Klare Worte beim Bürgergespräch in der Mosbacher Mälzerei

Von Dorothee Lindenberg

Mosbach. Der ländliche Raum ist sein Thema - und mitten im ländlichen Raum (Mosbach) tauschte man sich nun über selbigen aus. Im Rahmen der Kampagne "Grün regiert - reden Sie mit", die sich einem Politikverständnis des Gehörtwerdens verpflichtet fühlt, war Alexander Bonde auf einen Sprung nach Mosbach gekommen. Der Minister für den Ländlichen Raum und für Verbraucherschutz im Land suchte in der Alten Mälzerei zusammen mit Wolfgang Kaiser vom Landesvorstand Bündnis 90/Die Grünen und dem Grünen-Kreisvorsitzendem Hans-Detlef Ott das Gespräch mit der interessierten Bevölkerung, darunter zahlreiche Vertreter aus Landwirtschaft und Naturschutz.

Zwei Drittel der Menschen in Baden-Württemberg leben im ländlichen Raum, auf 70 Prozent der Landesfläche - "und das recht gut", so Bonde einführend, weil Lebensqualität und Wirtschaftskraft stimmten, weil attraktive Arbeitsplätze, dezentrale Hochschulen und eine intakte Natur lockten. Der ländliche Raum bleibe aber nur dann attraktiv, wenn Veränderungen als Chance begriffen würden "und er nicht zur Klagegemeinschaft verkommt", so der prominente Gast. Dazu bedürfe es einer aktiven Strukturpolitik, die sich die grün-rote Landesregierung auf die Fahne geschrieben habe. Infolge zählte er beispielhaft unter Grün-Rot erzielte Leistungen und Verbesserungen auf. 60,7 Mio. Euro setzten im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) für 354 Gemeinden in 655 Projekten Zukunfts-Impulse. Das technologieorientierte Förderprogramm "Spitze auf dem Land" mache für kleine und mittelständische Unternehmen acht Mio. Euro frei, das aufgestockte Leader-Programm fördere mit 84 Mio. Euro Projekte in der Region. Förderspektrum und Gestaltungsspielraum seien erweitert worden. Richtig Geld in die Hand nehme das Land beim Breitbandausbau II, die Mittel seien verdreifacht worden, "damit endlich auch die restlichen 200 weißen Flecken verschwinden", erklärte Bonde. Gelungen sei es auch, "Beute zu machen", wie Hans-Detlef Ott launig interpretierte, indem Gelder in den ländlichen Raum geholt worden seien, die die Ungleichheit zwischen verschiedenen Regionen beseitigten. Davon profitierten 90 Prozent der Betriebe im Raum, stellte Bonde klar, forderte damit aber auch eine fällige Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe. "Qualität hat Vorrang" und "Schutz vor Verunreinigung durch Gentechnik", waren Kernaussagen, damit "der Teller frei von Risikotechnik bleibt". Eine klare Absage gab’s von Alexander Bonde für das "Fracking", das mehr schade als nütze.

Die folgende Diskussion "unter Fachleuten", versehen mit punktuellen Seitenhieben Bondes auf Amtsvorvorgänger Hauk, drehte sich um das Förderprogramm Fakt (für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl), um Vermarktung und Fleischkennzeichnung heimischer Produkte, um "Windkraft versus Schwarzstorch" und um Grünlandschaften, die einer touristisch orientierten Pferdehaltung Sicherheit geben.

Ins Detail ging Alexander Bonde bei der Frage zum Breitbandausbau II, stellte Vor- und Nachteile sowie Förderfähigkeit des Netzausbaus mittels "Backbone" und "Vectoring" gegenüber. Hart ins Gericht ging er mit dem Bundeskartellamt, das gegen das Land Baden-Württemberg klagt mit dem Ziel, "die Einheitsforstämter zu zerschlagen". Gewachsene Strukturen sollen zerstört und Rundholz künftig nicht mehr aus einer Hand (staatlich, kommunal und privat) vermarktet werden können. Der Wald sei eben mehr als "eine Schraubenfabrik und angesägte Bretter", wies Bonde die Wettbewerbshüter in ihre Schranken und betonte die ökologische und hoheitliche Funktion des Forsts. Dem Ende einer sinnvollen Beforstung würden so Tür und Tor geöffnet. Übergangsmodelle in kommunaler Hand, angesiedelt bei der Kämmerei, sollen hier das Schlimmste verhindern helfen. Die Begriffe "hoheitlich" und "nachhaltig" bedürften einer Klärung durch die Bundesregierung, verlangte der Minister - und wusste die Zuhörer in dieser Sache auf seiner Seite.