Gemeinde Neckarwestheim hofft auf Sieg vor Gericht
Sollte das Gericht den Eilantrag ablehnen, stünde dem ersten Transport hoch radioaktiver Abfälle auf einem deutschen Fluss juristisch nichts mehr im Weg
Neckarwestheim. (dpa) Im Streit um den geplanten Transport von Atommüll auf dem Neckar hofft die Gemeinde Neckarwestheim (Kreis Heilbronn) auf einen juristischen Erfolg. "Mit großer Spannung erwarten wir die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über unseren Eilantrag", sagte Bürgermeister Jochen Winkler (parteilos) am Dienstag. Das Gericht hatte sein Urteil für den Nachmittag angekündigt.
Mit dem Eilantrag will Neckarwestheim verhindern, dass Brennelemente vom stillgelegten Atomkraftwerk Obrigheim zeitnah per Schiff zum Zwischenlager Neckarwestheim gebracht werden. Die Kommune fordert nach einem Studium der Unterlagen Nachbesserungen bei der Sicherheit. "Wenn wir schon die Kröte schlucken müssen, soll wenigstens alles sicher sein", sagte Winkler der Deutschen Presse-Agentur.
Sollte das Gericht den Antrag ablehnen, stünde dem ersten Transport hoch radioaktiver Abfälle auf einem deutschen Fluss juristisch nichts mehr im Weg. Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) hatte dem Energieversorger EnBW Mitte Mai die Beförderung von 15 Behältern mit insgesamt 342 Brennelementen per Schiff genehmigt.
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