Massenschlägerei im Jugendknast: Finanzminister lehnt Personalaufstockung in Gefängnissen ab

Stuttgart. (dpa-lsw) Der baden-württembergische Strafvollzug bleibt von Personaleinsparungen verschont, kann aber auch nicht mit mehr Stellen rechnen. "Eine Personalaufstockung in den Gefängnissen wird es erst einmal nicht geben", sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. Zugleich versprach er, dass die Innere Sicherheit durch die Sparzwänge im Landesetat nicht gefährdet würden. "Wir werden die Einsparauflagen im Justizbereich so steuern, dass die Personalausstattung der Gefängnisse nicht gefährdet ist."

Nach einer Massenschlägerei in der Jugendhaftanstalt Adelsheim hatte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) den Wunsch nach mehr Personal in den Gefängnissen geäußert. Der Landevorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Alexander Schmid, forderte die Schaffung von Hunderten Stellen.

Im Zuge der Haushaltseinsparungen müssen die Ressorts zum Doppelhaushalt 2015/2016 Sparpläne erfüllen. Das Justizministerium hatte um eine Verschiebung gebeten, da die Notariatsreform erst von 2018 an eine große Stellenreduktion bringen wird. Nils Schmid sagte, da sei er mit Justizminister Stickelberg einer Meinung: "Wir werden dafür sorgen, dass die Sparauflagen für das Justizministerium bis 2020 schrittweise erfüllt und flexibel gehandhabt werden."

Einen effizienteren Personaleinsatz in Gefängnissen erhofft sich Finanzminister Schmid auch von den laufenden Umstrukturierungen. Dabei wurden kleinere Gefängnisstandorte bereits geschlossen.