Die Abfallwirtschaft wird neu organisiert

Von Ursula Brinkmann

Neckar-Odenwald-Kreis. Anstalten, eine Kommunalanstalt zu gründen, macht man im Neckar-Odenwald-Kreis (NOK) schon seit geraumer Zeit. Genauer gesagt, seit auch in Baden-Württemberg die neue Rechtsform einer rechtlich selbstständigen kommunalen Anstalt öffentlichen Rechts möglich gemacht wurde. Das war im Dezember 2015 der Fall. Nun beschloss der Kreistag des NOK, eine solche Kommunalanstalt zu installieren, um der Abfallwirtschaft ein neues Rechtskleid zu verpassen.

Seit 25 Jahren erfüllt die Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWN) als kommunale Dienstleistungs-GmbH und als 100-prozentige Tochtergesellschaft des Landkreises die Aufgabe, nicht nur eine umweltgerechte Entsorgung von Abfällen zu organisieren, sondern auch aus den gewonnenen Stoffströmen (Sekundär-)Rohstoffe und Energie zu gewinnen. Das wird sich mit dem 1. Januar 2018 (partiell) ändern. Denn dann bekommt die AWN eine neue Organisationsform; ihr zur Seite gestellt wird eben jene seit knapp zwei Jahren mögliche Kommunalanstalt oder Anstalt öffentlichen Rechts (AöR).

Das neue "Wesen" soll "Kommunalanstalt Kreislaufwirtschaft Neckar-Odenwald" (Kwin) heißen, weil sich, so befand es Kreisrat Thomas Ludwig von den Freien Wählern, im Begriff Kreislaufwirtschaft ausdrücke, wohin die abfallwirtschaftliche Reise hinführen soll. In der Kwin werden alle Aufgaben im Bereich der Abfallwirtschaft für die privaten Haushalte gebündelt. Um Abfälle aus "anderen Herkunftsbereichen" (Gewerbe) kümmert sich weiterhin die AWN, so wie auch die Energie Neckar-Odenwald GmbH (ENO) erhalten bleibt, die sich seit 2014 der Förderung von erneuerbaren Energien widmet.

"Die Abfallgebührenbescheide kommen künftig nicht mehr aus dem Landratsamt, sondern von unserer neuen Kwin", baute Landrat Dr. Achim Brötel die neue Anstalt in seine Rede zur Einbringung des Haushaltsplans 2018 ein. Er ist sich sicher: "Kwin wird zu einem Gewinn für uns alle werden. Eine moderne und flexible Rechtsform, die eine noch engere Bindung an den Kreis ermöglicht." Hinzu kämen gewichtige steuerliche Aspekte. Was wiederum in der nurmehr im dritten Jahr in Folge frohen Botschaft mündet: Die Abfallgebühren bleiben stabil.

AWN-Geschäftsführer Dr. Mathias Ginter, der den Kreisrätinnen und -räten die Chronologie der Kommunalanstalt, ihre Struktur, das Umsetzungskonzept (mit eigener Satzung) und die Aufgabenverteilung erläuterte, sieht sich mit der Kommunalanstalt für die Zukunft "sehr gut aufgestellt." Und das sahen auch Sprecher der im Kreistag vertretenen Fraktionen so. Karl Heinz Neser (CDU) lobte das zügige Vorangehen der AWN-Verantwortlichen. "Zeitgleich mit einem anderen sind wir einer der beiden ersten Landkreise in Baden-Württemberg, die eine solche Kommunalanstalt schaffen." Man werde sehen, ob die materiellen Vorteile durch bürokratischen Mehraufwand eingeschränkt würden.

Diese Befürchtung äußerte auch Karlheinz Graner von den Sozialdemokraten, der fragte: "Produzieren wir womöglich Verwaltungsmüll?" Durch die neue Organisationsform erwartet Graner, dass der Bürger mehr Transparenz gewinne.

Das war das Stichwort, das die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen immer wieder im Zusammenhang mit den nicht öffentlichen Sitzungen des AWN-Aufsichtsrats gefordert hatte. Amelie Pfeiffer: "Uns ist der kommunale Grundsatz der Öffentlichkeit ein besonderes Anliegen." "Ausdrückliche Zustimmung" erteilte die grüne Fraktion auch deshalb, weil der neue Name Kwin signalisiere, dass nicht Abfall und dessen Entsorgung im Vordergrund stünden, sondern Vermeidung, Recycling und Wiederverwertung.

Wie Pfeiffer befürwortete auch Thomas Ludwig, dass über Konzept und Satzung der Kreistag entscheide. Denn: "Trotz eigener Rechtspersönlichkeit ist die Kommunalanstalt eng an den Landkreis gebunden. Gerade im Vergleich zur Rechtsform der GmbH wird die Rolle des Kreistags gestärkt."