In zwölf Minuten war der Haushalt durch

Von Peter Lahr

Billigheim. Die Sitzung des Billigheimer Gemeinderats am Dienstagabend im Dorfgemeinschaftshaus Waldmühlbach wird wohl als kürzeste ihrer Art in die Annalen der Gemeinde eingehen. Da der Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet werden musste, war eine Mindestanzahl von Gemeinderäten erforderlich. Um den Sicherheitsregeln der Coronakrise Genüge zu tun, verzichtete das Gremium auf Wortmeldungen und sorgte für großen Sitzabstand. Nach zwölf Minuten war der Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 14,3 Millionen Euro mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der Freien Wähler angenommen. Die SPD-Fraktion stimmte gegen die Beschlussvorlage von Bürgermeister Martin Diblik.

Als größtes Einzelprojekt des Jahres schlägt der mit 2,3 Mio. Euro veranschlagte Neubau des Kindergartens Billigheim zu Buche (Gesamtkosten: rund drei Millionen Euro). Finanziert wird der Haushalt auch durch Kredite. Für 2020 sind 1,65 Mio. Euro vorgesehen. Damit würde die Pro-Kopf-Verschuldung von 689 Euro auf 910 Euro steigen.

"Es sind derzeit noch keine anderen Möglichkeiten gegeben, auch nicht im digitalen Bereich", erklärte Martin Diblik zu Beginn der Sitzung. In Zukunft werde man jedoch vermehrt auf Umlaufbeschlüsse setzen oder mit Eilentscheidungen arbeiten. Doch für den bereits in einer Klausursitzung im Februar vorgestellten und beratenen Haushalt gehe das nicht, wolle man nicht Gefahr laufen, "in juristische Fallstricke zu geraten". Immerhin habe man alle anderen Themen des Abends alternativ behandeln können. Dringende Bauvergaben hatte der Bürgermeister bereits im Vorfeld mit den Fraktionsspitzen erörtert. Die Punkte, in denen es um Satzungen und Satzungsänderungen geht, wurden verschoben.

"Wir haben uns darauf verständigt, auf Haushaltsreden zu verzichten", erläuterte Diblik. Mit elf Ja- und drei Nein-Stimmen sprach sich das Gremium mehrheitlich für die Beschlussempfehlung aus.

Auch in den Folgejahren wird Billigheim Kredite aufnehmen. So sind für 2021/22 weitere 5,07 Mio. Euro vorgesehen, um weitere Investitionen für die Kommune zu finanzieren. Dazu zählen das neu zu errichtende Feuerwehrhaus in Billigheim (vier Mio. Euro, Baubeginn 2021) und die Sanierung des Allfelder Feuerwehrhauses (2020). Die Sulzbacher Wehr benötigt ein Mittleres Löschfahrzeug und die Billigheimer Floriansjünger einen Gerätewagen Logistik.

Bereits nach den Osterferien soll der Waldmühlbacher Kindergarten in die bis dahin umgebaute ehemalige Grundschule ziehen können. Für die bereits im Vorjahr realisierte Digitalisierung des Schulunterrichts erwartet Billigheim Fördergelder in Höhe von 130.000 Euro.

Finanzieren will die Kommune die umfangreichen Maßnahmen auch über die Erschließung zweier Baugebiete in Waldmühlbach und Sulzbach. Zudem beschloss man die Erhöhung der Grundsteuer für alle bebauten bzw. bebaubaren Grundstücke sowie der Gewerbesteuer. Erstmals erfülle man mit dem Haushalt die strengen Auflagen des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts, verwies der Bürgermeister auf ein weiteres Novum.

Ihre Kritikpunkte an dem ohne ihre Stimmen verabschiedeten Gemeindehaushalt überreichte die SPD-Fraktion am Rande der Sitzung der Presse schriftlich. So monieren die Billigheimer Sozialdemokraten, dass das vorgelegte Zahlenwerk bereits heute Makulatur sei. Besonders kritisieren sie den Bau eines Ärztehauses (im Haushalt mit 720.000 Euro angesetzt), obwohl noch keine schriftlichen Verträge über die spätere Nutzung vorlägen. Zustimmung erhielten lediglich die Aufwendungen für die digitale Ratsarbeit. Fazit der Genossen: "Wir müssen den Gürtel enger schnallen."