Stadt Eberbach wehrt sich gegen Vorwürfe der Geschäftsleute

Eberbach. (by) Über die Zustände am Bahnhofsplatz mit Saufgelagen, Pöbeleien gegenüber Passanten und Scherben von Bierflaschen am Morgen hatte sich die "Initiative Bahnhofsplatz" Anfang Oktober in einem Schreiben an Stadtverwaltung und die Fraktionen des Gemeinderats gewandt. Ihre Forderung: Die Stadt soll mit einem Alkoholverbot "Sicherheit und öffentliche Ordnung wieder herstellen". Obwohl sie die Zustände in den vergangenen Jahren mehrfach angesprochen hätten, sei nichts passiert, weder Verwaltung noch Fraktionen hätten "bemerkbar" reagiert.

Das will Bürgermeister Peter Reichert in einem Antwortschreiben an die sieben Unterzeichner nicht so stehen lassen. Bereits seit Jahren engagiere sich die Stadt zusammen mit dem Polizeirevier "im Rahmen der kommunalen Kriminalprävention im Lenkungsgremium der Aktionsgemeinschaft Bürgersicherheit für ein sicheres Zusammenleben in Eberbach". Bahnhof und Bahnhofsplatz seien seit dem Jahr 2014 ein Thema in den regelmäßigen Sitzungen. Bei der letzten Sitzung im Juni seien auch Vertreter der Bundespolizei und der Deutschen Bahn anwesend gewesen. Die jetzige Situation solle niemand einfach so als gegeben hinnehmen.

"Zu unser aller Bedauern lassen sich bestimmte Personen beziehungsweise Personengruppen aber nicht auf eine Veränderung ihrer persönlichen Situation ein, obwohl damit eine Verbesserung für alle Betroffenen erreicht werden könnte", schreibt Reichert. Schließlich gebe es auch auf öffentlichen Flächen persönliche Rechte und Freizügigkeit. Bei den Menschen, die sich dort regelmäßig träfen und "Alkohol verzehren", seien keine Obdachlosen dabei. "Wir sind sicher einer Meinung, dass diese Menschen mit ihrem Verhalten selbstverständlich nicht nur gegen allgemein gültige und von der heutigen Gesellschaft anerkannte Verhaltensweisen verstoßen", so Reichert.

Die Polizeiverordnung der Stadt untersage auf öffentlichen Flächen bereits das dauerhafte Verweilen "überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses, wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen". Ebenfalls untersagt seien das Verrichten der Notdurft in Grünanlagen und Lärm wie Grölen und Schreien.

Ob eine Ahndung der Verstöße durch das Ordnungsamt bei den Verursachern eine Verhaltensänderung hin zum Besseren bewirken könne, bleibe eher fraglich, schätzt Reichert. Bei entsprechenden Verstößen bittet er, die Polizei zu rufen und eine Anzeige zu erstatten. Sehr ernst nehme er den Hinweis, dass inzwischen auch kleine Kinder bei den beschriebenen Geschehnissen dabei seien. "Wir haben Ihr Schreiben an das für Eberbach zuständige Jugendamt des Rhein-Neckar-Kreises zur Einleitung geeigneter Maßnahmen weitergeleitet", so der Bürgermeister.

Er begrüße auch die Gründung der Initiative Bahnhofsplatz. Sie zeige, dass Anwohner und Gewerbetreibende die jetzige Ausgangslage gerne positiv verändern würden. Konstruktive Vorschläge zur Verbesserung nehme er gerne entgegen, um diese gemeinsam bezüglich ihrer rechtlichen und praktischen Durchsetzbarkeit besprechen zu können.

Roland Schaller von der Initiative will sich nun baldmöglich mit seinen Mitstreiten zusammensetzen. Dann soll besprochen werden, wie es weitergeht.