Verkauf mit Verpflichtungen
Nach dem grünen Licht aus dem Gemeinderat soll nun im Januar der Gang zum Notar folgen. Es gibt klare Umbau- und Betriebsvorgaben.
Von Heiko Schattauer
Mosbach. Wie geht es mit dem Pfalzgrafenstift weiter? Eine Frage, die viele Mosbacher schon geraume Zeit umtreibt. Und auf die es nun – nach vielen Gesprächsrunden und auch einigen Verzögerungen – zumindest eine Antwort formaler Art gibt: Im nicht-öffentlichen Teil der jüngsten Sitzung hat Mosbachs Gemeinderat in seiner Funktion als Stiftungsorgan (der Stiftung Hospitalfonds) mehrheitlich den Verkauf des denkmalgeschützten Gebäudeensembles in der Schlossgasse beschlossen.
Die entsprechenden Verträge hierfür lagen dem Gremium vor, sie sehen die Veräußerung des Pfalzgrafenstifts sowie der Gebäude Schlossgasse 13 und Heugasse 5 an die "Schlossgasse 15 Developementz GmbH" mit Sitz in Stuttgart vor.
Über den Kaufpreis wollte Oberbürgermeister Julian Stipp, der am Tag nach der Sitzung gemeinsam mit Simone Bansbach-Edelmann (Leiterin des Amtes Finanzen und Immobilien), im Rahmen eines Pressegesprächs informierte, auf Nachfrage der RNZ keine Auskünfte machen.
Dem grünen Licht aus dem Gemeinderat soll nun im Januar der Gang zum Notar folgen. Danach könne man auch weitere Angaben zu den Modalitäten, also auch zum Verkaufserlös, machen, so Stipp. Dass man das Pfalzgrafenstift verkaufen und dort eine Neuentwicklung ermöglichen will, ist eigentlich schon seit 2019 beschlossene Sache.
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Die Vorgaben der Landesheimbauverordnung hätten bei einem dauerhaften Weiterbetrieb des Seniorenheims tiefgreifende bauliche Veränderungen nach sich gezogen. Was wiederum nur "mit extrem hohen Kosten" (Bansbach-Edelmann) realisierbar gewesen wäre.
Die Alternativlösung ist bekannt: Das inzwischen von der Johannes-Diakonie betriebene Seniorenpflegeheim zieht in einen Neubau am Hungerberg, danach entwickelt ein Investor die Bestandsgebäude unter der Maßgabe "Seniorenwohnen" neu.
Jene Maßgaben finden sich auch im nun (final) beschlossenen Kaufvertrag wieder: "Gemäß grundbuchrechtlicher Bauverpflichtung hat der Käufer die Gebäude in eine Seniorenanlage für betreutes Wohnen und altersgerechtes Wohnen umzubauen", heißt es darin.
Ausgenommen sind lediglich Bereiche, die – etwa aufgrund des Denkmalschutzes – nicht barrierefrei umgestaltet werden können. Weiter ist verpflichtend festgelegt, dass der Betrieb dieser seniorenspezifischen Anlage für die Dauer von 20 Jahren zu erfolgen hat.
Die Räumung der Bestandsgebäude wiederum hat bis spätestens 31. Juli 2024 zu erfolgen. "Danach fließt der Kaufpreis", so ein weiterer Passus im Kaufvertrag. Die Fertigstellung des neuen Seniorenheims am Hungerberg ist für das Frühjahr 2024 terminiert.
Der Vertragsentwurf inklusive der baulichen Verpflichtungen sei dem Gemeinderat vor der Abstimmung darüber vorgelegen, erklärt Julian Stipp. Mitte November habe es auch noch einmal eine Vorstellung des Vorhabens im Gemeinderat und im Beisein von Vertretern der Bürgerinitiative "Menschen helfen Menschen, Mosbach" gegeben, letztgenannte habe man nach dem jetzigen Beschluss im Gemeinderat auch umgehend in Kenntnis gesetzt.
Zwar handelt es sich bei der nun als Käufer eingetragenen Gesellschaft um eine Neugründung, was bei derlei Projekten auch durchaus üblich sei, wie Simone Bansbach-Edelmann erläutert. Dahinter stehen jedoch die Akteure, die ihre Pläne (unter anderem auch in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats) bereits 2019 in Mosbach vorgestellt hatten. So wird die Zusammen Zuhause GmbH als Generalmieter des dann neu entwickelten Pfalzgrafenstifts fungieren, die Advita Pflegedienst GmbH den Betrieb der Einrichtungen mit Pflegezuschnitt übernehmen.
Vorgesehen sind Bereiche für Tagespflege, Wohnen mit Service (pflegerische Hilfe) und Wohngemeinschaften, ähnlich wie sie inzwischen in Pflegeheimen angeboten werden. Auch eine zentrale Küche wird es im Haus geben. "In die Detailplanung werden die Entwickler nun einsteigen", verdeutlicht Stipp dem Verkaufsbeschluss nachfolgende Schritte.
Äußerlich werde sich am denkmalgeschützten Ensemble wenig ändern, dafür im Inneren umso mehr. Er sei froh, so der Oberbürgermeister abschließend, dass man mit der Neuentwicklung des Pfalzgrafenstifts dann weiter ein Angebot für Senioren in der Altstadt vorhalten könne.
Wie die Mittel aus dem Verkauf später weiterverwendet werden, müsse noch erörtert werden. In Abstimmung mit Gemeinderat und Stiftungsaufsicht wolle man hier sorgfältig sondieren.
