"Investitionen bringen Hardheim voran"

Hardheim. (rüb) Der Haushalt 2018 der Gemeinde Hardheim ist ein Werk des Kompromisses, hinter dem alle drei Ratsfraktionen stehen. Dies verdeutlichte Bürgermeister Volker Rohm, der auch darauf hinwies, dass zum Teil schmerzhafte Streichungen nötig waren, um einen gemeinsamen Nenner zu finden: "Die Vernunft siegte über den Wunsch." Dass der Haushalt erst im Februar - und damit für Hardheimer Verhältnisse ungewohnt spät - verabschiedet werden konnte, hatte mehrere Gründe: zum einen die zeitintensiven Debatten, in denen um einen tragfähigen Haushalt gerungen wurden, zum anderen die Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht.

Die drei Fraktionssprecher Michael Messerer (CDU), Klaus Schneider (Freie Wähler) und Manfred Böhrer (SPD-Bürgerliste) setzten in ihren Reden ähnliche Schwerpunkte. Nachfolgend ein Blick auf die wichtigsten Themen:

Die Rahmenbedingungen: "Die positiven Zahlen der Jahre 2016 und 2017 und eine stabile Einnahmesituation geben Spielraum für die Aufstellung des Haushaltsplans", unterstrich Klaus Schneider. "Sowohl das voraussichtliche Steueraufkommen als auch die Zuweisungen des Landes sind im Vergleich zu den Vorjahren auf einem erfreulichen Niveau", stellte Michael Messerer fest. Der Finanzhaushalt weist Erträge von 15,65 Millionen Euro aus. Für Investitionen stehen 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Manfred Böhrer warnte aber vor zu vielen Begehrlichkeiten und forderte dazu auf, mit Bedacht zu investieren: Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1149 Euro liege Hardheim deutlich über dem Kreisdurchschnitt von 696 Euro.

Das neue Haushaltsrecht: Die Umstellung habe in der Vorbereitung und Vorberatung einen erheblichen Mehraufwand für alle Beteiligten nach sich gezogen, sagte Klaus Schneider: "Für uns Gemeinderäte, die diese Aufgabe im Ehrenamt ausüben, bedeutet es eine Herkulesaufgabe, sich in der neuen Zahlenwelt zurechtzufinden." Auch Manfred Böhrer sprach von einer "Herausforderung" und stellte fest: "Ob Doppik oder Kameralistik: Das zur Verfügung stehende Budget bleibt dasselbe."

Neue Baugebiete: Für die Erweiterung des Baugebiets "Trieb" steht der erste Bauabschnitt an. Ab Sommer 2019 sollen dort neue Bauplätze zur Verfügung stehen. "Die Erschließung von Baugrundstücken - insbesondere in der Kerngemeinde - ist zukunftsweisend", sagte Michael Messerer. Klaus Schneider sah darin "ein wichtiges Signal für junge Familien, die in Hardheim in einer äußerst attraktiven Lage wohnen wollen". Die kalkulierten 700.000 Euro für zunächst vier neue Bauplätze im Gebiet "Steinig III" in Gerichtstetten waren dem Gremium aber zu viel. Die Maßnahme wurde deshalb zurückgestellt. Stattdessen wurden 30.000 Euro für eine Umplanung des Baugebiets bewilligt, um zeitnah eine kostengünstigere Lösung im Sinne der Bauwilligen zu finden, wie Manfred Böhrer betonte.

Krankenhaus: Für die dortigen Baumaßnahmen sind im laufenden Haushaltsjahr 430.000 Euro vorgesehen. "Die CDU-Fraktion steht uneingeschränkt zum Krankenhaus und sieht darin ein Leuchtturm-Projekt für unsere Gemeinde", sagte Michael Messerer. "Wir sind davon überzeugt, dass das Krankenhaus seine große Beliebtheit durch die geplanten Erweiterungen noch weiter steigern kann", betonte Klaus Schneider. "Der Erhalt einer guten gesundheitlichen Versorgung ist uns wichtig", unterstrich Manfred Böhrer.

Kinderbetreuung: Die Aufwendungen - 1,3 Millionen Euro - haben sich innerhalb weniger Jahre verdoppelt. Die Erfolge beim Ausbau der Kinderbetreuung würde sich die große Politik gerne ans Revers heften, kritisierte Michael Messerer: "Mit den Kosten lässt man die Kommunen jedoch weitgehend allein!" Manfred Böhrer erwähnte den vorgesehenen Erwerb eines Gebäudes beim Gemeindekindergarten, um dort Erweiterungsmöglichkeiten, etwa für eine Kleinkindgruppe, zu schaffen.

Spielplätze: "Für die Freien Wähler ist es eine Selbstverständlichkeit, die Initiative junger Eltern zur Neugestaltung des Spielplatzes am Klingenweg zu unterstützen", sagte Klaus Schneider.

Feuerwehr: 250.000 Euro sind für zwei Löschfahrzeuge und einen Mannschaftstransportwagen für Gerichtstetten und die Höhengemeinden vorgesehen. Weitere 10.000 Euro sind für Untersuchungen eingestellt, mit denen die Standortfrage des neuen Feuerwehrgerätehauses geklärt werden soll.

Zweite Querspange: Für eine neue Zufahrt zum Gewerbegebiet "Hafengrube" (ehemalige Nike-Stellung) sind Planungskosten in Höhe von 25.000 Euro vorgesehen. Klaus Schneider verspricht sich von der neuen Straße eine Verkehrsberuhigung für das Baugebiet "Trieb" und eine Attraktivitätssteigerung für die "Hafengrube". Manfred Böhrer forderte, dass die Planung in Absprache mit dem Straßenbauamt erfolgen soll. Hintergrund ist der längst überfällige Ausbau der L 508 zwischen Hardheim und Rüdental. Die zweite Querspange würde, so die Planung, in die L508 einmünden.

Alte Realschule: Die Feuchtigkeitsschäden im Untergeschoss sollen beseitigt werden. Kosten: 50.000 Euro.

Neue Urnengräber: Um dem Trend zur Urnenbestattung Rechnung zu tragen, werden in Hardheim, Bretzingen und Schweinberg neue Urnengrabflächen angelegt.

Alter Friedhof in Schweinberg: Die 250.000 Euro teure Neugestaltung wird auf zwei Haushaltsjahre aufgesplittet. Vorgesehen sind ein Spielplatz und ein Platz der Begegnung. Dank der Zuschüsse beträgt der Eigenanteil der Gemeinde nur 94.000 Euro.

Pfarrgasse in Bretzingen: Dort sollen ein Parkplatz und eine Grünanlage entstehen. Die Kosten für die Haushaltsjahre 2018 und 2019: jeweils 30.000 Euro.

Friedhofsmauer in Erfeld: Die eingestürzte Mauer wird für 150.000 Euro erneuert.

Radweglücke zwischen Erfeld und Gerichtstetten: 10.000 Euro werden für die Planung eingestellt. Damit würden, so Manfred Böhrer, die Voraussetzungen geschaffen, um vom Land in eine höhere Prioritätsstufe aufgenommen zu werden.

Sanierung der Kläranlage: "Dieses Thema wird den Haushalt über Jahre belasten", merkte Michael Messerer an. Dank relativ hoher Zuweisungen vom Land müssen 2018 aber trotz einer Investitionssumme von 204.000 Euro nur 12.600 Euro an Eigenmitteln aufgebracht werden. Insgesamt werden knapp zwölf Millionen Euro investiert, bei einem Eigenanteil von 1,5 Millionen Euro.

Fazit: "Trotz einer relativ guten Einnahmesituation können leider keine Schulden abgebaut werden, und es müssen sogar Mittel aus den Rücklagen entnommen werden", stellte Michael Messerer fest. Dies sei das Resultat der notwendigen Investitionen, welche Hardheim voranbringen würden. Dem pflichtete Klaus Schneider bei: "Alle Positionen wurden kritisch hinterfragt, und es herrscht Einigkeit darüber, dass alle Maßnahmen notwendig sind." Manfred Böhrer sprach von "heftigen Debatten", in denen Kompromisse gefunden worden seien: "Auch wenn nicht alle Ziele auf einmal erreicht werden können, geht es in unserer Gemeinde doch voran!"