Nachfrage nach Bauplätzen ist ungebrochen

Osterburken. (chh) Eine ganze Reihe von Entscheidungen stand auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils im Osterburkener Gemeinderat in seiner Sitzung vom Dienstagabend. Dabei wurde - insbesondere in der Diskussion - deutlich, dass die Nachfrage nach Bauplätzen in der Kernstadt weiter hoch bleibt.

Der eigentliche Agendapunkt, die Vergabe der Erschließung eines dritten Abschnitts im Neubaugebiet "Am Bofsheimer Weg II" mit einer Fläche von rund 2,1 ha oder entsprechend 27 Bauplätzen, war im Grunde recht schnell abgehandelt. Wie schon in den ersten beiden Bauabschnitten 2014 und 2017 wurde erneut die Kommunalentwickung Baden-Württemberg (KE) beauftragt. Das vorliegende Angebot mit einem Pauschalhonorar von 45.000 Euro (brutto) für die private Erschließungsträgerschaft wurde einstimmig befürwortet. Bauamtsleiter Matthias Steinmacher stellte das Verfahren ausführlich vor. Nachfragen und Ergänzungen aus dem Gremium machten in der Folge aber deutlich, dass vor dem Hintergrund des wiederum großen Interesses von Bauwilligen bei diesen teils Missverständnisse bzw. unvollständige Informationen vorhanden scheinen. So erläuterte Steinmacher etwa, dass zum jetzigen Zeitpunkt zwar eine Interessentenliste bei der Verwaltung geführt werde, diese aber nicht mit einer Reservierungsliste zu verwechseln sei. Wie er weiter darstellte, solle das Umlegungsverfahren bis Ende Herbst abgeschlossen sein, gefolgt von den Ausschreibungen zum Jahresende hin. "Mit dem Baubeginn sei aber nicht vor Frühjahr 2019 zu rechnen", so Steinmacher weiter.

Ratsmitglied Martin Brümmer schlug einen Hinweis im Amtsblatt mit Erläuterungen zu Stand und Ablauf des Verfahrens vor. Bürgermeister Jürgen Galm ergänzte dahingehend, das gesamte Prozedere auf die Homepage der Stadt zu stellen, um sachliche Informationen möglichst breit streuen zu können.

Zudem mahnte Werner Geiger an, weitere Bauabschnitte rechtzeitig anzugehen. Zum Sitzungsende ergänzte Brümmer diesen Punkt mit dem Hinweis, den Flächennutzungsplan zu überprüfen nach der Maßgabe: Wo sind aktuell noch Wohnflächen ausgewiesen?

Der nächste Tagesordnungspunkt zwei betraf die Modernisierung aller 310 noch im Stadtgebiet vorhandenen Langfeldleuchten mit Leuchtstoffröhren. Diese will die Stadt durch moderne LED-Leuchten ersetzen. Im Haushalt sind hierfür 148.000 Euro vorgesehen. Zum Submissionstermin am 26. April war die Netze BW GmbH/Öhringen mit 146.314 Euro (brutto) für ein Modell des Herstellers "Siteco" günstigster Anbieter. Ein Nebenangebot wurde nicht gewertet, da die Anforderungen des Leistungsverzeichnisses nicht erfüllt worden seien, wie Steinmacher ausführte. Die Maßnahme werde mit 119.000 Euro gefördert. Der Gemeinderat beschloss die Vorgabe einstimmig.

Den Schlusspunkt des öffentlichen Teils der Sitzung bildete die Neufestsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2018/19. Hauptamtsleiterin Elke Ander machte nähere Ausführungen zu den vorgelegten Übersichten der verschiedenen Betreuungseinrichtungen und -formen im Stadtgebiet. In der Kindergartenkonferenz am 24. April wurde über die Empfehlungen der Vertreter der Kommunen und Kirchen sowie der kirchlichen Verrechnungsstellen für die Elternbeiträge beraten. Die Zustimmungen der kirchlichen Gremien lagen vor. Wesentliche Eckdaten waren: Umstellung von zwölf auf elf Monatsbeiträgen bei katholischen Einrichtungen; Rückkehr zur allgemeinen Erhöhung um drei Prozent (Vorjahr fünf); Zuschlag VÖ-Gruppen von 15 auf 17, 5 Prozent; Zuschlag Regelgruppe in Altersmischung von 50 auf 55 Prozent. Ander und Bürgermeister Galm verdeutlichten: "Wir agieren damit weiterhin unter den empfohlenen Zuschlagssätzen".

Ratsmitglied Benjamin Köpfle konnte einerseits, in Kenntnis der finanziellen Spielräume der Stadt, diesen Vorschlag nachvollziehen, brachte andererseits aber auch den Gedanken einer kostenfreien Kinderbetreuung ins Spiel: "Das ist der Weg, den ich eher einschlagen wollen würde". Letztlich erteilte der Gemeinderat bei einer Enthaltung seine Zustimmung.