"Schwarze Null" für 2017 ist das Ziel

Waldbrunn. Den ersten Haushaltsplan nach dem "Neuen kommunalen Haushaltsrecht" (NKHR) verabschiedete der Gemeinderat Waldbrunn in seiner Sitzung am Montag. Nachdem es zuvor schon nicht-öffentliche Sitzungen zum Thema gegeben hatte, in denen Kämmerer Joachim Gornik den Räten die Grundzüge der sogenannten "Doppik - doppelte Kontenführung" - erläutert hatte, durfte nun auch die Öffentlichkeit den Haushalt 2017 kennen lernen.

In wenigen Worten hob Gornik die Grundlagen des neuen Haushaltsrechts hervor. Wie in Wirtschaftsbetrieben müssen spätestens ab 2020 auch die Kommunen in Baden-Württemberg ihre Finanzen gemäß der doppelten Buchführung in Konten darstellen. Dabei stütze sich die Doppik im Gegensatz zur Kameralistik auf ein Drei-Komponenten-Modell mit einem Finanzhaushalt, einem Ergebnishaushalt und einer Bilanz. Im Finanzhaushalt werden alle Einnahmen und Ausgaben zusammengefasst, während der Ergebnishaushalt auch die Abschreibungen enthält. Das Defizit aus den beiden Haushalten ergibt die Bilanz, aus der Verlust oder Gewinn hervorgehen.

Wichtigste Neuerung dabei ist die Aufnahme von Abschreibungen in die kommunalen Haushalte. So solle mehr Nachhaltigkeit erreicht werden, da Verwaltungen, Bürgermeister und Gemeinderäte gehalten sind, nur noch so viele Ressourcen - sprich Finanzmittel - zu verbrauchen, wie in einer Generation auch erwirtschaftet werden können.

Auch bei der ersten Aufstellung des Waldbrunner Haushalts nach dem neuen Haushaltsrecht habe man an der Konsolidierung der Finanzen gearbeitet, ließ Kämmerer Joachim Gornik den Gemeinderat wissen. Dies sei auch im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung, die bis 2020 Investitionen in Höhe von sieben Mio. Euro vorsieht, unbedingt erforderlich. Ansonsten ließe sich der Gemeindeanteil nicht erreichen, müsse man doch nun auch die Abschreibungen erwirtschaften. Das neue Haushaltsrecht sei daher insbesondere für kleinere Kommunen ein enormer Kraftakt, berichtete Gornik.

Im Jahr 2017 schreibe man eine sogenannte schwarze Null, so der Kassenchef der Gemeinde. Bei Investitionen in Höhe von 2,3 Mio. Euro, die zur Hälfte aus Zuschüssen finanziert werden, schaffe man die Verringerung des Schuldenstandes um 1,5 Mio. Euro. Investiert wird im laufenden Jahr beispielsweise in ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr (290.000 Euro) und in den Rückbau des Brandweihers in Oberdielbach, in die Sanierung der Friedhofskapelle in Oberdielbach (160.000 Euro) und in die Neugestaltung des Parkplatzes an der Katzenbuckeltherme (72.000 Euro) sowie in die Kanalsanierung in der Theodor-Leutwein-Straße (Strümpfelbrunn, 200.000 Euro). Insgesamt belaufen sich die ordentlichen Erträge auf 10,2 Mio. Euro, während die ordentlichen Aufwendungen 10 Millionen Euro betragen. Da die Gemeinde im Bereich der Sonderaufwendungen bzw. -erträge aufgrund der Kosten zur Beseitigung der Hochwasserschäden aus dem vergangenen Jahr ein Defizit in Höhe von 65.000 Euro erwartet, beläuft sich das veranschlagte Plus im Ergebnishaushalt auf 175.500 Euro. Im Finanzhaushalt erwirtschaftet die Gemeinde ein Defizit in Höhe von 176.500. Auch wenn die Zahlen für 2017 ein zufriedenstellendes Ergebnis liefern, dürfe man nicht vergessen, die kommenden Jahre im Blick zu behalten, warnte Gornik.

Die Sprecher der Fraktionen, Andreas Geier (CDU), Heinz-Dieter Ihrig (SPD) und Reinhold Weis (UBW), dankten der Verwaltung für die Aufstellung des Haushalts nach neuem Recht und die Mühen, das Zahlenwerk erklärbar zu machen, bevor die Räte dem Haushalt sowie dem Wirtschaftsplan der Sonderrechnung Wasserversorgung zustimmten. Anschließend wurde der Kaufpreis für Baugelände in Weisbach sowie die Umbenennung der Schule in Winterhauch-Grundschule beschlossen.