Der neue Gemeinderat tagte erstmals

Von Peter Bayer

Eberbach. Die letzte Sitzung vor der Sommerpause brachte auch einen Wechsel im Eberbacher Gemeinderat. Vier Mitglieder wurden verabschiedet, vier neue nahmen auf deren Stühlen Platz und durften gleich eine umfangreiche Tagesordnung mit abarbeiten.

"Es ist ein sehr anspruchsvolles und schwieriges Amt", wandte sich Bürgermeister Peter Reichert an die scheidenden Gemeinderäte, sprach dabei aber auch deren Nachfolger an. "Ziemlich nichts ist einfach und das Schwert der Finanzierbarkeit schwebt über allen Entscheidungen." Sein Dank galt den ausgeschiedenen Gemeinderäten Susanne Lehn, Benjamin Müller (beide Freie Wähler), Heiko Stumpf (CDU) und Peter Huck (SPD) für die gute Zusammenarbeit und einen fairen Umgang miteinander. "Sie haben mitgeholfen, eingroßes Ziel zu erreichen: die teilweise Konsolidierung der städtischen Finanzen, Schulden wurden getilgt. Sie haben Verantwortung für die Stadt und die Mitbürger übernommen." Alle vier erhielten neben einer Urkunde den Bronzeeber der Stadt. Müller, Stumpf und Huck gehörten dem Gremium fünf Jahre an, Lehn zehn Jahre. Sie wurde dafür auch vom Gemeindetag geehrt.

Lehn appellierte in ihrer Abschiedsrede an die Mitglieder des neuen Gemeinderats, sachlich zu bleiben und niemanden anzugreifen. Wie geht es mit der Stadt Eberbach weiter", sei wichtigstes Ziel.

Die frei gewordenen Plätze nahmen Dr. Patrick Schottmüller, Udo Geilsdörfer (beide Freie Wähler), Bettina Greif (CDU) und Susanne Heimpel (SPD) ein. Danach verpflichtete der Bürgermeister alle Mitglieder des am 26. Mai neu gewählten Gemeinderats. "Ich bin mir sicher, wir werden interessante Stunden verbringen und werden nicht immer einer Meinung sein", so Reichert.

Zumindest bei der anschließenden Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse (siehe nebenstehenden Text), der Bestellung von Stadträten in andere Gremien und der drei ehrenamtlichen Bürgermeisterstellvertreter herrschte Einigkeit. Erster Stellvertreter ist Michael Reinig (Freie Wähler), zweiter Rolf Schieck (SPD) und dritter Wolfgang Kleeberger (CDU).

Nach diversen Bauanträgen (Bericht folgt) legte Stadtkämmerer Patrick Müller den Halbjahresbericht über die Entwicklung des städtischen Haushaltsplans 2019 vor. Der Schuldenstand zum 30. Juni belaufe sich auf 15,3 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1059 Euro entspricht. Die liquiden Mittel belaufen sich auf 14,78 Millionen Euro. Diese seien allerdings verplant, die Maßnahmen nur noch nicht umgesetzt, so der Stadtkämmerer. Müller erläuterte die wesentlichen Veränderungen im Ergebnishaushalt gegenüber den Planansätzen: Mehreinnahmen Gewerbesteuer 300.000 Euro, Minderausgaben diverser Gebäude 537 000 Euro, Minderausgaben Gewerbesteuerumlage durch eine Rückerstattung 500.000 Euro.

Lege man die Mai-Steuerschätzung zugrunde, müsse in den Folgejahren mit weniger Einkommensteueranteil gerechnet werden als geplant und in der Finanzplanung enthalten ist, blickte Müller voraus. Bei einem Ansatz für 2019 von 7,65 Millionen Euro wären dies 310.000 Euro weniger.

Über die Liquidität sei bereits konträr diskutiert worden, so Wolfgang Kleeberger (CDU). Seine Frage, ob die Stadt inzwischen Negativzinsen bezahle, konnte Müller verneinen. "Wir kriegen sogar ein kleines bisschen." Auf die zwei Seiten der Liquidität wies Peter Stumpf (AGL) hin. Es sei positiv für die Stadt. Wenn Investitionen nicht getätigt werden, unterbinde dies jedoch Baumaßnahmen. Grund für die hohe Liquidität seien zwei Maßnahmen, bei denen sich alles verzögert habe, so Stadtbaumeister Steffen Koch. "Es werden erhebliche Rechnungen auflaufen", versicherte er.