Hardheim: Flüchtlingsunterkunft Carl-Schurz-Kaserne ist "tabu"

Hardheim. Sehr deutliche Worte nimmt Landrat Dr. Brötel zu einer in der RNZ angestoßenen Diskussion über die Carl-Schurz-Kaserne in Hardheim als möglichen Standort einer Bedarfsorientierten Aufnahmeeinrichtung (BEA) in den Mund: "Die Carl-Schurz-Kaserne ist für eine Nutzung als Bedarfsorientierte Aufnahmeeinrichtung tabu." Ferner nennt er in einer Stellungnahme diese Informationspolitik des Integrationsministeriums "absolut inakzeptabel".

"Die Information, dass das Land Baden-Württemberg offenbar auch über die Carl-Schurz-Kaserne in Hardheim als möglichen Standort einer Bedarfsorientierten Aufnahmeeinrichtung (BEA) nachdenkt, ist uns bisher nicht bekannt gewesen", betont der Landrat. "Das Landratsamt hat darüber zum ersten Mal durch die Presseanfrage der Rhein-Neckar-Zeitung erfahren.

Diese Art der "Informationspolitik" des Integrationsministeriums ist in meinen Augen absolut inakzeptabel. Dasselbe Ministerium, das das ganze Jahr über andere belehrt, wie man es bitte machen soll, hat damit selbst schon beim kleinen Einmaleins kläglich versagt. Als untere Aufnahmebehörde hätten wir zumindest erwarten dürfen, eine so elementare Information nicht über den Umweg einer Presseanfrage erfahren zu müssen.

Der Neckar-Odenwald-Kreis bekennt sich auch weiterhin ausdrücklich zu der Verpflichtung zur Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Wir nehmen diese Aufgabe aber für das Land wahr und erwarten deshalb dann im Gegenzug auch einen fairen und offenen Umgang mit uns und unseren Interessen.

Für uns ist es selbstverständlich, für Menschen in Not Verantwortung zu übernehmen. Wir tun das auch mit einem hohen Anspruch an uns selbst. Dafür stehe ich auch persönlich ein. Und: ich bin sehr dankbar, dass das auch von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung so gesehen und mitgetragen wird. Es war und es ist gerade die große Solidarität der Städte und Gemeinden, sowie der Kirchen, aber auch ein bewundernswertes ehrenamtliches Engagement ganz vieler Menschen in Asylarbeitskreisen und Initiativen, die das bisher möglich gemacht hat - und das sogar besser als in vielen anderen Teilen des Landes. Dafür bin ich sehr dankbar.

Wenn das Land jetzt Gedankenspiele anstellt, die Kaserne in Hardheim als weitere Aufnahmeeinrichtung zu nutzen, ohne die Betroffenen vor Ort darüber auch nur andeutungsweise zu informieren, ist das aber ein Spiel mit dem Feuer. Ein solches Vorgehen setzt die Solidarität mit den Asylbewerbern und Flüchtlingen vor Ort ohne Not aufs Spiel.

Ich erwarte deshalb seitens des Integrationsministeriums eine umgehende Klarstellung, was tatsächlich beabsichtigt ist. Das gilt erst recht, als seit geraumer Zeit mit finanzieller Unterstützung des Landes eine Untersuchung möglicher Nachfolgenutzungen ganz anderer Art für den Konversionsraum Hardheim-Walldürn stattfindet. Auch vor diesem Hintergrund ist es mir völlig unverständlich, wie man hinter verschlossenen Türen in Stuttgart entsprechende Pläne schmieden kann, ohne die Betroffenen einzubinden.

Für mich persönlich ist im Übrigen klar: Die Carl-Schurz-Kaserne ist für eine Nutzung als Bedarfsorientierte Aufnahmeeinrichtung tabu. Die Gemeinde Hardheim leistet schon seit Jahren dankenswerterweise einen deutlich überobligatorischen Solidarbeitrag bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Das kann und das darf bei allen Überlegungen nicht außer Acht bleiben. Für eine weitere Ausweitung der Kapazitäten ist dort deshalb schlicht kein Raum mehr. Das muss auch das Land anerkennen."

Eine Sprecherin des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienst᠆leistungen der Bundeswehr teilte der RNZ auf Anfrage mit, "dass die Bundeswehr die Carl-Schurz-Kaserne in Hardheim nach derzeitigem Sachstand zum 30. Juni 2017 an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, in deren Zuständigkeit dann ab dem 1. Juli 2017 die Nachnutzung der Kaserne liegt, abgeben wird."