Wahlkampf in Hirschhorn: "Menschen müssen mitgenommen werden"

Von Barbara Nolten-Casado

Hirschhorn. Eventuelle Probleme bei der Trinkwasserversorgung Hirschhorns im Zusammenhang mit den Bauarbeiten an der Windenergieanlage "Greiner Eck" waren es, die verunsicherte Bürger beim öffentlichen RNZ-Forum zur Kommunalwahl in Hirschhorn am Freitagabend in der Sporthalle der Neckartalschule besonders umtrieben. "Wie wird man das Problem lösen?" kam es aus den Reihen der knapp fünfzig Zuhörer.

Sollte keine Sicherung der Quellen erfolgen, und sollte es dadurch zu Verunreinigungen des Wassers kommen, so müsste die Feuerwehr die Hochbehälter mit Wasser aus anderen Quellen per Tanklaster füllen, lautete zunächst die Antwort vom Podium. Doch der Erste Stadtrat Karlheinz Happes konnte, aus dem Zuhörerraum heraus, bereits Entwarnung geben: entsprechende Sicherungsmaßnahmen würden in den nächsten Tagen getroffen. "Sie können Ihre Bedenken vergessen. Es wird keine Trübung des Trinkwassers geben."

Aber nicht nur Windpark und Trinkwasser beschäftigten die Teilnehmer der Podiumsrunde. Ein breites Themenspektrum, das Hirschhorn über den Wahltermin am 6. März hinaus beschäftigen wird, sollte beim RNZ-Forum zur Sprache kommen.

Eingeladen hatte die Redaktion Eberbach der Rhein-Neckar-Zeitung. Ihr Ressortleiter Felix Hüll und Journalist Marcus Deschner befragten Vertreter der drei in Hirschhorn angetretenen Listen SPD, Profil Hirschhorn und Bürgerliste/CDU in verschiedenen Themenrunden zu ihrem Sachprogramm. Max Weber, Carsten Michael Ahlers und Thomas Wilken antworteten für die SPD. Martin Hölz und Christin Schulz für Profil Hirschhorn, und für die Bürgerliste/CDU nahmen Wolfgang Schilling, Harald Heiß und Lukas Hering Stellung.

> Thema Infrastruktur. Angesichts der prekären Finanzsituation laute das Gebot der Stunde, zunächst einmal Bestehendes zu erhalten, bevor man Pläne für Neues schmiede, waren sich die Vertreter aller drei Fraktionen einig. Die Abwasser-Rohrleitungen seien desolat, ähnlich bestellt sei es bei einigen Straßen. Der öffentliche Personennahverkehr müsse weiter verbessert werden.

Auch bei der Notwendigkeit des Breitbandausbaus war man sich einig, seien Mängel in der Internetversorgung doch kontraproduktiv für den Standort Hirschhorn beim Ansiedeln von internetorientierten Unternehmen. Geteilter Ansicht war man bei der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses. Ist für SPD und Profil der Anbau in der derzeit geplanten Form "alternativlos", so hält die CDU die Investition von 340 000 Euro "an der Stelle" für "nicht richtig eingesetzt".

> Thema Soziales. Dass Eltern durchaus bereit seien, die erfolgte Erhöhung der Kindergartengebühren um drei Prozent zu akzeptieren, "damit die Einrichtung erhalten bleiben kann", betonte Christin Schuster (Profil). Gegen eine Schutzschirmbestimmung zur Erhöhung von zehn Prozent habe sich auch die CDU gesträubt, so Wolfgang Schilling (CDU). Dass die Kindergartengebühren zu bezahlen nach Ansicht der SPD eine staatliche Aufgabe sei, machte Max Weber deutlich. Hinsichtlich des aktuellen Personalengpasses nach Ausscheiden von vier Erzieherinnen konnte erneut Erster Stadtrat Happes für Klärung sorgen: "Ab 1. Juli ist der Kindergarten wieder komplett versorgt, so wie der Gesetzgeber es vorschreibt."

Im Hinblick auf die Attraktivität Hirschhorns für junge Familien machte sich Profil stark für ein Mehrgenerationenprojekt, bei dem ältere Menschen zum Beispiel zugezogene Familien im Krankheitsfall bei der Kinderbetreuung zur Seite stehen könnten. Wegen der demografischen Entwicklung gewinne der Seniorenbeirat an Bedeutung. Er werde stärker als bisher Mittler zwischen den Belangen der Senioren und den Institutionen sein müssen, so Max Weber (SPD).

Zum Thema "Vereinsleben" forderte Wolfgang Schilling (CDU) eine bessere Abstimmung der vielfältigen Angebote. "Vorsicht, dass man bürgerschaftliches Engagement nicht kaputt macht durch ständige Gebührenerhöhungen zum Beispiel für die Sporthalle oder den Sportplatz", mahnte sein Parteikollege Heiß an.

> Thema Finanzsituation. Hier vertreten die einzelnen Listen unterschiedliche Positionen. So will die CDU die durch hohe Verschuldung verloren gegangene Handlungsfreiheit wiedergewinnen, indem Hirschhorn mithilfe der Schutzschirmvereinbarungen seinen Verpflichtungen nachkommt. "Das Problem ist die Finanzausstattung der Kommunen, nicht der Schutzschild ist schuld", meinte dazu Wolfgang Schilling (CDU). Die SPD hingegen strebt eine Klage an gegen den neuen Kommunalen Finanzausgleich in Hessen. Man sehe darin zurzeit die einzige Möglichkeit, der Stadt andere Einnahmen zu ermöglichen, so Max Weber.

"Wenn wir keine Steuern und Gebühren erheben wollen, dann müssen wir sehen, wo wir sparen können", zeigte sich Martin Hölz von Profil überzeugt. Man verspreche sich zugleich viel von den Synergieeffekten aus der interkommunalen Zusammenarbeit mit Neckarsteinach. Bei der Neuansiedlung von Gewerbe und der Sicherung von Arbeitsplätzen setzen alle Fraktionen - mangels eines entsprechenden Gewerbegebiets - auf die Ansiedlung kleinerer Betriebe oder Dienstleister. Daneben stand für alle die Weiterentwicklung der Tourismus-Konzepte auf der Agenda. Diese sollten eine stärkere Vernetzung mit Nachbargemeinden, auch im Odenwald, einschließen.

> Thema aktuelle Hirschhorner Besonderheiten. Aufgrund ihrer geografischen Lage im hessischen Neckartal kommt einer verstärkte Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) der Städte Hirschhorn und Neckarsteinach derzeit besondere Aufmerksamkeit zu. Eine gewisse Vorbildfunktion kann dabei die Fortentwicklung der IKZ der vier Gemeinden der Oberzent haben. "Wir müssen uns da noch stärker einbringen als bisher", lautete die Stellungnahme der CDU dazu. Einzelne Schritte durch regelmäßige Information der Öffentlichkeit bekannt zu machen, hat sich Profil vorgenommen. "Die Menschen müssen mitgenommen werden. Niemand darf meinen, er verliert die Identität, wenn beispielsweise Ämter zusammengelegt werden", zeigte man sich bei der CDU überzeugt. Auch das Thema "Bürgermeisterabwahl" fehlte beim RNZ-Forum nicht. CDU und Profil legten einmal mehr ihre Beweggründe für den Abwahlantrag dar. Wie eine Zusammenarbeit mit Bürgermeister Rainer Sens aussehen könnte, falls er am 5. Juni nicht abgewählt wird? "Das würde sehr schwierig", war man sich einig. Die SPD-Fraktion hatte den Abwahlantrag nicht mit unterzeichnet. "Alles, was ich bisher bei der Akteneinsicht gesehen habe, reicht mir nicht aus für ein Abwahlverfahren", so Max Weber.

Zur IKZ und der Förderung des "Wir-Gefühls" von Bürgern Hirschhorns und Neckarsteinachs beklagte ein Zuhörer schließlich das nachrichtentechnische "Zerschnitten"-Sein. An die Adresse der RNZ erging sein Vorwurf: Wir erfahren ja nichts voneinander." Zu seinem Vorschlag, ein gemeinsames "Blättel" für beide Kommunen auf den Weg zu bringen, konnte Martin Hölz (Profil) auf die Idee von Dr. Ulrich Spiegelberg verweisen, im jeweiligen Stadtanzeiger eine Spalte für die je andere Stadt einzurichten.

Und was wünschten sich die Fraktionen zu guter Letzt? Eine hohe Wahlbeteiligung am 6. März und natürlich ein gutes Abschneiden der eigenen Partei.