Buchen investiert wie nie zuvor
60 Millionen Euro sind im Doppelhaushalt 2024/25 an Investitionen vorgesehen. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 600 Euro.
Von Rüdiger Busch
Buchen. "Wir verabschieden – wieder einmal – einen Rekordhaushalt", sagte Bürgermeister Roland Burger am Montagabend in seiner Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2024/25. Auf über 60 Millionen Euro sind die Erträge und Aufwendungen pro Haushaltsjahr gestiegen. Angesichts der Vielzahl an Krisen in der Welt, ihrer Dynamik und ihrer Auswirkungen auf uns, lässt sich die wirtschaftliche Entwicklung – und damit auch die Steuereinnahmen der Kommunen – immer schwerer prognostizieren.
Die Stadtverwaltung ist aber davon überzeugt, dass sie das Heft des Handelns weiter in der Hand behält: Trotz aller Unwägbarkeiten sollen die Erträge die Aufwendungen übersteigen, so dass ein moderates Plus erwirtschaftet werden soll. Dennoch wird sich der Schuldenstand erhöhen, und zwar wegen der Investitionen, die ebenfalls eine neue Dimension erreichen: 30 Millionen Euro pro Jahr.
Um die insgesamt 60 Millionen Euro an Investitionen schultern zu können, ist für 2025 eine Darlehensaufnahme von 11 Millionen Euro vorgesehen. "Wir sind über Jahre den Pfad der Konsolidierung gegangen", verdeutlichte Burger. So sei es in seiner Amtszeit gelungen, die Pro-Kopf-Verschuldung von anfangs rund 800 auf aktuell etwa 125 Euro zu senken – trotz gleichzeitiger Investitionen von über 100 Millionen Euro. "Im Jahr 2025 wird sich das allerdings drehen", sagte der Bürgermeister. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird dann voraussichtlich auf mehr als 600 Euro hochschnellen.
Bildung und Erziehung als Schwerpunkt
"Ein Schwerpunkt der Investitionen liegt weiterhin im Bereich Bildung und Erziehung", unterstrich Burger. Der BGB-Umbau steht zwar kurz vor dem Abschluss, dafür rücken andere Projekte in den Fokus: Die Erweiterung der Jakob-Mayer-Grundschule ist ebenso dem ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geschuldet wie der Umbau der Baulandschule in Hettingen (1,5 Millionen Euro). Letzterer ist auch notwendig, um anschließend den benachbarten Kindergarten St. Odilia sanieren und erweitern zu können (5,6 Millionen). Fortgeführt wird die Sanierung der Grundschule in Hainstadt (1,5 Millionen). Für die Sanierung des Kindergartens St. Anna in Hainstadt gibt die Stadt der Kirche einen Investitionszuschuss in Höhe von einer Million Euro.
Neue Bauflächen werden erschlossen
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Paragraf 13b des Baugesetzbuchs hatte im Sommer viele Kommunen aufgeschreckt. Auch in Buchen wurden mehrere kleinere Baugebiete mithilfe des umstrittenen Paragrafen geplant. "Wir stellen alle Verfahren um, so dass sie rechtssicher sind", gab der Bürgermeister nun Entwarnung. Die Erschließung der Bauflächen erfolge aber Schritt für Schritt und nach dem jeweiligen Bedarf vor Ort.
Im Doppelhaushalt sind folgende Vorhaben vorgesehen: "Lichtenholz" in Waldhausen, "Nussbaum" in Hollerbach und "Steinmäuerle" in Hettingen. Im Buchener Baugebiet "Marienhöhe" sind aktuell 80 von 103 Grundstücken in städtischem Besitz verkauft. Dass nicht alle Grundstücke sofort weggingen, sei positiv zu werten, da somit der Druck, den nächsten Abschnitt zu erschließen, nicht zu groß sei.
Neue Kläranlage wird Herkulesaufgabe
"Investitionen in das Abwassernetz sind undankbar: Sie sind ungemein teuer, man sieht aber – anders als bei Hochbauprojekten – nichts", verdeutlichte Beigeordneter Laber. Rund 50 Millionen Euro muss die Stadt – nach ersten Schätzungen – in den nächsten Jahren mindestens für den Bau einer neuen Zentralkläranlage ausgeben. Zudem sind Modernisierungen etwa an der Kläranlage Bödigheim nötig. Ob die neue Kläranlage bei Hettigenbeuern oder doch bei Buchen gebaut wird, steht noch nicht fest: "Hier sind zunächst noch Fachgespräche nötig", sagte der Bürgermeister.
Nach dem Rekord ist vor dem Rekord
Vor dem detaillierten Blick auf die Haushaltszahlen richtete Benjamin Laber den Fokus zunächst zurück: "Da das laufende Haushaltsjahr 2023 fast zu Ende ist, kann eine erste Bilanz gezogen werden. Mit über 20 Millionen an Investitionen sowie mit über 6 Millionen Instandhaltungsaufwendungen markieren wir – notwendigerweise – absolute Höchstwerte." Die wird es aber auch im neuen Doppelhaushalt geben: In den Jahren 2024 und 2025 werde es insbesondere darum gehen, "den hohen Instandhaltungsrückstand abzubauen, möglichst keinen neuen Rückstand entstehen zu lassen und gleichzeitig völlig neue Infrastrukturen für die Zukunft aufzubauen".
Dass dadurch die städtischen Finanzen sehr stark belastet werden, verstehe sich von selbst. Umso wichtiger sei es, bei jeder Maßnahme genau abzuwägen. Gemeistert werden könne die gewaltige Herausforderung – "wie immer in Buchen – nur gemeinsam", bekräftigte der Beigeordnete.
Kein Einnahmenproblem ...
Zusätzlich erschwert werden die Planungen durch die aktuellen Entwicklungen im Bund – Stichwort Schuldenbremse. "Die Entwicklung der Einnahmen ist nach wie vor gut und wird es auch im Doppelhaushalt voraussichtlich bleiben", verdeutlichte Benjamin Laber. Denn trotz aller Unkenrufe werden die Steuereinnahmen der Kommunen in Baden-Württemberg laut Oktober-Steuerschätzung auch in den Jahren 2024 und 2025 steigen, wenn auch weniger stark als in den beiden Vorjahren.
"Wir in Buchen und die kommunale Ebene generell haben aktuell kein Einnahmenproblem", sagte Laber, allerdings ein Ausgabenproblem: von der Unterbringung von Flüchtlingen über Kostensteigerungen durch die Inflation und die deutlichen Erhöhungen im Bereich der Personalkosten bis hin zur steigenden Kreisumlage und den Aufwendungen für die Energiewende.
... sondern ein Ausgabenproblem
Die Summe der Erträge soll bei 62,3 Millionen (2024) bzw. 61,8 Millionen Euro (2025) liegen. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr sieht der Haushaltsplan Erträge in Höhe von 52 Millionen Euro vor. Der Anstieg geht quer durch alle Ertragsarten: So sollen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer von aktuell 8,5 auf 11 Millionen Euro steigen, die Schlüsselzuweisungen vom Land von 9,6 auf 11,7 Millionen Euro. Aber nicht nur auf der Einnahmeseite steigen die Zahlen, sondern auch auf der Ausgabenseite. Beim Personalaufwand erhöht sich der Wert von 12,1 Millionen (2023) auf 14,7 (2024) bzw. 15,7 Millionen Euro. Der Unterhaltungsaufwand steigt von 5,8 Millionen auf 6,7 (2024) bzw. 6,0 Millionen Euro.
Abschließend richtete der Bürgermeister den Blick auf ein Projekt, das nicht in den Händen der Stadt liegt, aber dennoch ungemein wichtig für ihre Zukunftsfähigkeit ist: den Glasfaserausbau der BBV. Mit Hainstadt und der Kernstadt stehen zwei der größten Teilprojekte an. Die Gesamtmaßnahme soll, so die Schätzung der BBV, bis Ende 2024/ Anfang 2025 abgeschlossen sein.
"Wenn dies erreicht ist, können wir ganz ohne Zweifel auf ein sehr wichtiges, zukunftsweisendes Projekt zurückblicken, das für unsere Stadt von enormer Bedeutung ist, weil es neue Chancen in einer sich stark wandelnden Lebens- und Arbeitswelt mit sich bringt", sagte Burger. Dadurch könnten im Homeoffice attraktive Arbeitsplätze abseits der Ballungsräume auch hier vor Ort geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund seien ärgerliche Verzögerungen und belastende Baustellen durchaus zu verschmerzen.
Der Dank des Bürgermeisters galt dem Beigeordneten und Kämmerer Benjamin Laber sowohl für die Bearbeitung der Finanzthemen als auch für die intensive Begleitung aller Bauthemen, Tanja Zöller und ihrem Fachdienst für die sehr gute Arbeit im Bereich von Finanzen und Steuern, den Mitarbeitern der Stadtkasse um Harald Guthruf sowie der gesamten Verwaltung. Stellvertretend nannte Burger die im kommenden Jahr in der Bauverwaltung ausscheidenden Hubert Kieser (Technischer Dezernent) und Günter Müller (Fachbereichsleiter), die nicht nur fachlich, sondern insbesondere auch menschlich große Spuren hinterlassen würden.
> Erweiterung Jakob-Mayer-Grundschule: 7,9 Millionen
> Sanierung Kindergarten Hettingen: 5,6 Millionen
> Radwegeprogramm: 5 Millionen
> Einstieg in Neubau Zentralkläranlage: 3,5 Millionen
> Neues Feuerwehrgerätehaus Waldhausen: 2,2 Millionen
> Baugebiet Nussbaum Hollerbach: 1,8 Millionen
> Sanierung Grundschule Hainstadt: 1,5 Millionen
> Umbau Baulandschule Hettingen: 1,5 Millionen
> Kläranlage Bödigheim: 1,3 Millionen
> Neue Bauhof-Halle im IGO: 1,2 Millionen
> Sanierungsgebiet "Historische Altstadt": 1,1 Millionen
> Erweiterungsbau BGB: 1 Million
> Zuschuss Sanierung Kindergarten Hainstadt: 1 Million
