Mosbacher Altenzentrum: Keine Zukunft in der Altstadt?

Gemeinderat beriet Umsetzung der Landesheimbauverordnung im Altenzentrum Pfalzgrafenstift - Vorgaben legen Neubau nahe

24.11.2016 UPDATE: 25.11.2016 06:00 Uhr 2 Minuten, 6 Sekunden

Die Suche nach einem Standort für einen möglichen Neubau und die Zukunft der Immobilie Pfalzgrafenstift - das will die Stadtverwaltung laut OB Jann "ausloten". Der Gemeinderat, dessen Sitzung viele Mitarbeiter des "Stifts" beiwohnten, erteilte dazu das Mandat. Foto: U. Brinkmann

Von Gerhard Layer

Mosbach. Was "gut unterrichtete Kreise" schon wussten, wurde am Mittwoch in der Gemeinderatssitzung öffentlich gemacht: Die Zukunft des Altenzentrums "Pfalzgrafenstift" am angestammten Ort in der Altstadt ist ungewiss. Das "schwierige Thema", das die Verwaltung mit dem von OB Michael Jann erbetenen und dann auch erteilten Mandat des Gemeinderats angehen will, entfachte eine rege Diskussion, in der sowohl angesichts der Geschichte des Stifts und seines Eigentümers, der Stiftung Hospitalfonds, sorgfältiges Vorgehen angemahnt als auch harsche Kritik an der Landesheimbauverordnung geäußert wurde.

Diese seit 2009 gültige und 2011 veröffentlichte "Verordnung des Ministeriums für Arbeit und Soziales zur baulichen Gestaltung von Heimen und zur Verbesserung der Wohnqualität in den Heimen Baden-Württembergs" ist für ältere Einrichtungen bis 2019 umzusetzen und bedingt im Pfalzgrafenstift erhebliche bauliche Veränderungen. Simone Bansbach-Edelmann, Leiterin des Immobilienmanagements der Stadt, machte mit den Vorschriften vertraut, deren Hinweise zur Handhabung erst im März 2015 bekannt gegeben worden seien.

Das Pfalzgrafenstift, 1984 als "Vorzeigeobjekt" der Altstadtsanierung eröffnet und seither vom Verein "Diakonische Altenhilfe" unter dem Dach der Evangelischen Kirche betrieben, hat derzeit 93 Pflegeplätze, davon 22 in Doppelzimmern. Die Unterbringung in Doppelzimmern jedoch sieht die neue Verordnung nur noch in Ausnahmen vor. Mehr als diese Regelung falle aber die Schaffung von Wohngruppen mit acht bis 15 Bewohnern und entsprechenden gemeinschaftlichen Bereichen ins Gewicht, ebenso müssten Standards für sanitäre Einrichtungen und Barrierefreiheit mit großem Aufwand erfüllt werden.

Nach den Planungen, so führte Simone Bansbach-Edelmann aus, könnte man sechs Wohngruppen mit 78 Bewohnerplätzen schaffen. Wegen des erheblichen Umbauumfangs rieten die Architekten aber von einem Weiterbetrieb während der Bauphase ab, besonders wegen der massiven Lärmentwicklung. Zudem komme für den Betreiber die Schließung während des Umbaus sowohl wegen der Auswirkungen auf Bewohner und Personal als auch finanziell nicht in Frage.

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Auf 11,6 Mio. Euro bezifferte sie die veranschlagten Kosten für den Umbau - eine Größenordnung, die für die Stiftung Hospitalfonds bei einem Schuldenstand von 1,5 Mio. Euro "nicht einmal annähernd aus eigener Kraft finanzierbar" wäre. Vorstand und Verwaltungsrat der Diakonischen Altenhilfe hätten sich daher dafür ausgesprochen, den Weiterbetrieb des Pfalzgrafenstifts an einem anderen Standort zu unterstützen. Diesen Standort zu suchen und Kooperationsmöglichkeiten auch hinsichtlich der finanziellen Machbarkeit (für einen vergleichbaren Neubau rechnet man mit Kosten von etwa 10 Mio. Euro) zu prüfen, dazu sollte der Gemeinderat die Verwaltung beauftragen.

Das tat der Rat denn auch bei fünf Enthaltungen aus den Reihen der SPD-Fraktion, für die sich Georg Nelius wegen weiteren Beratungsbedarfs eine Vertagung gewünscht hatte. Er war davon ausgegangen, man könne die Forderungen mit einem Umbau erfüllen, während Dr. Gunther Leibfried (Freie Wähler) die Vorgaben als "völlig am Bedarf und der Realität vorbei" wertete. Altenheime wie das Pfalzgrafenstift würden durch die Auswirkungen "reihenweise vernichtet", und er forderte dazu auf, sich gegen diese "soziale Schieflagen produzierende Verordnung" zu stellen.

Der Mehrheitsbeschluss sei zu akzeptieren, befand hingegen Dr. Thomas Ulmer für die CDU-Fraktion und gab das Plazet für "ergebnisoffene Verhandlungen". Wie er wies auch Barbara Klein (Alternative Liste) auf die Wichtigkeit einer guten Versorgung mit Pflegeplätzen in der Stadt hin, während Werner Heininger (Freie Wähler) anfragte, ob man nicht einen "kleineren Umbau" mit Reduzierung auf 45 Betten in dem immer wieder modernisierten Bau vornehmen könne.

"Ein Patentrezept haben wir nicht", bekannte OB Jann; der Tradition der Stiftung fühle man sich verpflichtet und werde verantwortungsbewusst vorgehen.

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