Schuldenabbau bleibt langfristiges Ziel
Gemeinderat verabschiedet Haushaltsplan - Stadt kommt ohne Neuverschuldung aus - 2019 und 2020 ziehen dunkle Wolken auf
Noch überspannt ein klarer blauer Himmel die Innenstadt Walldürns: Der am Montag verabschiedete Haushalt 2018 kann als Ruhe vor dem Sturm gesehen werden. Denn 2019 kommt die Stadt nicht ohne Nettoneuverschuldung aus. Foto: Janek Mayer
Walldürn. (jam) "Die Sterne stehen gut." Stadtkämmerer Arnold Hammerich verkündete dem Gemeinderat für den Haushalt 2018 "einen hohen finanziellen Spielraum". Walldürn profitiere unter anderem von einem doppelt positiven Effekt bei den Schlüsselzuweisungen. Die Stadt erhält dadurch sowohl bei der Einkommensteuer als auch bei der Umsatzsteuer höhere Anteile. Und auch die Senkung der Kreisumlage wirkt sich positiv auf das Säckel aus. Der Vorjahresrekordwert bei der Gewerbesteuer hat sich erwartungsgemäß nicht wiederholt: "Wir sind nun leider wieder im Bereich ,mangelnder Steuerkraft’ angelangt", sagte Bürgermeister Markus Günther dazu.
Hintergrund
Sanierung abgeschlossen: Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, das Sanierungsgebiet "Stadtumbau Südlicher Eingang" aufzuheben. Vorwiegend im Bereich Adolf-Kolping-Straße und Dr.-Trautmann-Straße hatte das Regierungspräsidium von 2007 bis 2017
Sanierung abgeschlossen: Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, das Sanierungsgebiet "Stadtumbau Südlicher Eingang" aufzuheben. Vorwiegend im Bereich Adolf-Kolping-Straße und Dr.-Trautmann-Straße hatte das Regierungspräsidium von 2007 bis 2017 städtebauliche Sanierungen mit Fördermitteln in Höhe von 1 557.459 Euro unterstützt.
Bauplatz auf den Weg gebracht: Der Bebauungsplan "Dörrwiesen I" in Hornbach soll um ein 3700 Quadratmeter großes Grundstück erweitert werden. Das Gremium hat nun eine entsprechende Offenlegung beschlossen. Ortsvorsteher Wolfgang Stich zufolge stehe für den Bauplatz bereits ein Interessent in den Startlöchern.
Regenüberlaufbecken: Den Auftrag für die Maschinen- und die elektrotechnische Ausrüstung des Regenüberlaufbeckens "RÜB 1" Im Barnholz hat der Gemeinderat zum Angebotspreis von 401.907 Euro an das Unternehmen UFT aus Bad Mergentheim vergeben. Die Gesamtkosten für das Projekt in der Nähe des Pumpwerks belaufen sich auf rund 2,3 Millionen Euro.
Brandschutz: Die Firma Alfred Link aus Walldürn übernimmt zum Angebotspreis von 133.500 Euro den Neubau eines Löschwasserbehälters Im Barnholz. Er soll die Löschwasserversorgung für das Gewerbe- und Industriegebiet sicherstellen. Neben dem Schrotthandel Wagner war bereits im vergangenen Jahr eine entsprechende Fläche gerodet worden. Aufgrund von Auflagen der Naturschutzbehörde durften dann allerdings die Baumstümpfe nicht abgeräumt werden. Die Arbeiten, so Stadtbauamtsleiter Christian Berlin, sollen nun Ende Februar beginnen.
Grundstückspreis: Den Verkaufspreis für vier Grundstücke im Baugebiet "Lindig" hat der Gemeinderat auf 80 Euro pro Quadratmeter festgelegt. Die 9 Euro Abschlag gegenüber den regulären Grundstückspreisen wurden gewährt, weil sich die Bauplätze in einem Mischgebiet mit eingeschränktem Lärmschutz befinden. jam
Aufgrund der steuerstarken Vorjahre - die Stadt nahm 2017 rekordverdächtige 15,4 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer ein - hat Walldürn derzeit beachtliche Liquiditätsreserven von rund 16 Millionen Euro. Doch wo Licht ist, gibt es auch Schatten: Den Schuldenstand der Stadt verordnet der Kämmerer zum Jahresbeginn noch bei knapp 16,3 Millionen Euro. Knapp 400.000 Euro Darlehenszinsen sind für 2018 in den Haushaltsplan eingestellt. Immerhin sollen im laufenden Jahr 1,33 Millionen Euro getilgt und bessere Konditionen bei einem Teil des Darlehens angestrebt werden.
Das Jahr 2018 kann trotz großer Investitionen als die Ruhe vor dem Sturm angesehen werden. Denn 2019 - das zeigt ein Blick in den Haushaltsplan - könnte sich der Finanzierungsmittelbestand von den bereits erwähnten rund 16 Millionen auf dann nur noch etwa 7,3 Millionen Euro reduzieren. Im Jahr 2020 verringert sich der Bestand voraussichtlich um weitere 3 Millionen Euro. Einher geht dieser drastische Einschnitt bei den liquiden Mitteln mit einem Anstieg der Schulden um geschätzte 2 Millionen Euro im Jahr 2019 und weiteren 1,1 Millionen Euro im Jahr 2020. Dennoch: "Unser langfristiges Ziel", so der Bürgermeister bei seiner Haushaltsrede, "bleibt aber weiter der Schuldenabbau." Den Schuldenstand Walldürns bezeichnete Günther sogar im Vergleich zu den anderen Gemeinden im strukturschwachen Neckar-Odenwald-Kreis als "überproportional".
Erstmals erhält die Stadt nach dem Pakt für Integration eine Kopfpauschale in Höhe von 1225 Euro pro Flüchtling. "Die Stadt rechnet mit einem Zuwendungsbetrag von ca. 100.000 Euro" sowie weiteren 70.000 Euro für das Integrationsmanagement, für das Walldürn jedoch Kosten in Höhe von 80.000 Euro veranschlagt.
Hohe Ausgaben hat die Stadt bei den Kindergärten. Sie erstattet den kirchlichen Trägern Betriebskosten in Höhe von 2,3 Millionen Euro. Die Anmeldungen sind von 344 auf 381 Kinder gestiegen. Die entstehenden Mehrkosten trägt das Land. Der Zuwachs, so der Bürgermeister, sei äußerst erfreulich, man müsse jedoch bereits an die nächsten Ausbaustufen für die Erweiterung der Kindergärten denken.
Aber, so der Bürgermeister: "Die Möglichkeiten für kommunale Investitionen werden immer kleiner, da für den Großteil der Städte und Gemeinden Investitionen nur mit einem gehörigen Anteil staatlicher Förderungen möglich sind." Dennoch sieht Günther die Unterhaltung des Vermögens der Gemeinde in Form von Liegenschaften als eine wichtige Aufgabe der nächsten Jahre. Dies sei in den vergangenen 30 Jahren "eher stiefkindlich behandelt worden", bedauerte er. Nun stehen unter anderem wichtige Sanierungen an Kläranlagen, Brücken, Grundschulen und Verwaltungsgebäuden an. Für die Sanierung des maroden Stadt- und Wallfahrtsmuseums sind 200.000 Euro veranschlagt, für den Abriss und Neubau der Turnhalle Keimstraße sind im Plan 450.000 Euro eingestellt. Die weiteren Kosten in Millionenhöhe berücksichtigen erst die Haushaltspläne der kommenden Jahre.
Weitere Investitionen, die die Stadt trotz Fördermaßnahmen mehr als 100.000 Euro kosten, sind fällig am Lager "Leinenkugel", für Abwassereinrichtungen im VIP, für das Regenüberlaufbecken Im Barnholz, für Arbeiten an der Kanalisation, für die Erschließung von Plätzen in Kernstadt und in Altheim, für die Sanierung der Friedhofsmauer in Rippberg und für das Dorfgemeinschaftshaus Gerolzahn. "Unsere Strategie des Schuldenabbaus werden wir nach diesem Investitionsmarathon natürlich wieder aufnehmen", versicherte Bürgermeister Günther abschließend. Die Kämmerei geht zumindest davon aus, dass dies ab 2021 wieder möglich sei.
"Die Sterne stehen gut" - diese astronomische Einschätzung des Kämmerers zum aktuellen Haushaltsplan teilten offensichtlich nicht alle fünf Fraktionen des Gemeinderats. So stimmte die DCB geschlossen gegen den Haushaltsplan. Die übrigen Gremiumsmitglieder gaben zwar ihr O. K., sparten aber nicht an Kritik (Bericht folgt).
