Mindestens eine neue Spielhalle wird wohl kommen
Der Gemeinderat gibt den Landratsamt Heilbronn Kontra. Die Sporthalle wird saniert. Ein Arbeitskreis für den Energiepark Böttinger Hof wird gegründet.
Gundelsheim. (cao) Mit den Bauanträgen für zwei geplante Spielhallen – eine in der Gottlieb-Dailmer-Straße, die andere in der Heilbronner Straße – musste sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung erneut befassen. Denn nach der Ablehnung der Bauvorhaben im vergangen Jahr hat in beiden Fällen nun das Landratsamt Heilbronn erklärt, dass die Stadt Gundelsheim "das Einvernehmen nur aus bebauungsrechtlichen oder städtebaulichen Gründen versagen darf". Ein Ermessensspielraum stehe der Stadt hierbei nicht zu, heißt es in den Schreiben, weshalb die Verwaltung dem Gemeinderat in ihrer Beschlussvorlage nun die Genehmigung der Spielhallen empfahl.
Zwar sei ihre persönliche Meinung dazu eine andere, so Bürgermeisterin Heike Schokatz. "Doch sofern an dem ablehnenden Beschluss festgehalten wird, wird das Landratsamt Heilbronn als zuständige Genehmigungsbehörde das fehlende Einvernehmen sowieso ersetzen." Jürgen Koß (Liste unabhängiger Bürger) wollte wissen, ob es irgendwelche Konsequenzen habe, wenn der Gemeinderat sich dennoch "aus Überzeugung" gegen die Beschlussvorlage entscheiden würde – und freute sich, als diese mit Nein beantwortet wurde.
Der mehrheitlichen Ablehnung zum Trotz wird aber wohl mindestens eine der beiden Spielhallen kommen. Denn der erst Anfang März vom Landtag verabschiedete Glücksspielstaatsvertrag sieht einen Mindestabstand von 500 Metern zwischen Spielhallen und Kinder- und Jugendeinrichtungen vor, was gegen das Vorhaben in der Gottlieb-Dailmer-Straße sprechen würde. Außerdem müssen auch die Spielhallen selbst mindestens einen halben Kilometer voneinander entfernt sein, was nicht der Fall wäre.
Als dauerhaftes Provisorium nach dem Vorbild der Kita-Lösung in der Deutschmeisterstraße kritisierte die CDU die geplante Errichtung zweier Container zur Schaffung weiterer Klassenräume an der Grundschule. Die würden in den nächsten fünf bis zehn Jahren das Bild des Schulhofs prägen. "Nicht nur, bis das Schulhaus um die zusätzlich benötigten Kapazitäten erweitert ist, sondern um als Umstiegsfläche für den Investitionsstau zu dienen", hieß es in der Haushaltsrede der Christdemokraten. Dennoch fiel der Beschluss einstimmig.
Der umfangreichen Sanierung der Sporthalle wurde ebenso zugestimmt. Bereits in den Sommerferien sollen die ersten Arbeiten beginnen. Im Rahmen der Sanierung sind unter anderem die Erneuerung der sanitären Anlagen, eine Umstellung auf LED-Technik, Dämmarbeiten an Dach, Fenstern und Fassade sowie Brandschutzmaßnahmen vorgesehen. Von den geschätzt rund 2,4 Millionen Euro Gesamtkosten werden 1,28 Millionen Euro bezuschusst. Die Baumaßnahmen sollen in drei Abschnitte unterteilt werden. Bis 2024 sollen die Umbauarbeiten abgeschlossen sein.
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Informiert wurden die Zuhörer außerdem über die in der letzten nicht-öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse zum Energiepark Böttinger Hof. So stimmte der Gemeinderat unter anderem der Errichtung mehrerer Windenergie- und Solaranlagen zu. Durch die Bildung eines Arbeitskreises zu dem Vorhaben werde die Zukunft der Hofgebäude zeitnah beraten, erklärte Bürgermeisterin Schokatz.
