Wie lange zahlen Bund und Land noch für Bus und Bahn?

Von Jan Millenet

Rhein-Neckar. So viel Eintracht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist man seit den letzten streikdurchtränkten Wochen kaum gewohnt. Doch gestern zogen die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) und Verdi Rhein-Neckar gemeinsam an einem Strang. Sie schlossen sich einem bundesweiten Aktionstag an, den die Gewerkschaft und kommunale Verkehrsunternehmen ins Leben gerufen haben. Das Thema: die zukünftige Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Sowohl in Mannheim als auch in Ludwigshafen und Heidelberg erhielten die Bürger Informationen über die Anforderungen an den ÖPNV und dessen Finanzierung.

Worum es inhaltlich ging, erklärte Verdi-Sekretärin Sabine Schlorke: "Die Finanzierung des Nahverkehrs ist gefährdet." Noch immer gebe es keine Einigung über die Höhe der Regionalisierungsmittel zwischen dem Bundesrat und dem Bundestag. Das Gesetz hätte schon Anfang 2015 novelliert werden müssen. "Es war immer Praxis, dass es von Bund und Land Fördermittel für den ÖPNV gab", so Christian Volz von der RNV-Geschäftsführung. Doch diese könnten nun 2019 mit dem Wegfall des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) fehlen und damit ein wichtiges Finanzierungsinstrument für Investitionen in die ÖPNV-Infrastruktur.

2019 scheint zwar noch recht weit weg zu sein. "Doch die finanziellen Mittel reichen schon heute kaum noch aus. Erneuerungs- und Ausbaumaßnahmen müssen aber schon weit im Voraus geplant werden", sagte Volz. Eine verlässliche und langfristige Finanzierungsbasis sei dabei unumgänglich. "Fehlende Mittel hemmen uns heute schon."

Unterschriften sammeln

Volz brachte einige Beispiele aus der Region an. So gebe es in Heidelberg die Idee eines Mobilitätsnetzes, das allein schon 160 Millionen Euro verschlingen würde. Steigende Einwohnerzahlen oder die Anbindung der Konversionsflächen erforderten zudem einen Ausbau des ÖPNV-Netzes. Auch in Mannheim schlägt die Konversion zu Buche. Dort werden unter anderem neue Anschlussstrecken benötigt, was einen Investitionsbedarf von 200 Millionen Euro mit sich bringen würde. Zudem müsse im gesamten RNV-Netz ein Teil der Stadtbahnflotte erneuert werden - noch zusätzliche 300 Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre.

Noch läuft alles. "Doch wenn man merkt, dass wir gewisse Dinge nicht mehr leisten können, ist es schon zu spät", sagte Stephan Fuhrmann vom RNV-Betriebsrat, der außerdem an den bundesweiten Personalabbau und neue Tarifstrukturen im ÖPNV erinnerte.

Den Akteuren, so Schlorke, sei bewusst, dass dies ein den Bürgern schwer vermittelbares Thema sei, weil es langfristig angelegt ist. Dennoch gingen sie auf die Straße, um zu informieren, noch bis 26. Juni Unterschriften zu sammeln und der Politik zu signalisieren, dass die zukünftige Finanzierung des ÖPNV gesichert werden muss.

Sonst könnte es zu einer Einschränkung im Angebot kommen, teureren Fahrpreisen, sich aber auch die Beschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmer vor Ort verschlechtern. Und noch mehr könnte man an ihnen nicht sparen, betonte Schlorke.