Projekt "Restmüllarme Abfallwirtschaft" ist gescheitert

Neckar-Odenwald-Kreis. (Wd) Der Kreistag soll in seiner Sitzung am 8. Mai in der Mudauer Odenwaldhalle das Ende des in der Bevölkerung reichlich umstrittenen Pilotprojekts der "Restmüllarmen Abfallwirtschaft" einläuten und es stattdessen in ein abfallwirtschaftliches Standardsystem überführen. Als Gründe für die Umstellung werden nach Informationen der RNZ nicht nur mangelnde Akzeptanz der Bevölkerung angeführt, sondern auch deutlich erhöhte Entsorgungspreise.

Beispielsweise hat China die Importe von Sekundärrohstoffen nahezu vollständig eingestellt. Dadurch haben sich die ursprünglich zugrunde gelegten ökonomischen Vorteile des Systems deutlich ins Gegenteil umgeschlagen.

Vorgeschlagen wird zukünftig folgendes System, über das der Kreistag zu entscheiden hat:

> Das Pilotprojekt "Restmüllarme Abfallwirtschaft" wird in ein abfallwirtschaftliches Standardsystem überführt.

> Die schon teilnehmenden Gemeinden (Stadt Buchen, Gemeinde Hardheim, Gemeinde Rosenberg) sollen zum Jahresende 2019 umgestellt werden.

> Der restliche Kreis erhält 2020 eine flächendeckende Bioenergietonne mit der Möglichkeit einer Befreiung bei Eigenkompostierung.

> Die Sammlung von Leichtverpackungen (Kunststoffe, Verbunde) soll ab dem Jahr 2020 in Behältern erfolgen.

> Die KWiN (Kreislaufwirtschaft im Neckar-Odenwald) wird beauftragt, ein neues Gebührensystem zu konzipieren und zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Gebührensystem soll insbesondere auch weitere Anreize zur Müllvermeidung schaffen.

Die separate haushaltsnahe Sammlung von Bioabfällen ist im Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgegeben. Daher muss der Neckar-Odenwald-Kreis an dem Beschluss festhalten, 2020 eine flächendeckende Bioenergietonne einzuführen. Allerdings wird vorgeschlagen, dass die Bioenergietonne nicht mehr integraler Bestandteil der "Restmüllarmen Abfallwirtschaft" ist, sondern stattdessen ein zusätzliches Sammlungssystem darstellt.

Das bedeutet, dass die bestehenden Restmülleimer (bei 14-tägiger Sammlung) erhalten bleiben.

Die Bioenergietonne ist nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz eine Pflichttonne. Bei Eigenkompostierung soll jedoch eine Befreiung möglich sein. Auch bei dauerhafter und vorsätzlicher Fehlbefüllung der Bioenergietonne kann diese durch einen Restmüllbehälter abgelöst werden, beispielsweise in Großwohnanlagen. Die Sammlung der Bioenergietonne soll 14-tägig erfolgen, im Wechsel mit der Restmüllsammlung. Dadurch ergibt sich (insbesondere über die Sommermonate) die Möglichkeit, "kritischen" Bioabfall, wie etwa Fisch, bei der darauffolgenden Störstoffsammlung und somit quasi "im Wochenrhythmus" zu entsorgen. Ein solches Vorgehen sei durchaus tolerierbar, heißt es.

Gegen eine generelle wöchentliche Leerung der Bioenergietonne (BET) sprechen hingegen sowohl ökonomische (Kosten für zusätzliche Touren) als auch ökologische Gründe (Kraftstoffverbrauch/CO2-Emissionen aufgrund zusätzlicher Fahrten). Alle Haushalte, bei denen zunächst eine Pflicht zur separaten Biogutsammlung besteht, sollen im Vorfeld über die anstehenden Änderungen schriftlich informiert werden. Dabei besteht für den Haushalt die Möglichkeit der Rückmeldung in Bezug auf eine Befreiung (Eigenkompostierung) oder ein vom Standardgefäß (60 Liter) abweichendes Behältervolumen.

Das bisherige Pilotgebiet (Rosenberg, Hardheim und Buchen) soll bereits vorher in das Standardsystem überführt werden. Das bedeutet konkret: Abzug der Störstofftonnen (mit Rückvergütung), Stellung eines Restmüllgefäßes, Rücknahme von Bioenergietonnen auf Antrag (Eigenkompostierung). Die Verpackungssammlung im Landkreis erfolgt derzeit außerhalb der Pilotgebiete im Rahmen einer Sacksammlung ("gelbe Säcke").

Da die Sammlung mit Behältern eine hohe Akzeptanz hat, soll auch aus Gründen der Müllvermeidung, verursacht durch rund 4,2 Millionen Gelbe Säcke jährlich, im Neckar-Odenwald-Kreis in Abstimmung mit den Dualen Systemen eine Verpackungstonne gestellt werden. Die Dualen Systeme tragen hierfür die Kosten. Dabei soll das Standardgefäß eine Größe von 240 l haben. Auf Antrag gibt es zudem eine Behältergröße von 120 l sowie bei Platzproblemen eine Befreiung (Gelbe Säcke oder Müllgemeinschaften). Der 14-tägige Leerungsrhythmus bleibt bestehen.

Im Neckar-Odenwald-Kreis gibt es seit 1992 ein behälterbezogenes Gebührensystem. Die Umstellung auf ein neues Abfallsystem soll nun auch dazu genutzt werden, um ein neues modernes Gebührensystem einzuführen. Dabei soll auf weitere Anreize zur Mülltrennung und Müllvermeidung gesetzt werden. Voraussichtlich im Herbst wird darüber in den Gremien entschieden.

Erklärtes Ziel des Pilotprojekts "Restmüllarme Abfallwirtschaft" war die Umsetzung eines ökologischen und ökonomischen Mehrwerts für die Bürger. Das erschien beim Start und bei der Ausweitung des Pilotprojekts als möglich.

Die Erkenntnisse bei der Einführung der "Restmüllarmen Abfallwirtschaft" in Buchen und den Ortsteilen von Hardheim 2018 haben die Erreichung des Zieles aber in Frage gestellt, weil sich die Entsorgungspreise deutlich verändert haben und sich aber auch die Erfassung der Störstoffe (Anzahl der extra bestellten Störstofftonnen und Menge der eingesammelten Störstoffe) anders entwickelten, als es die Erfahrungen in Rosenberg und Hardheim (Kerngemeinde) erwarten ließen. Ebenfalls gibt es eine Zahl an Haushalten, die eine Bioenergietonne aufgrund der Eigenkompostierung ablehnen, wird erläutert.

Der geplante Schritt in Richtung Standardsystem durch die Beibehaltung der Restmülltonne statt einer Sacksammlung trage im Grunde nur dem abfallwirtschaftlichen Verhalten der Bürger Rechnung, die trotz einer kostenpflichtigen Störstofftonne diese bestellen und auch nutzen, heißt es. Das erklärte ökologische Ziel der Reduzierung der Restmüllmengen durch Abfallvermeidung und die separate Sammlung und Verwertung von Bioabfällen könne auch im Standardsystem erreicht werden. Dazu will der Landkreis entsprechende Anreize im Rahmen eines modernen Gebührensystems schaffen.