Buchen: Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter zu Gast bei der AWN
Fachgespräch über den Entwurf des neuen Verpackungsgesetzes – "Wir wollen keine Schwächung der Kommunen"
Rita Schwarzelühr-Sutter, Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, besuchte am Montag auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Dr. Dorothee Schegel den Landkreis und trug sich ins Goldene Buch der Stadt Buchen ein. Foto: Alexander Rechner
Buchen. (ar) Recycling in Deutschland: Fein säuberlich den Müll getrennt, damit er dann doch zum großen Teil verbrannt wird: Dies will die schwarz-rote Bundesregierung mit einem neuen Verpackungsgesetz künftig einschränken. "Damit wollen wir erreichen, dass mehr Abfälle verwertet werden können", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, am Montagnachmittag in Buchen. Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Dorothee Schlegel (SPD) stattete die Politikerin dem Landkreis einen Besuch ab und war zu Gast bei der Abfallwirtschaftsgesellschaft des Neckar-Odenwald-Kreises (AWN).
Während eines Fachgesprächs, an dem auch Mitglieder des AWN-Aufsichtsrats teilnahmen, ging es vorwiegend um den Entwurf eines neuen Verpackungsgesetzes. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf schreibt etwa bei Kunststoffverpackungen bis zum Jahr 2022 eine Recyclingquote von 63 Prozent fest. Bei Metallen, Glas und Papier soll sie auf 90 Prozent anwachsen.
Zudem sollen über die Lizenzentgelte des Dualen Systems die Hersteller Anreize erhalten, bereits bei der Gestaltung von Verpackungen zu berücksichtigen, wie diese recycelt werden können. Gebrauchte Verpackungen landen in der Bundesrepublik im gelben Sack und der gelben Tonne - eigentlich zur Wiederverwertung. Fast die Hälfte der Verpackungsabfälle wird allerdings nicht recycelt, sondern verbrannt.
So warb Rita Schwarzelühr-Sutter in der Diskussion für den Gesetzentwurf. Ferner hob sie auf die vergangenen Herausforderungen ab, einen Kompromiss bei diesem Thema zu finden. Denn statt des ursprünglich geplanten Wertstoffgesetzes, soll ein schlichteres Verpackungsgesetz kommen.
Landrat Achim Brötel sprach sich für mehr Mut in der Politik aus. Ein weitreichenderes Gesetz sei erstrebenswert. Dem pflichtete auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Alois Gerig bei, der betonte, dass sich die vier Abgeordneten aus dem Wahlkreis Odenwald/Tauber auch in diesem Bereich für die Belange der hiesigen Region einsetzten. Damit war er sich mit seiner Kollegin Dorothee Schlegel einig.
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Zuvor hatte Geschäftsführer Dr. Mathias Ginter die Sicht der Abfallwirtschaftsgesellschaft des Kreises zum Entwurf des neuen Verpackungsgesetzes darlegt. Der AWN-Chef trat dafür ein, dass die Steuerungsverantwortung bei den Kommunen liegen müsse.
Ferner rührte er die Werbetrommel für eine Unabhängigkeit der Zentralen Stelle, die im Gesetzestext vorgesehen ist. "Wir wollen keine Schwächung der Kommunen", sagte Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter als Antwort deutlich. Die Zentrale Stelle solle zudem "eine schlanke Einrichtung" sein.
Während der Veranstaltung ging Buchens Bürgermeister Roland Burger auf die "moderaten Töne" des Landesumweltministers Franz Untersteller ein, und Landrat Brötel informierte über ein Schreiben aus dem Stuttgarter Ministerium.
