galli".
Buchen. (rüb) Klare Worte fand Bürgermeister Roland Burger in der Ratssitzung am Montag zu Posts rund um die Schließung der Diskothek "Halli Galli", die vergangene Woche in den sozialen Medien erschienen sind und die suggerieren, dass Stadt und Gemeinderat für das Aus der letzten Disko in der Region verantwortlich seien: "Ich weise diese Darstellungen und einseitigen Schuldzuweisungen in aller Deutlichkeit zurück!" Die Verantwortung liege zunächst beim Betreiber: "Ein betriebswirtschaftliches Scheitern kann man nicht dem Gemeinderat und der Stadt in die Schuhe schieben!" Die Stadt sei aber weiterhin an der von Eigentümer Matthias Köhler gewünschten Neuausrichtung des Areals interessiert: "Der Gesprächsfaden ist nicht abgerissen", betonte Burger.
Rund um die letzten Party-Abende in der Disko am 30. April und am 3. Mai gab es diverse Beiträge in den sozialen Netzwerken. So wurde in einem Beitrag des "Halli Galli" behauptet, dass die Stadt "alles an Neuausrichtung auf dem Gelände abgelehnt" habe, weshalb die Disko nun schließen müsse. Und weiter: "Unfassbar, wie eine Stadt bzw. Gemeinderat zu so etwas in der Lage ist ...". Die Reaktionen vieler Nutzer fielen dementsprechend aus: In teilweise beleidigenden Worten wurden Stadt und Gemeinderat als die Schuldigen für die Schließung ausgemacht.
Dies hat Bürgermeister Burger zu folgender Stellungnahme veranlasst: "Diese seitens des Betreibers abgegebenen Posts haben zu Recht für Verärgerung bei vielen Stadträtinnen und Stadträten gesorgt, weil einseitig ,der Stadt‘ beziehungsweise ,dem Gemeinderat‘ der Schwarze Peter zugeschoben wird. Für den Gemeinderat weise ich diese Darstellungen und einseitigen Schuldzuweisungen in aller Deutlichkeit zurück."
Eine "einfache Lösung", wie die Verfasser der Posts sie in den Raum stellen würden, gebe es nicht. Stattdessen liege eine komplizierte Gemengelage vor. Diese bestehe aus folgenden Faktoren:
> mangelnde Wirtschaftlichkeit von Großraumdiskos
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> bauplanungsrechtliche Vorschriften wie das Integrationsgebot, das den von Eigentümer Matthias Köhler gewünschten großflächigen Einzelhandel dort grundsätzlich gar nicht zulasse
> wenig überzeugende Planungsalternativen beziehungsweise nicht greifbare alternative gastronomische Betreiberkonzepte
"Fakt ist, dass wir uns sehr intensiv mit einer Neuausrichtung beschäftigt haben und auch weiterhin beschäftigen werden", betonte Burger. "Grundsätzlich sehe ich als Bürgermeister – falls der Diskothekenbetrieb nicht weitergeht – für die Fläche die Erforderlichkeit, planungsrechtliche Veränderungen zuzulassen. Aber eben nicht in Richtung großflächigen Einzelhandels oder innenstadtrelevante Angebote. Das ist Herrn Köhler bekannt." Dieser habe den Bürgermeister zudem wissen lassen, dass zumindest zwei von drei Posts nicht von ihm autorisiert gewesen seien und er sich vom teils sehr plakativen Inhalt distanziere.
"Der Ton gegenüber uns Kommunalpolitikern wird immer rauer und beleidigender", konstatierte Stadtrat Manfred Röckel und wies auch auf seinen Austausch mit zahlreichen Ehrenamtlichen bei einem Demokratie-Forum in Berlin hin. Dies bestätigte auch der Bürgermeister: Das Internet sorge dafür, dass vermehrt auch unqualifizierte Beiträge, die früher ignoriert worden wären, nun Gehör fänden. "Diese Stimmen sind aber nicht repräsentativ", stellte Burger fest.
Stadtrat Dr. Harald Genzwürker kritisierte, dass die Posts des "Halli Galli" Grenzen überschritten hätten: Betreiber Köhler sei mit einem Konzept, das den Abriss der Diskothek und den Neubau von Supermarkt und Veranstaltungssaal vorgesehen habe, auf die Stadt zugegangen. Nun zu behaupten, dass Stadt und Gemeinderat für das Disko-Aus verantwortlich seien, sei "infam und inakzeptabel".
