Adelsheims Haushalt 2017 bringt neue Schulden

Adelsheim. (joc) Die wichtigste Nachricht für die Geldbeutel der Bürger zuerst. Die Stadt Adelsheim wird auch 2017 nicht an der Gebührenschraube drehen. Das heißt, dass die Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer nicht verändert werden. Das ist eines der Ergebnisse aus den Gesprächen zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 sowie des Wirtschaftsplans der Wasserversorgung Adelsheim, die bei der Jahresabschlusssitzung des Gemeinderats am Montag im Dorfgemeinschaftshaus Leibenstadt einstimmig verabschiedet wurden. Der Haushaltsplan 2017 bringt für die Stadt Adelsheim eine weitere Neuverschuldung mit sich, dies allerdings vor dem Hintergrund zahlreicher notwendiger (Groß-)Investitionen. Die größte Maßnahme, die in den nächsten Jahren viel Geld binden wird, ist dabei der Neubau bzw. die Sanierung der Eckenberghalle. Für 2017 wurde hierfür eine Teilrate in Höhe von 200.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Eingangs gab der Bürgermeister bekannt, dass die jüngst vom Kreistag gesenkte Kreisumlage (die RNZ berichtete) Adelsheim im Haushalt zusätzlichen finanziellen Spielraum in Höhe von 117.000 Euro bringe.

Kämmerer Rainer Schöll stellte dann die Eckdaten des Haushalts vor: Der Haushaltsplan 2017 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 14.,7 Millionen Euro vor, davon 11,9 Millionen im Verwaltungshaushalt und 2,8 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt konnte im Plan auf rund 760.000 Euro erhöht werden (Vorjahr 173.000 Euro). Die vorgeschriebene Mindestzuführung wird um 578.000 Euro überschritten. Die Darlehensaufnahme beträgt 1,1 Mio Euro.

Im Verwaltungshaushalt bilden die Schlüsselzuweisungen mit 28 Prozent den größten Posten. Hier werden höhere Einnahmen als im Vorjahr erwartet. Auf der Ausgabenseite sind die Umlagen mit 28 Prozent dominierend. Bemerkbar machen sich die deutlich niedrigeren Unterhaltungsaufwendungen, insbesondere bei der Abwasserbeseitigung, aber auch im Bereich Straßenunterhaltung.

Lieb und teuer sind Adelsheim die Bildungseinrichtungen. Für die Schulen werden im Verwaltungshaushalt insgesamt 900.000 Euro ausgegeben, der Zuschussbedarf beträgt 213.000 Euro. Bei den Kindergärten beträgt die städtische Defizitbeteiligung bei allen drei kirchlichen Kindergärten in der Gesamtstadt einheitlich 90 Prozent. Die Kindergärten werden von der Stadt auf diese Weise mit 529.000 Euro unterstützt.

Im Vermögenshaushalt bilden energetische Sanierungen an der Martin-von-Adelsheim-Schule in Höhe von 300.000 Euro, Straßensanierungen in Adelsheim sowie Kanalsanierungen am Eckenberg (150.000 Euro) in Adelsheim die Schwerpunkte. Für den Bau/Sanierung der Eckenberghalle ist eine Planungsrate in Höhe von 200.000 Euro veranschlagt. Größter Posten bei den Baumaßnahmen 2017 ist die Untere Eckenbergstraße, die für Gesamtkosten in Höhe von 1,19 Millionen Euro saniert werden soll. Zudem soll der Veith’sche Steg für Baukosten in Höhe von 83.500 Euro erneuert werden.

Darlehen werden in Höhe von 1,1 Millionen Euro aufgenommen, 181.000 Euro werden getilgt. Es werden somit netto neue Schulden in Höhe von 926.000 Euro aufgenommen. Der Schuldenstand des Kernhaushalts wird Ende 2017 bei 5,6 Millionen Euro erwartet. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Adelsheim in Höhe von 1148 Euro.

Eigenbetrieb Wasserversorgung: Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 1,75 Millionen Euro veranschlagt, 820.000 Euro im Erfolgs- und 937.000 Euro im Vermögensplan.

Im Vermögensplan soll im Zuge der Sanierung der Unteren Eckenbergstraße die Wasserleitung mit Kosten in Höhe von 526.250 Euro erneuert werden. Im Bereich des Eckenberg-Gymnasiums ist eine Hauptleitung mit Kosten in Höhe von 100.000 Euro zu erneuern.

Bei einer Kredittilgung in Höhe von 82.000 Euro, werden neue Darlehen in Höhe von 764.000 Euro aufgenommen, so dass sich der Schuldenstand Ende Dezember 2017 auf voraussichtlich 1,9 Millionen Euro erhöhen wird.

Stellungsnahme der Fraktionen zum Haushaltsplan

Adelsheim. (joc) Zwiegespalten waren am Montag die Meinungen der Fraktionen zum Haushaltsplan 2017. Einerseits freute man sich über die wichtigen Zukunftsinvestitionen, die man als notwendig für die Weiterentwicklung Adelsheims erachtet, andererseits erzeugte die erheblichen Neuverschuldung doch so manche Sorgenfalte.

Einigkeit herrscht bei der Maßnahme, die die nächsten Jahre den Adelsheimer Haushalt prägen wird, die Fraktionen unterstrichen die Notwendigkeit der Sanierung/Neubau der Eckenberghalle.

Edgar Kraft (CDU): "Die Maßnahme ist nicht mehr aufschiebbar!"

Ralph Gaukel (SPD): "Die hohen Investitionskosten sollten uns nicht davon abhalten. Wir müssen dieses Projekt voranbringen!"

Der Dank aller Fraktionssprecher galt den Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs sowie den vielen Ehrenamtlichen in Adelsheim. Hier die Stellungnahmen der Fraktionen:

SPD: Stadtrat Ralph Gaukel zeigte sich eingangs zufrieden, dass dank der Berechnungsarithmetik der Steueranteile der Stadt Adelsheim im nächsten Jahr mehr Geld zur Verfügung stünde. "Und dieses Geld werden wir auch dringend brauchen!" Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts schlage sich die Senkung der Kreisumlage positiv zu Buche. Die zusätzlichen 117.000 Euro seien ein zusätzliches Puffer für unvorhergesehene Dinge. Innerhalb der SPD sei man allerdings der Meinung, dass man dieses Geld zur Reduzierung der Kreditaufnahme nutzen sollte.

Dann ging Gaukel auf einige Punkte des Haushalts ein, die der SPD besonders wichtig sind. "Für die Kinderbetreuung investieren wir pro Kindergartenplatz bzw. Kind 3327 Euro. In den kommenden Jahren müssen wir diese Investition im Auge behalten, um die Kosten für die Stadt in erträglichem Maß zu halten."

Bei den Baugebieten hoffte die SPD, dass die in allen Ortsteilen zur Verfügung gestellten neuen Bauplätze verkauft und bebaut werden können, denn das wäre auch für den Adelsheimer Haushalt der Stadt sehr positiv. "Der angespannte Wohnungsmarkt wird uns zusätzlich fordern, bei der Stadtentwicklung in Adelsheim und Sennfeld schneller voranzukommen. Hier besteht Bedarf!" Die SPD-Fraktion freute sich über den Neubau des für die Bürger so wichtigen Veith’schen Stegs ebenso wie über die Realisierung der Breitbandverkabelung, einem Projekt, das im Zuge der Digitalisierung aller Lebensbereiche absolut notwendig sei.

Freie Wähler: Seitens der FWV wurde der Haushaltsplan 2017 als "sparsam, verantwortungsvoll und ohne Luxus" eingestuft. Die Wasserversorgung sei als Eigenbetrieb auf einem guten Weg.

CDU: Edgar Kraft betonte, dass man nach 173.000 Euro 2016 nun im Plan 876.500 Euro erreiche. "Das ist der dritthöchste Betrag der letzten neun Jahre".

Beim Vergleich: Einnahmen-Ausgaben zeige sich deutlich, dass dieser Überschuss im Wesentlichen auf die höheren Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen zurückzuführen sei. Bei einer Steigerung des Verwaltungshaushalts gegenüber 2016 um 330.000 Euro bedeute dies aber gleichzeitig auch Ausgabenreduzierungen. "So konnten die Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen um drei und die Umlagen um zwei Prozentpunkte gegenüber den Planzahlen von 2016 reduziert werden. Gleichzeitig führte Kraft Haushaltsstellen an, bei denen der Kostendeckungsgrad deutlich unter 100 Prozent liege. Erwartungsgemäß die größten Defizitposten seien dabei Kindergärten, Schulen und Freibad, sie stünden andererseits aber auch für eine nachhaltige Kinder- und Jugendförderung, stellte der Fraktionssprecher der CDU den Wert für die Allgemeinheit heraus. "Als kinder- und jugendfreundliche Stadt kann der Fokus nicht nur auf den wirtschaftlichen Aspekten liegen, sondern muss auch eine gesicherte, qualitativ hochwertige und ortsnahe Unterstützung im Auge haben."

Der Vermögenshaushalt, so Kraft weiter, müsse 2017 primär die Mittel der notwendigen Baumaßnahmen mit einem Eigenanteil von rund 1,6 Millionen Euro abbilden. Der größte Brocken fließe dabei in die überfällige Sanierung der Unteren Eckenbergstraße und in die energetische Sanierung des Altbaus der Martin-von-Adelsheim-Schule. Mit der Einstellung einer Planungsrate für die Eckenberghalle werde für die nächsten Jahre der Schwerpunkt der Investitionen konkretisiert, bzw. die Mittel gebunden.

Als Fazit meinte Kraft: Es wird eine Gratwanderung, bei der hoffentlich durch einen weiteren guten Konjunkturverlauf die kommunalen Einnahmen weiter steigen. Der Blick geht nach vorn, auch in der Vergangenheit wurden Großprojekte trotz schwieriger Haushaltslage gemeistert!"

Bürgerliste: Stadtrat Harald Steinbach führte zunächst die deutliche Erhöhung der Verschuldung der Stadt an. Die Rücklagen seien aufgebraucht, ohne dass die Eckenberghalle bereits berücksichtigt sei. Hauptursache für die Neuverschuldung seien Investitionen in Höhe von 1,5 Millionen Euro in die vorhandene Infrastruktur, wie die Sanierung der Unteren Eckenbergstraße, der Straßenbau für die Flurbereinigung und die Erneuerung des Veith’schen Stegs. Die Bürgerliste begrüße diese Investitionen im Sinne des Erhalts bzw. der Verbesserung der Infrastruktur. Dennoch gelte es, den derzeitigen Trend zu stoppen, um nicht handlungsunfähig zu werden und nur noch die Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Weiter meinte Steinbach: "Die Neuverschuldung ist aus Sicht der Bürgerliste aufgrund der Zukunftsinvestitionen noch vertretbar. Für die nächsten Jahre gilt es aber die Einnahmesituation zu verbessern." Steinbach hoffte auf neue Betriebe im RIO und im "Businesspark".