Jahresabschluss der Mosbacher Stadtwerke sorgt für allgemeine Freude

Mosbach. 112 Seiten Sitzungsunterlagen, zwölf Tagesordnungspunkte - die erste "echte" Sitzung des Mosbacher Gemeinderats nach dessen Konstituierung ließ auf einen langen Dienstagabend schließen. Die Einwände gegen die Gemeinderatswahl, besser: deren Prüfung, hatte dafür gesorgt, dass das Gremium in neuer Zusammensetzung erst am 22. Juli verpflichtet werden konnte. Dass sich dadurch Einiges angestaut hat, verdeutlichte die umfangreiche Tagesordnung bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause.

"Für Sie geht es ja gleich mal richtig los", eröffnete Oberbürgermeister Michael Jann dementsprechend in Richtung der Gemeinderäte, die ihre Sitzungspremiere erlebten. Im kalten Wasser, in das die Neu-Stadträte nach Jann geschmissen wurden, schwamm dann auch noch so sperriges Gut wie die Diskussion um die Einführung des "Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens". Die nahm dann auch am meisten Zeit in Anspruch, bei allen weiteren Tagesordnungspunkten gab es dagegen erfreulicherweise kaum oder keinen gesteigerten Erörterungsbedarf.

Einstimmigkeit konnte man innerhalb des Gemeinderats allerdings auch für die geplante "Umstellung des Buchführungssystems" - wie Kämmerer Wolfgang Baur es pragmatisch bezeichnete - herstellen. Zum 1. Januar 2016 will man das "Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen" (NKHR) einführen, den Wechsel von der sogenannten Kameralistik zur Doppik vollziehen. "Wir müssen sowieso umstellen", verwies OB Jann auf die gesetzlich vorgeschriebene Übergangsfrist bis Ende 2019.

Wolfgang Baur erläuterte zunächst die Ziele und Inhalte des neuen Buchführungssystems, das mehr Transparenz schaffe, erweiterte betriebswirtschaftliche Instrumente eine Zusammenführung von Aufgaben- und Finanzverantwortung und eine verstärkte "Outputorientierung" biete. Ganz neu sei dieses Modell indes nicht, der Landkreis (seit 2010) oder die Stadt Buchen (2013) hätten längst auf Doppik umgestellt.

"Je früher wir umsteigen, desto besser ist die Betreuung durch das Rechenzentrum", schloss Baur, der einen Implementierungszeitraum von 1,5 Jahren für das neue System nannte. In die "Engpässe", mit denen zum Ende der Übergangsfrist zu rechnen sei, wolle man erst gar nicht hineingeraten. Mit einem Doppelhaushalt 2015/16, der dann von der Kameralistik in die Doppik übersetzt werde, will man den Wechsel vollziehen. Rund 175.000 Euro fallen dafür an Kosten (Personal/Schulung) an.

OB Jann informierte den Gemeinderat vor der Abstimmung noch über ein Schreiben des Personalrats der Stadt zur geplanten Umstellung: Darin werden Bedenken bezüglich einer mit dem Übergang bis 2016 verbundenen hohen Belastung angeführt. Jann verwies auf die lange Implementierungsphase und sah überdies auch keine Verletzung von Mitbestimmungsrichtlinien. Zumal sich die Verwaltung bereits seit 2010 mit der Umstellung beschäftige. Eine Mitarbeiterinformation zum Projekt habe es bereits im Juni gegeben. Ab 1. August soll die Umstellung nun anlaufen, entsprechende Mitarbeiterschulungen sind 2015 vorgesehen.

Vom Gemeinderat gab's durchgehend grünes Licht, Josef Bittler (CDU) bezeichnete die Umstellung als "vernünftig", durch den Zeitpunkt dürfe eine optimale Betreuung erwartet werden. Der Doppelhaushalt solle aber eine Ausnahme bleiben, seine Fraktion erhofft sich von der Doppik gleichwohl ein Plus an Transparenz. Die Haushaltslage werde durch die Doppik allerdings nicht verbessert, wie Georg Nelius für die SPD-Fraktion auch in Bezug auf die Umstellungskosten anmerkte.

Der Wechsel sei dennoch notwendig, da an den Hochschulen keine Kameralistik mehr gelehrt werde. OB Jann solle indes dafür sorgen, dass die Belastung der Mitarbeiter möglichst gering bleibe, nahm Nelius noch einmal auf das Personalratsschreiben Bezug. Werner Heininger (Freie Wähler) lobte in diesem Zusammenhang die Arbeit der Verwaltung, sein Kollege Joachim Barzen brachte wie Barbara Klein (AL) das Transparenzplus und eine mögliche Weiterentwicklung in Richtung Bürgerhaushalt ins Spiel.

Zustimmung erteilten die Gemeinderäte zwei Bebauungsplanänderungen für Bauvorhaben an der Neckarelzer Straße (geplant und genehmigt ist hier eine nicht großflächige Einzelhandelsansiedlung) und am Hohlweg in Neckarelz, wo die Stadtwerke eine Erdgas- und Stromtankstelle errichten wollen.

Der Jahresabschluss der Stadtwerke (100 Prozent Tochter der Stadt) fand ebenfalls breite Zustimmung: Kein Wunder bei rund 330.000 Euro Gewinn, die 2013 erwirtschaftet wurden. Das Vorjahresergebnis (390.000) konnte man nicht ganz erreichen, u.a., weil man auch "Verlustbringer" (Jann) wie die Stadtbuslinie oder das Freibad mit im Unternehmensportfolio hat.

"Die Stadtwerke sind nach wie vor die hübscheste Tochter der Stadt", freute sich Josef Bittler. Von einer "großartigen Leistung" sprach Hartmut Landhäußer (SPD), die Stadtwerke hätten wieder einmal "geliefert". Erfreulich sei vor allem auch, dass die Überschüsse in der Region bleiben, was auch Friedolf Fehr (FW) würdigte. Allgemeines Lob ging dabei an die beiden Geschäftsführer Jürgen Jaksz und Ralf Winkler.