Weg frei für Solarpark Waldmühlbach

Von Ursula Brinkmann

Billigheim. Billigheim macht Ernst damit, die Voraussetzungen zu schaffen, mehr erneuerbare Energie zu erzeugen. Immerhin soll deren Anteil bundesweit bis 2050 auf 80 Prozent steigen. In Schefflenz geht man das Thema mit Windkraftanlagen an, Billigheims Beitrag soll ein 15 Hektar großer Solarpark bei Waldmühlbach sein. In der April-Sitzung beschloss der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit, einen entsprechenden Bebauungsplan in Angriff zu nehmen. Aktuell galt es, den Vorentwurf zu billigen und damit die Öffentlichkeit sowie die Behörden frühzeitig zu beteiligen. Das soll zweimal geschehen. Parallel soll der Flächennutzungsplan geändert werden.

"Wir wollen uns grundsätzlich auf den Weg machen", kommentierte Bürgermeister Martin Diblik das Vorhaben. Besprochen sei schon vieles. Melanie Steiner vom Mosbacher Planungsbüro IFK stellte Eckpunkte des Planvorhabens vor. "Zwei Teilflächen im Gewann ‚Büchlein‘ werden als Sondergebiet für Fotovoltaikanlagen festgesetzt." Die Feld- und Ackerflächen seien landwirtschaftlich von eher geringem Wert; die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft fördert Solarparks in solchen "benachteiligten Gebieten". Man geht sogar von einer "Steigerung der Bodenfunktionen" auf der extensiv genutzten Fläche aus. Sie wird allerdings das Landschaftsbild verändern. Gemeinde und Bürger sollen von dem Projekt einen finanziellen Nutzen haben, bei dem die ZEAG Energie AG als Vorhabensträgerin erscheint.

In unmittelbarer Nachbarschaft zu dem Ort, an dem man tagte – die Mehrzweckhalle Allfeld – sollen in der Hanglage der "Sattlersäcker" Bauplätze entstehen. Das Verfahren befindet sich vor der "erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans". Die "frühzeitige" Auslegung hatte zu 15 Stellungnahmen seitens der Behörden und zwei von privater Seite geführt. Ein Allfelder hatte sich bereits in der Bürgerfragestunde zu Wort gemeldet und nachgefragt, wann er denn eine Antwort erhalte. Er befürchtet, dass bei starkem Regen das Wasser von der neuen Erschließungsstraße auf sein Grundstück fließt. Leoni Gerst vom gleichnamigen Planungsbüro aus Mühlacker gab Entwarnung. "Wir haben das Plangebiet im nördlichen Teil um eine Grünfläche erweitert, die als Entwässerungsmulde dient." Was an weiteren Einwendungen gekommen war und wie sie behandelt werden, war Gegenstand zunächst ihrer Darstellung und dann der Beschlussfassung durch den Gemeinderat. Sie erfolgte einstimmig.

Um Schutz vor (zu viel) Wasser ging es beim nächsten Beschluss. Mit einer Gewässerbaumaßnahme will man im Gewerbegebiet "Rittwiese" einem 100-jährlichen Hochwasser trotzen. Die Leistungsfähigkeit des rund einen Kilometer langen Schafgrabens soll für eine knappe halbe Million Euro erhöht werden. Ein entsprechendes Angebot hatte das Mosbacher Bauunternehmen "Rapp Hoch- und Tiefbau" unterbreitet. Es ist das wirtschaftlichste und wurde daher vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

"Das ist die nächste halbe Million, die wir in den Hochwasserschutz investieren", erinnerte Diblik an die letzte Sitzung, in der eine ähnlich hohe Summe für den Hochwasserschutz in der Mergelklinge in Allfeld behandelt worden war. Hier wie dort senken Fördergelder den finanziellen Aufwand der Gemeinde; im Fall des Schafgrabens ist ein Erhöhungsantrag für Fördermittel auf dem Weg.

Um Investitionskostenzuschüsse ging es auch beim nächsten Tagesordnungspunkt: Die Sportvereine TSV Billigheim und TSV Sulzbach wollen die Flutlichtanlagen auf LED-Technik umrüsten. Daran beteiligt sich die Kommune, der die Leuchten gehören, mit je 3740 Euro. Das entspricht den üblichen Vereinsförderrichtlinien in Höhe von 15 Prozent. Angebote über rund 25.000 Euro pro Flutlichtanlage liegen vor. Die Vereine erhalten zudem Zuschüsse vom Bund und vom Badischen Sportbund, tragen aber je Anlage rund 11.000 Euro selbst. Die Förderfähigkeit, reagierte Bürgermeister Diblik auf einen Hinweis von CDU-Gemeinderat Siegfried Keller, hänge damit zusammen, dass die Vereine sie beantragten.

In der Bürgerfragestunde hatte eine Billigheimerin mehrere Dinge zur Sprache gebracht, die in ihren Augen verbesserungswürdig sind: Die fußläufige Erreichbarkeit des neuen Aldi-Marktes, die einst von Ärzten genutzten, nunmehr leer stehenden Räume im Obergeschoss des alten Rathauses, der Zustand des Radweges von Allfeld nach Untergriesheim und die Zahl der Mülleimer im Schlossgarten. Von Bürgermeister Martin Diblik bekam sie zu allen Punkten eine Reaktion. Eine andere Fragerin aus Katzental kritisierte, wie die Mäharbeiten auf dem Friedhof des Ortsteils ausgeführt würden. An den damit gemeinten Bauhof der Gemeinde will Diblik die Hinweise weitergeben. Nicht als Antwort gemeint, aber doch die negativen Bewertungen relativierend nahm sich aus, was SPD-Gemeinderat Rolf Nohe am Ende der Sitzung sagte: "Was der Bauhof bei uns in Sulzbach im Gartenweg und auf dem Friedhof geleistet hat, ist wirklich nur positiv!"