Stadt will sich von "Spaziergängern" nicht provozieren lassen

Mosbach. (cao) Nachdem am vergangenen Montag rund 200 Menschen durch die Mosbacher Innenstadt "spazierten", um gegen die Corona-Maßnahmen und eine mögliche Impfpflicht zu demonstrieren, kündigte die Stadtverwaltung ein zeitnahes Zusammentreten von Ordnungsamt und Behördenleitung an. Aufgrund der aktuellen Entwicklung wollte man die Strategie im Umgang mit den Montagsspaziergängern neu aufstellen, hieß es. Das Treffen hat es nun gegeben, einen Strategiewechsel allerdings nicht. "Wir werden an unserer bisherigen Vorgehensweise festhalten, sofern sich das Verhalten der ,Spaziergänger’ nicht ändert", teilte die Stadt am Mittwoch mit.

Montagsspaziergänge würden seit dem 13. Dezember in Mosbach stattfinden, die Teilnehmerzahl habe stets zugenommen, heißt es in der Mitteilung. "Auch wenn keine Masken getragen wurden und den Passanten nicht ausgewichen wurde, kann hierdurch leider keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung begründet werden." Bei allen bisherigen "Spaziergängen" seien Polizei und oder Vertreter der Stadt als zuständiger Versammlungsbehörde vor Ort gewesen oder in Kontakt gestanden. "Bei offensichtlichen Verstößen wie beispielsweise das Betreten eines Imbisses ohne Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes wurde eingeschritten und dies unterbunden."

Auch wenn es sich um nicht angemeldete Versammlungen handle und sich regelmäßig kein Versammlungsleiter zu erkennen gebe, müsse das Einschreiten verhältnismäßig sein. "Die ,Spaziergänger’ wollen mit ihrem Verhalten den Rahmen des Zulässigen maximal ausnutzen, damit provozieren und warten darauf, dass Polizei und Versammlungsbehörde einschreiten und ihnen hierdurch einen Grund zur Reaktion bzw. Konfrontation liefern. Wir werden daher an unserer bisherigen Vorgehensweise festhalten, sofern sich das Verhalten der ,Spaziergänger’ nicht ändert", lautet die Strategie der Stadt.

Oberbürgermeister Michael Jann betonte: "Wir als Ortsbehörde und auch die Kollegen vom Polizeivollzugsdienst sind hier an bestimmte Spielregeln gebunden. Es ist nicht zu beanstanden, wenn Menschen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Aber diejenigen, die sich als sogenannte ,Spaziergänger’ montags am Rande der Legalität bewegen, verhalten sich respektlos gegenüber allen Menschen, die sich tagtäglich im Kampf gegen das Coronavirus aufopfern. Und sie lassen vergessen, dass es eine große Mehrheit gibt, dies sich an die Regeln hält und damit ihren Beitrag zur Bekämpfung des Coronavirus leistet."

Sollte für den kommenden Montag eine Menschenkette oder Ähnliches geplant sein, "gehen wir davon aus, dass diese Versammlung angemeldet wird", heißt es in der Mitteilung weiter. Die Stadt Mosbach werde sich dann mit dem Anmelder "in Verbindung setzen, bevor eine Genehmigung, ggf. mit Auflagen, erteilt wird. Auch in diesem Fall werden wir in engem Kontakt mit der Polizei stehen und das gemeinsame Vorgehen abstimmen."

Ein Abschalten der Weihnachtsbeleuchtung zieht die Stadt aktuell nicht in Betracht. "Denn damit würden wir die große stillschweigende Mehrheit der Bürger und Besucher ,bestrafen’, die sich in den Nachmittags- und Abendstunden an der Beleuchtung erfreuen."