Tür für Solarenergie auf Feldern und Windkraft geöffnet

Von Harald Berlinghof

Bensheim. "Da müssen wie jetzt durch. Sonst besteht die Gefahr, dass wir unsere Planungshoheit verlieren", betonte Claudia Felden von der FDP-Fraktion in der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses des Verbands Region Rhein-Neckar (VRRN). Gemeint war die Ausweisung von Vorrangflächen für die Windenergie im Raum der Metropolregion Rhein-Neckar, zu denen auch der Lammerskopf zwischen Heidelberg-Ziegelhausen und Schönau gehören soll.

"Wir streben eine geordnete Entwicklung an", erklärte SPD-Fraktionschef Matthias Baaß. "Mit den Vorranggebieten machen wir die Tür auf für die Windkraft in der Region. Und wir sehen eine leichte Tendenz in den Kommunen, sich für die Windkraft zu öffnen", ergänzte er.

Eine Menge Lebenszeit und viel Kraft und Energie habe man in das Verfahren zur Windenergie-Steuerung mittlerweile investiert, so Felden. Mit einem Beschluss zur ersten Offenlage und Beteiligung der Kommunen stehe man noch am Anfang des Prozesses, erläuterte Doris Schelkmann, Leitende Direktorin des Verbands. Aber die Region brauche Planungssicherheit und ein Flächenziel, das man erreichen müsse. Die Offenlage soll im ersten Quartal 2024 erfolgen. Den bindenden Beschluss dafür muss allerdings noch die Verbandsversammlung fassen.

Wilfried Weisbrod (Grüne) betonte, dass seine Fraktion dann einige Änderungsvorschläge einbringen wolle. "Wir werden dagegen stimmen und in der Verbandsversammlung zusätzliche Anträge stellen. Darauf können Sie sich schon einstellen", kündigte er an. Die Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie und der vorgelegte Entwurf zur Offenlage wurde bei acht Gegenstimmen beschlossen. Dasselbe Prozedere erfolgte für den Teilregionalplan Freiflächen-Fotovoltaik. Der Verfahrensstand sei identisch, so Schelkmann. Der Tagesordnungspunkt wurde bei zwei Gegenstimmen beschlossen.

Einen Schritt weiter ist man schon beim Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar im Bereich der Wohnbauflächen und der gewerblichen Bauflächen. Man stehe jetzt vor dem Satzungsbeschluss in der Verbandsversammlung im Dezember. Man habe sich bemüht, den Einwendungen gerecht zu werden. "Schätzungsweise sind jetzt 95 Prozent der Kommunen zufrieden, ein kleiner Rest vielleicht nicht", lautete Schelkmanns Einschätzung. Auch diesem Tagesordnungspunkt wollten die Grünen nicht zustimmen.

Zu Beginn der Sitzung im Bensheimer Kultur- und Kongresszentrum hatte Maren Preuss vom VRRN ein neues Steuerungsinstrument, genannt "Dashboard", vorgestellt, das ab Anfang 2024 den Kommunen als Datengrundlage zur Siedlungsentwicklung zur Verfügung gestellt werden soll. Bei der Siedlungsentwicklung gehe es darum, zwischen der aktuellen Wohnungsnot und dem Flächenverbrauch eine akzeptable Schnittmenge zu finden.

Dafür benötigten die Kommunen Daten über den Bevölkerungsstand, die Altersstruktur sowie die Bevölkerungsentwicklung aufgrund von Geburtenraten und Wanderungsbewegungen. Darüber hinaus werden auf die einzelnen Kommunen herunter gebrochene Daten zum Wohnungsbestand, zum jährlichen Wohnungszuwachs, zur Größe der einzelnen Wohnungen und zum Wohn-Nutzungsanteil, bezogen auf das zur Verfügung stehende Wohnbauland in einer Kommune, zur Verfügung gestellt.

Am Ende der Sitzung verabschiedete Verbandsdirektor Ralph Schlusche Mannheims neuen Oberbürgermeister Christian Specht aus seiner Funktion als Vorsitzender des Planungsausschusses.