KWO: Die "Verbündeten" bleiben kritisch

Von Heiko Schattauer

Obrigheim. "So einen Abend hat es noch nicht gegeben", unterstrich Moderator Klaus Jancovius vom SWR gleich zu Beginn den Premierencharakter der Informationsveranstaltung zum Rückbau des Kernkraftwerks Obrigheim. "Wir gehen hier einen neuen Weg, um die Bürger zu beteiligen", verdeutlichte auch Helmfried Meinel, Ministerialdirektor des Landesumweltministeriums (UM). Obwohl eine Öffentlichkeitsbeteiligung nicht vorgeschrieben sei, habe man diesen Weg gewählt, auch um neue Aspekte für weitere Verfahren zu gewinnen.

Ganz neu dürften die Aspekte, welche die Diskussionsteilnehmer später reichlich lieferten, nicht unbedingt gewesen sein. Denn u.a. die Initiative "Atomerbe Obrigheim" hat während der seit 2008 laufenden Rückbauphase des KWO mehrfach die zuständigen Behörden mit Anfragen und Einwendungen kontaktiert. Auch deshalb ist der Vor-Ort-Termin im voll besetzten KWO-Infocenter wohl erst zustande gekommen.

Vor der gut zweistündigen und meist sachlich geführten Diskussion stand am Montagabend der informelle Teil. Dr. Manfred Möller, Geschäftsführer der EnBW Kernkraft (EnKK), erläuterte bereits vollzogene und weiter geplante Stilllegungs- und Rückbauschritte. Gerrit Niehaus (Leiter Abt. Kernenergieüberwachung im UM) und Anton Schwarz (Leiter Entsorgung/Stilllegung) legten die komplexen Genehmigungsverfahren dar und erklärten, warum man nicht die förmliche, sondern eine freiwillige Form der Öffentlichkeitsbeteiligung gewählt habe. "Die kritische Öffentlichkeit ist ein Verbündeter der Aufsichtsbehörde", eröffnete Niehaus. Seitens der Behörde habe man stets Offenheit demonstriert, im Gegenzug erwarte man aber auch Vertrauen in Arbeit des Aufsichtsorgans.

Dieses Zuspiel nahm Gertrud Patan von der Initiative "Atomerbe Obrigheim" gerne auf. "ich will kein Vertrauen, ich will eine verbindliche Grundlage", so Patan in Bezug auf das - aus Sicht des Aktionsbündnisses mangelhafte - atomrechtliche Verfahren beim Rückbau, das beispielsweise nur eine Öffentlichkeitsbeteiligung beim ersten Abbauantrag vorsieht. Es wäre daher wünschenswert, "dass die Behörde auch der Verbündete der kritischen Öffentlichkeit ist". Patan und ihre Mitstreiter haben inzwischen Klage gegen die im Oktober 2011 erteilte Genehmigung für den zweiten Stilllegungs- und Abbauschritt eingereicht. Bei der 2006 erfolgten Öffentlichkeitsbeteiligung zur ersten Abbauphase (mit Konzeption weiterer Phasen) hatte es keine Einwände und damit auch keinen Erörterungstermin gegeben.

Einen solchen hätte sich freilich die Initiative gewünscht, nun müsse man "Ressourcen verschwenden" und klagen, so Ingrid Behne (Atomerbe Obrigheim). Man wolle damit den Rückbau nicht verschleppen, sieht aber zu viele Sicherheits- und Transparenzmängel, als dass man den Abbau einfach so weiterlaufen lassen könne. Zumal es in der dritten Phase nun an die aktivierten, also selbst strahlenden Anlagenteile geht. Auch die weiterhin in einem Nasslager in der Anlage befindlichen 342 Brennelemente sieht man als immenses Gefahrenpotenzial. Für deren Zwischenlagerung wartete man am KWO noch immer auf eine entsprechende Genehmigung vom Bundesstrahlenschutzamt.

Eine mangelnde Beteiligung der Bürger beklagte auch Franz Wagner (Heilbronn): "Wenn die Behörde mehrere Genehmigungsverfahren für den Rückbau benötigt, dann braucht man auch mehrere Öffentlichkeitsbeteiligungen". Ähnlich sieht es Christine Denz (Kreisvorsitzende der Grünen im NOK): Es sei richtig, dass das Ministerium keine Öffentlichkeitsbeteiligung machen müsse - "es kann aber!" Die nicht von der Hand zu weisenden Einwände nahmen die Ministeriumsvertreter zur Kenntnis. Überhaupt versicherte man, die "Funktionalität" des atomrechtlichen Verfahrens prüfen zu wollen. Auch im Hinblick auf folgende Rückbauten im Land.

Den Dialog über den Abbau am KWO will man seitens des Umweltministeriums weiter führen. Per E-Mail an Infoveranstaltung-KWO@um.bwl.de könne man sich weiterhin an die Aufsichtsbehörde wenden, Fragen und Antworten zum Thema wolle man auf der Homepage des Ministeriums veröffentlichen.