Stellungnahme zu Windkraftanlagen in Brombach erreicht

Von Jutta Biener-Drews

Eberbach. Erst im zweiten Versuch gelang dem Gemeinderat eine Einigung darüber, mit welcher Stellungnahme zum Teilregionalplan Erneuerbare Energien des Regionalplans Südhessen man dem zuständigen Regierungspräsidium (RP) Darmstadt gegenübertreten wolle. Von dem Plan betroffen ist bekanntlich der Ortsteil Brombach, dessen Ortschaftsrat eine neunteilige Bedenkenliste gegen die Ausweisung eines Windkraft-Vorranggebiets vor der eigenen Haustür vorgelegt hatte. Eine Liste, die im Rat jedoch als inhaltlich und rechtlich unhaltbar kritisiert wurde. Soll sich die Stadt diese Bedenken zueigen machen - und wenn ja, in welchem Umfang? Darüber wurde zunächst ergebnislos gestritten. Klarheit brachte nun die am Montagabend anberaumte Kurzsitzung - nach einer mühsamen und in zunehmend gereiztem Ton geführten Diskussion.

Entwertung wertvoller Naturlandschaft, Vorranggebiete sind Schwachwindgebiete, zu geringer Abstand der Windkraftanlagen zum Siedlungsgebiet Brombach, Vernichtung wichtiger Naturflächen, massive Immobilienverluste und Beeinträchtigung des Ortsbilds, umfangreiche Rodungen für Verkehrs- und Transportwege, Beeinträchtigung der Lebens- und Wohnqualität, geringer Beitrag zur Energiesicherheit: Aus Brombacher Sicht darf der betreffende Windkraft-Planentwurf nicht unwidersprochen bleiben. Dies umso mehr, als die Stadt Eberbach von sich aus keine Bedenken dagegen formuliert hat, wie Ortsvorsteher Viktor Hartmann erneut verdeutlichte. "Das ermuntert das RP ja geradezu!"

In der Tat nimmt die Verwaltung ihrerseits diesen Regionalplan lediglich zur Kenntnis, wollte sich vom Rat aber damit beauftragen lassen, die Bedenkenliste aus Brombach "als Stellungnahme zur Prüfung an das Regierungspräsidium weiterzuleiten", wie es im ersten Beschlussantrag hieß. Was von Bürgermeister Peter Reichert sinngemäß so kommentiert wurde, dass die Stadt selbst zwar keine Anregungen und Bedenken zum Regionalplan Südhessen vorzubringen habe; dass sie die Bedenken des Ortschaftsrats aber nicht unter den Tisch fallen lassen wolle. Der vor allem von Lothar Jost (AGL) geforderten inhaltlichen Präzisierung wurde nun im zweiten Beschlussantrag so entsprochen, dass die Brombacher Bedenken nicht "als Stellungnahme", sondern nur nachrichtlich ans RP weitergereicht werden.

Für CDU und SPD kommt die Brombacher Position dabei aber nicht ausreichend zur Geltung. Michael Schulz und Rolf Schieck forderten dazu auf, "das Statement der Brombacher zu unterstützen und ihm mehr Gewicht zu geben": indem die Bedenken Punkt für Punkt dahin gehend geprüft werden, ob die Stadt sie sich selbst zu eigen machen kann. "Es sind da aber nur Gemeinplätze formuliert, mit Ausnahme des Abstands zum Siedlungsbereich reine Behauptungen!" konterte Jost.

Bürgermeister Peter Reichert sah die Brombach-Unterstützer hier an einem kritischen Punkt der Auseinandersetzung angelangt, "wo die Argumente gegen Windkraft auch auf die Diskussion über den Hebert zurückschlagen" und die Arbeit der Verwaltung dadurch zusätzlich erschweren werden. Reichert befürchtete eine Schwächung der städtischen (Pro-Hebert-)Position durch Ungereimtheiten wie die, "dass wir dem ursprünglichen Planentwurf schon zugestimmt haben und jetzt der abgespeckten Version nicht mehr zustimmen"; oder "dass wir in Brombach einen Siedlungsabstand von 900 Metern für zu gering halten, der am Hebert aber noch geringer ist" - und redete sich darüber zunehmend in Harnisch. "Dann sind Sie doch so konsequent und wir machen das Buch zu!"

"Man muss doch wohl jedes einzelne Vorranggebiet prüfen", hielt Rolf Schieck dagegen. "Wir können nicht einfach sagen, den Brombachern stellen wir ein Windrad vor die Tür - unabhängig von Eberbach!" Schieck formulierte schließlich auch jene Änderung zur Stellungnahme, auf die sich der Rat mehrheitlich verständigen konnte. Darin weist die Stadt das RP nun ausdrücklich darauf hin, dass die südhessischen Windräder zu nah an Brombacher Siedlungsfläche rücken.