Stadträte sprechen sich jetzt klar für Bürgerentscheid aus
Nach der Ministererklärung von Peter Hauk zum Ausbau der Windkraft erhält das für 3. April anstehende Votum der Eberbacher Wahlberechtigten zusätzliches Gewicht.
Von Felix Hüll
Eberbach/Stuttgart. Bei allen Meinungsverschiedenheiten in der Sachfrage "Windkraft auf dem Hebert ja oder nein?" legen alle Bürgervertreter in den vier Gemeinderatsfraktionen Wert auf ein eindeutiges Meinungsbild der Eberbacher Bevölkerung. Dazu dient der Urnengang zum Bürgerentscheid am 3. April. Dies ergibt sich aus Stellungnahmen der Fraktionen, die wir unten stehend veröffentlichen.
Wie bereits berichtet hatte der Landesminister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, am Dienstag vergangener Woche erklärt, dass die Landesregierung in einem zweiten Ausschreibungsverfahren an sechs weiteren Windkraftstandorten im Land die Voraussetzung für bis zu 40 neue Windräder schaffen wolle – darunter eben auch 50 Hektar Staatswald auf dem Hebert bei Eberbach/Schönbrunn.
Bis Anfang April sollen Interessenten ihre Angebote in Stuttgart abgegeben haben. Sie werden bis in den Sommer hinein gesichtet, bewertet und in einem Ranking aufgelistet, um dann Entscheidungen zu treffen.
Auf eine erste Ausschreibungsrunde des Landes bereits im Oktober 2021 mit 1 999 Hektar Waldflächen für mögliche Windenergieerzeugung hatten 42 Anbieter insgesamt 134 Angebote abgegeben.
Nach Abschluss der Prüfung durch ForstBW sollen diese Angebote (zu denen Eberbach noch nicht zählt) den jeweiligen Flächen zugeschlagen werden, so dass das Land mit der genehmigungsrechtlichen Planung dafür beginnen kann.
Auf Nachfrage reagierten vergangene Woche am Mittwoch die Eberbacher Stadtverwaltung mit Bürgermeister Peer Reichert und die Bürgerinitiativen "Windenergie für Eberbach (IWE)" Jens Thomson (Mittwoch) und "Rettet den Hebert"Bettina Greif (Donnerstag). In den gleichzeitig angefragten Gemeinderatsfraktionen wollten sich die Mitglieder untereinander abstimmen und erbaten zusätzliche Frist. Wie angekündigt meldete sich dann Michael Schulz für die CDU (bereits Donnerstag/Sonntag), Peter Stumpf für die AGL (Sonntag) sowie Peter Wessely für die Freien Wähler FWE (Montag). Auf Nachfrage bat Rolf Schieck am Dienstagabend aus dem Urlaub, die Mailantwort der SPD bei Stadtrat und Landtagsabgeordnetem Jan-Peter Röderer abzurufen.
Im Vorfeld des Bürgerentscheids über die städtischen Flächen plant die Stadt Eberbach die angekündigte > Bürger-informationsveranstaltung am Mittwoch, 16. März, ab 18.30 Uhr in der Stadthalle. Das genaue Programm dafür und auch die Modalitäten (Präsenz mit oder ohne Voranmeldung/Online?) stehen noch nicht fest. Teils sind sie abhängig von der jeweiligen Pandemieumständen. Rechtzeitig vorab soll Näheres dazu veröffentlicht werden, kündigte Hauptamtsleiterin Anke Steck als Sprecherin der Stadtverwaltung an. "Wir hoffen aber, dass wir das als Präsenzveranstaltung ermöglichen können, an der viele Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können."
