Senkung der Kreisumlage entlastet Kommunen um 3,4 Millionen Euro
Der Haushalt für das Jahr 2017 wurde im Merchinger Schloss einstimmig beschlossen.
Sanierung oder Neubau? So oder so wird das in die Jahre gekommene Ganztagsgymnasium in Osterburken dem Kreis als Träger der Schule in den nächsten Jahren Millioneninvestitionen abverlangen. Foto: Burkard. Gassenbauer
Neckar-Odenwald-Kreis. (Wd) Mit einem unerwarteten Weihnachtsgeschenk in Höhe von 3,44 Mio. Euro wurden die 27 Kommunen des Neckar-Odenwald-Kreises durch die Senkung der Kreisumlage von 32,5 auf 30,5 Hebesatzpunkte erfreut. Der Kreistag beschloss diesen Geldsegen ebenso einstimmig wie den Kreishaushalt 2017 in seiner Sitzung am Mittwoch im Merchinger Schloss. Für die Bewohner des Kreises ebenso erfreulich, dass die Müllgebühren 2017 stabil bleiben werden. Zum ersten Mal seit 15 Jahren ist keine Neuaufnahme von Krediten vorgesehen und die Verschuldung kann um 2,3 Mio. Euro zurückgeführt werden.
Der Haushalt 2017 geht von ordentlichen Erträgen in Höhe von 171,67 Mio. Euro und von Aufwendungen in Höhe von 169,79 Mio. Euro aus. Bei den Aufwendungen ist der Teilhaushalt Soziales und Jugend mit fast 89 Mio. Euro der größte Brocken, davon Grundversorgung und Hilfen nach den SGB XII in Höhe von 40 Mio. Euro, 20,4 Mio. Euro für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, 5,8 Mio. Euro Hilfe für Flüchtlinge und Aussiedler.
Für Schulträgeraufgaben sind 15,6 Mio. Euro vorgesehen. Als Verlustausgleich für die Neckar-Odenwald-Kliniken sind 5 Mio. Euro eingeplant, für die Unterhaltung von Kreisstraßen rund 9,6 Mio. Euro. Im Finanzhaushalt sind Investitionen in Höhe von 9,2 Mio. Euro eingeplant. Die Verschuldung, die von 24,3 Mio. Euro in 2015 auf 32,9 Mio. Euro im Jahr 2016 anstieg und hauptsächlich in der Bewältigung des Flüchtlingsstroms begründet war, kann im Jahr 2017 voraussichtlich auf 30,6 Mio. Euro zurückgeführt werden.
Ausführlich nahmen die im Kreistag vertretenen Parteien zum umfangreichen Zahlenwerk Stellung, das von Landrat Dr. Achim Brötel am 17. Oktober in der Sitzung in Höpfingen eingebracht und seither in den Ausschüssen vorberaten wurde. Landrat Dr. Brötel erklärte zu Beginn der Aussprache, dass er bei Erstellung des Haushaltes in seinen kühnsten Träumen eine Senkung der Kreisumlage um zwei Punkte nicht für möglich gehalten hätte. Er bezeichnete die Entlastung der 27 Kommunen als Gebot der Vernunft, die höhere Lasten durch die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen haben werden.
CDU-Fraktionsvorsitzender Kreisrat Karl Heinz Neser betonte, trotz höherer finanzieller Zuweisungen vom Bund in der Unterbringung von Flüchtlingen rechne die Kreisverwaltung mit einem Defizit von mindestens 1,8 Mio. Euro. Rund 330.000 Euro seien für die Ertüchtigung der Feuerwehrleitstelle vorgesehen. "Wir hoffen sehr, dass es zu der vom Innenminister vorgesehenen Konzentration von Großleitstellen nicht kommt, weil das eindeutig zu Lasten des Ländlichen Raumes ginge", betonte Neser.
Für die Sanierung des Ganztagesgymnasiums seien weitere 500.000 Euro eingeplant. Angesichts wiederholter unangenehmer Überraschungen bei Probebohrungen müsse es dem Schulträger erlaubt sein, über eine optimale Lösung und Finanzierung nachzudenken. Da könne ein Neubau mit Landeszuschuss am Schluss besser und billiger sein als eine Sanierung ohne Zuschuss. Die Zeit für eine Entscheidung sei derzeit noch nicht reif. Neser lobte den im Gang befindlichen Breitbandausbau als Quantensprung für den Landkreis. Beim Teilhaushalt Soziales und Jugend betrage die Deckungslücke 36,5 Mio. Euro. Als Hauptursache für steigende Sozialkosten machte Neser die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen aus. Hier seien 2017 21,9 Mio. Euro eingeplant. Wer geglaubt habe, der Kreis sei durch das Bundesteilhabegesetz finanziell aus dem Schneider, habe sich getäuscht gesehen.
Hinsichtlich der Neckar-Odenwald-Kliniken erklärte Neser, die CDU-Fraktion habe volles Vertrauen in die Geschäftsführung, auch wenn die Ergebnisse noch nicht so seien wie man sie gerne hätte. Die Krankenhäuser seien aber ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge.
Für die SPD-Fraktion erklärte Kreisrätin Heide Lochmann, in Flüchtlingsfragen gelte ein langer Atem. Mitmenschlichkeit müsse den Vorrang vor der Wirtschaftlichkeit haben. Ziel müsse es sein, dass die Flüchtlinge sich hier eingewöhnen, die Sprache lernen, einen Arbeitsplatz finden und auch am Gemeindeleben teilnehmen. Es bedürfe dazu eines großen Einsatzes von vielen Helfern, der Bereitschaft, Wohnraum zur Verfügung zu stellen und man müsse angstfrei, offen und unterstützend auf die neuen Mitbürger zugehen.
Sie hoffte, dass der geplante Verlustausgleich für die Kliniken in Höhe von fünf Mio. Euro ausreiche. Das sei ein großer Batzen und die SPD frage sich, ob man diese Belastung auf Dauer aushalten könne, vor allem, wenn die Kreiseinnahmen nicht mehr so reichlich fließen. Dabei stehe die SPD-Fraktion nach wie vor hinter den Kliniken und man sei dankbar für fachlich und sachlich so gut ausgestattete Häuser. Unverständlich sei aber der Umgang des Bundes mit den Krankenhäusern im Ländlichen Raum.
Für Sanierungsmaßnahmen im GTO seien zwar 500.000 Euro bereitgestellt. Die Untersuchungen hätten allerdings einen riesigen Bedarf ergeben und es stehe die Frage im offenen Raum, ob eine vernünftige Sanierung machbar sei oder andere Maßnahmen getroffen werden müssen. Das werde ein wichtiger Verhandlungspunkt in den nächsten Beratungen mit der Schulleitung und anderen Gremien sein.
Für die Fraktion der Freien Wähler betonte Kreisrat Thomas Ludwig, dass das Thema Flüchtlingsaufnahme und Integration noch längst nicht gelöst sei. Gerade die Integration sei ein komplexer Prozess mit vielen Facetten. Die großflächigen Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme stehe noch bevor. Bei den Neckar-Odenwald-Kliniken zeichne sich bei der Entwicklung des Zuschussbedarfs keine Besserung ab. Vielmehr schlage das Pendel in Richtung eines Jahresdefizits in Höhe von 6 Mio. Euro aus. Aus Sicht der Freien Wähler könne die Devise nur heißen, dass sich weiterhin alle Akteure auf allen Ebenen uneingeschränkt für die Kliniken einsetzen müssen. Hier stehe auch die Geschäftsführung in der Pflicht. Die Sanierung des Ganztagsgymnasiums Osterburken entpuppe sich nun als "Fass ohne Boden". Die aktuelle Kostenschätzung von 6,6 Mio. Euro mache den Gedanken an einen Neubau nachvollziehbar.
Kreisrätin Simone Heitz vom Bündnis 90/Die Grünen merkte an, dass entgegen aller populistischen Propaganda die Flüchtlinge nicht über Gebühr belasten. Bei den Kliniken betonte sie, mehr als bisher "Nägel mit Köpfen" zu machen, da man fraktionsübergreifend die Kliniken erhalten wolle. Sie forderte, eine realistische und nachhaltige Finanzkonzeption zu entwickeln. Das sei Aufgabe des Kreistags und nicht nur des Aufsichtsrates. Versichert wurde, dass die Grünen für das Projekt restmüllfreie Abfallwirtschaft kreisweit ab 2020 ebenso stehen wie fürs Projekt Pflanzenkohle der AWN. Auch FDP-Kreisrat Achim Walter gab ein positives Votum für den Haushalt ab. Die für die Kliniken eingeleiteten Maßnahmen sollten 2017 greifen, denn der jetzige Verlustausgleich könne kein Dauerzustand sein. Bei der GTO-Sanierung plädierte er für einen Neubau. Sehr gut sah er die Gelder beim Breitbandausbau angelegt.
