Windkraftdebatte in Eberbach: Alle warten auf den 1. Oktober

Von Felix Hüll

Eberbach. Über die genauen Ergebnisse der Windkraft-Bürgerbefragung zwischen April und Juli möchte die Stadtverwaltung erst in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom Donnerstag, 1. Oktober, informieren. Abhängig vom Ergebnis dieser Fragebogenaktion plant die Initiative Windenergie für Eberbach (IWE), bei einem "Ja zum Hebert" ab Mitte Oktober Informationsveranstaltungen mit Windrad-Projektierern.

Der Windkraft-Fragebogen flatterte allen rund 11 500 wahlberechtigten Eberbacher Bürgern ins Haus: Sollen im Gewann "Hebert" Windkraftanlagen errichtet werden - Ja oder Nein?" und "Halten Sie eine Möglichkeit zur finanziellen Beteiligung an Windkraftanlagen als Vermögensanlage für richtig, für falsch, oder geben Sie keine Bewertung dazu ab?"

Ergänzend dazu fragte die Stadtverwaltung die Zugehörigkeit zu drei verschiedenen Altersgruppen ab (16 bis 44, 45 bis 69 und über 70 Jahre) und wollte wissen, in welchem der elf Eberbacher Ortsteile die Antwortenden wohnen.

Das Endergebnis dieser Umfrage bindet den gewählten Gemeinderat in seiner Entscheidung nicht. Dennoch haben Stadträte bereits bekundet, dass sie "nichts gegen den Willen der Bürger tun" wollen, wie es Bürgermeisterstellvertreter und FWV-Stadtrat Michael Reinig im März formulierte.

Peter Stumpf (AGL) hatte bereits beim Beschluss der Windkraft-Befragung in den Raum gestellt, was man denn machen wolle, wenn sich nur zehn Prozent der Berechtigten an der Umfrage beteiligten? Noch deutlichere Kritik an der Befragung äußerte damals Lothar Jost (AGL). Er sieht hier eine eigentlich "ernst zu nehmende Öffentlichkeitsbeteiligung" nur "vorgetäuscht".

Nicht nur, dass das Ergebnis rechtlich nicht bindend sei, es werde zu einem "willkürlich auslegbaren und dadurch beliebigen Produkt". Jost bemängelte u.a., dass kein Teilnehmerquorum vorgegeben wurde und dass sich die Fragestellung auf den Hebert konzentrierte obwohl es fünf weitere potenzielle Standorte auf Eberbacher Gemarkung gibt.

Im übrigen habe der Rat bereits ’Pro Windkraft’ in Eberbach entschieden, erinnerte Jurist Jost an die Vereinbarung in der Verwaltungsgemeinschaft Eberbach/Schönbrunn in Sachen Teilflächennutzungsplanung "Windenergie" 2014 sowie an die bislang veranlassten Vorausplanungen für den Hebert. Die Befragung komme somit eh’ zu spät.

Über die Vorausplanungen und den Sachstand in Sachen Windkraft hatte die Stadtverwaltung sowohl im Juli 2014 als auch Ende April 2015 an zwei Abenden in der Stadthalle informiert, etwa darüber, dass mit der weiteren Teilflächennutzungsplanung das bislang bestehende Landschaftsschutzgebiet am Hebert für Windkraftplanung verändert werden könnte. An diesem Sachstand seither hat sich eigentlich nicht allzu viel geändert.

In der Verwaltungsgemeinschaft Eberbach/Schönbrunn sowie für die drei hinzukommenden Gemeinden Aglasterhausen, Neunkirchen und Schwarzach wurden im Juni nun tatsächlich weitere planungsrechtliche Schritte für einen gemeinsamen zentralen Windpark unternommen.

Der ist zwar (noch) nicht festgelegt für den Hebert. Aber es gilt die Zielrichtung, zentral Standorte zu ermöglichen. Legt man das Interesse von Windkraft-Standortgegnern zu Grunde, besteht in den dafür jetzt noch erforderlichen Verfahrensschritten die Chance, dies noch zu verhindern.

So muss etwa laut Dipl.-Ing. Walter Simon vom Ingenieurbüro für Umweltplanung in Mosbach einer neuen Anforderung aus der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) zufolge in den Unterlagen explizit dem Hinweis auf "windkraftempfindliche Vogelarten" nachgegangen werden. Das 2011 angefertigte avifaunistische Gutachten von Carsten John zum Hebert ist laut Simon in der ursprünglichen Fassung veraltet und muss nach aktuellen Gegebenheiten ergänzt werden. Simon erwähnt hier explizit den nordöstlich von Moosbrunn nachgewiesenen Rotmilan.

Während in Eberbach die Windradstandortsuche seit mehreren Jahren in Verfahrensvorgängen vor der konkreten Planung steckt, sind die Planungen vergleichsweise weiter fortgeschritten für Windparks etwa bei Waldbrunn, Gerichtstetten, Walldürn oder Hüffenhardt. Dennoch lasse sich auf dem Hebert durchaus mit Windhöffigkeiten rechnen, die nach wie vor Investoren anziehen könnten.

Sollte das Bürgerumfrage-Ergebnis zugunsten des Heberts ausfallen, wollen die Windkraftförderer der IWE ab Mitte Oktober mit Informationen weiter nachlegen. IWE-Sprecher Jens Thomson: "Wir werden zunächst das Abstimmungsergebnis abwarten, bevor wir veröffentlichen, wie es weitergeht. Wir gehen ja nicht davon aus - es wohnen doch sehr viele sehr umweltbewusste Menschen in Eberbach - aber rein theoretisch könnte es auch sein, dass 80 bis 100 Prozent aller Eberbacher dagegen sind. Dann würde es für uns weniger Sinn machen, das Thema Windstrom in Eberbach gegen den Wunsch dieser Mehrheit weiter zu verfolgen."