Neckar-Odenwald-Kliniken: "Es wird nichts unter den Teppich gekehrt"

Neckar-Odenwald-Kreis. (wd) Die finanzielle Schieflage der Kliniken war in der Sitzung des Kreistags das beherrschende Thema. Kreisrat Karl Heinz Neser (CDU) betonte, mit Recht stelle die Öffentlichkeit kritische Fragen an den Aufsichtsrat. Er habe sein Mandat als Kreis- und Aufsichtsrat immer sehr ernst genommen, und das gelte auch für alle anderen. Er habe sich oft die Frage gestellt, ob man das Finanzdesaster hätte früher sehen müssen. Aber es seien falsche Zahlen geliefert worden. Der ehemalige Geschäftsführer habe seine Kompetenzen überschritten und sich pflichtwidrig verhalten, sogar Verträge zulasten der Kliniken geschlossen. "Wir haben Wort gehalten, das Fehlverhalten sowie die Verstöße gegen Gesetze aufzuarbeiten. Da wird nichts unter den Teppich gekehrt", so Neser. Er sehe nun Licht am Ende des Tunnels. Es gehe zwar auch um die Aufarbeitung des Desasters, aber auch der Blick nach vorn sei notwendig.

Kreisrat Norbert Bienek (SPD) unterstrich, zwar konnte eine Havarie der Kliniken verhindert werden, allerdings sei das nicht ohne Schrammen abgegangen. "Wir müssen jetzt substanziell einen neuen Kurs für unsere Kliniken fahren". Durch den neuen Geschäftsführer Norbert Mischer habe man jetzt Zahlen, Daten, Fakten, die verlässlich seien.

Es müssten Maßnahmen ergriffen werden, um ein erneutes Desaster zu verhindern, forderte Kreisrat Valentin Knapp (Freie Wähler). Der Geschäftsführer und sein Partner haben im Einvernehmen die Kliniken zu leiten und dem Aufsichtsrat Rede und Antwort zu stehen. Eine uneingeschränkte Überwachung in den Häusern müsse künftig erfolgen, um so strafrechtlichen Energien, Mängeln und Risiken vorzubeugen. Es gebe vieles aufzuarbeiten, zu verbessern, so die Optimierung der Geschäftsabläufe. Man sei auf dem richtigen Weg, doch der sei weit, steinig und schwer.

Licht am Ende des Tunnels

Die Kliniken seien überschuldet, die Verbindlichkeiten größer als ihr Vermögen. Eigentlich wäre in dieser Situation der Insolvenzantrag zu stellen, so Kreisrätin Simone Heitz (Grüne). Dass dies nicht geschehe, liege daran, dass der Kreistag sich zu seinen Kliniken bekenne und alle Fehlbeträge abdecke. Bei allem Handeln bleibe die Frage des klugen Bürgers: Wo war Eure Kontrolle? Wann hätten Aufsichtsräte merken können, dass etwas schief läuft? Einige haben, so Heitz, frühzeitig Fragen gestellt. Klar sei, der Aufsichtsrat könne nur auf der Basis vorgelegter Daten entscheiden, Fragen stellen, Geschäftsführer entlassen, die Staatsanwaltschaft einschalten, eben das, was man getan habe. Sie wünschte die Festschreibung eines funktionierenden Risikofrühwarnsystems, Compliance und transparentes Handeln der Geschäftsführung sowie eine Geschäftsordnung des Aufsichtsrates. Ihre Fraktionskollegin Christine Denz betonte, es habe viele Warnsignale gegeben. Wieso habe man Duda nicht Zügel anlegen können.

Hierzu stellte C. Schönmeier von der Wibera klar, der Aufsichtsrat habe eine Überwachungsfunktion, aber keine operative Geschäftsführungsfunktion. Es gebe keinerlei Informationen, dass der Aufsichtsratsvorsitzende Informationen nicht an den Aufsichtsrat gegeben habe. Der Aufsichtsrat habe Duda Zügel angelegt, als er Kenntnis über die Vorgänge gehabt habe. Schließlich sei Duda dem Auftrag des Aufsichtsrates, ein Früherkennungssystem für Probleme zu implementieren, nicht nachgekommen.

Kreisrätin Gabi Metzger betonte, als gebrannte Kinder müsse man Feuer löschen und künftig Feuer vermeiden. Deshalb werde die Grünen-Fraktion mehrheitlich der Entlastung des Aufsichtsrates für 2012 und 2013 nicht zustimmen, wohingegen Kreisrat Rainer Houck für die CDU-Fraktion ausdrücklich für die Entlastung des Aufsichtsrates warb. In keiner Ausführung der Prüfberichte werde auf eine Mitverantwortung des Aufsichtsrates verwiesen oder dem Aufsichtsrat Versäumnisse vorgeworfen.