Sozialticket "wird doch aus Prinzip abgelehnt"

Von Stefan Hagen

Rhein-Neckar. "Weg von der Gießkannenförderung", "Anreize setzen", Belohnung für Städte und Gemeinden, die ein "kommunales Sozialticket" anbieten. In der Sitzung des Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises am Dienstag spielt auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) eine Rolle. Entsprechende Anträge von Grünen und Linken liegen vor - mit durchaus interessanten Ansätzen.

So bringen die Grünen zum wiederholten Mal die Einführung eines Sozialtickets im Bereich des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN) ins Gespräch. Sie schlagen vor, zu diesem Zweck 400.000 Euro in den Haushalt 2019 einzustellen. Damit soll ein monatlicher Zuschuss von 39,60 Euro für ein "Rhein-Neckar-Ticket" finanziert werden, das Anspruchsberechtigte erwerben können.

Mit dem Ticket sollen laut Vorlage folgende Ziele umgesetzt werden: Verbesserte Teilhabe von Menschen, die auf soziale Hilfe angewiesen sind, am gesellschaftlichen Leben, Klimaschutz durch Förderung eines umweltverträglichen Verkehrs sowie die Erhöhung der Nutzerzahlen und damit der Rentabilität beim VRN.

In der Metropolregion existiere ein Sozialticket bereits in den Städten Mannheim, Heidelberg, Ludwigshafen und im Rhein-Neckar-Kreis in den Gemeinden Walldorf, St. Leon-Rot und Brühl in unterschiedlichen Ausgestaltungen. Dies solle nun auch den Anspruchsberechtigten des Rhein-Neckar-Kreis zugänglich gemacht werden, betont Fraktionsvorsitzender Ralf Frühwirt im Antrag seiner Partei.

Die Linken gehen noch zwei Schritte weiter und haben sich generell Gedanken zur künftigen Förderung des ÖPNV gemacht. Bislang gibt es vom Rhein-Neckar-Kreis eine Grundförderung in Höhe von 40 Prozent für alle Verkehre (Schiene/Bus). Die Linken schlagen nun vor, den Busverkehr mit zusätzlichen fünf Prozent zu fördern. Gemeinden im ländlichen Raum, in denen es keinen Schienenverkehr gibt, sollen weitere fünf Prozent erhalten und so auf eine Gesamtförderung von 50 Prozent kommen.

Damit nicht genug: Fraktionsvorsitzender Edgar Wunder hat noch weitere Pfeile im Köcher. So will man bei Gemeinden, die ein "kommunales Sozialticket" anbieten, weitere fünf Prozent auf die Fördersumme draufsatteln. Und Gemeinden, in denen mindestens 15 Prozent der Einwohner ein ÖPNV-Jahresticket besitzen, sollen für jeden vollen über 15 Prozent hinausgehenden Prozentpunkt einen zusätzlichen Zuschlag von einem Prozentpunkt auf die Förderung erhalten. Vorschläge, die den Fraktionsvorsitzenden Bruno Sauerzapf (CDU), Hans Zellner (Freie Wähler) und Claudia Felden (FDP) dann doch weit zu gehen und damit kaum mehrheitsfähig sind. Lediglich für eine zusätzliche Förderung der Busverkehre sowie von Gemeinden im ländlichen Raum, in denen es keinen Schienenverkehr gibt, ließ man eine gewisse Sympathie erkennen.

Edgar Wunder gibt sich denn auch keinerlei Illusionen hin. Ein Sozialticket werde von CDU, Freien Wählern und FDP aus Prinzip abgelehnt, selbst dann, wenn es den Kreis überhaupt nichts kosten würde, stellt er fest. Dies sei in den letzten Monaten immer deutlicher geworden.

Sauerzapf, Zellner und Felden bringen dagegen eine "Reform des Jobtickets" ins Gespräch. Bislang müssen Firmen, die ihrer Belegschaft diese Möglichkeit bieten, für jeden Mitarbeiter monatlich einen Grundbetrag von 9,50 Euro (im Jahr 2019) zahlen - ganz gleich, wie viele Mitarbeiter das Ticket nutzen. Man wolle nun mit dem VRN das Gespräch suchen und anregen, diese Praxis zu überdenken. "Weg vom Pauschalbetrag" lautet dabei wohl die Devise. So müsste die Stadt Leimen, nennt deren Bürgermeisterin Claudia Felden ein Beispiel, für ihre knapp 400 Mitarbeiter rund 4000 Euro pro Monat an den VRN zahlen, obwohl laut einer Umfrage unter den Beschäftigten nur ein geringer Prozentsatz das Jobticket nutzen würde. Zu diesen Konditionen werde man das Ticket nicht anbieten, macht die Bürgermeisterin deutlich.