Oftersheim gibt grünes Licht für Wohnungsbau

Von Stefan Kern

Oftersheim. Es scheint eine günstige Gelegenheit zu sein: Nachdem das Umspannungswerk samt Strommast auf der innerörtlichen Ackerbrachfläche zwischen der Plankstadter, Heidelberger und Scheffelstraße zurückgebaut wurde, will der Gemeinderat hier ein allgemeines Wohngebiet verwirklichen. Schon im vergangenen Jahr wurde hierfür ein Bebauungsplan auf den Weg gebracht. Und nun soll bereits in diesem Jahr, so Bürgermeister Jens Geiß, mit einem dreigeschossigen Mietwohnbau begonnen werden. Nun stand die Vergabe der Objektplanung an das Architekturbüro Maier (Oftersheim) durch den Gemeinderat an.

Das Tempo bewertete Bürgermeister Geiß als durchaus gerechtfertigt, da bei einem Start des rund 1,8 Millionen Euro schweren Projekts in diesem Jahr Fördermittel in Höhe von 377.000 Euro zur Verfügung stehen. Großen Wert legte er auf die Feststellung, dass hier sozialverträgliche Mietwohnungen entstünden, die sowohl Oftersheimer Familien als auch Geflüchteten in der kommunalen Anschlussunterbringung faire Mietbedingungen böten. Letzteres, um den Herausforderungen der Anschlussunterbringung gerecht zu werden.

Tobias Ober (FWV) betonte, dass die Rahmenbedingungen nicht aus den Augen verloren werden dürfen. Immerhin habe die Gemeinde einen hohen Wohnungsbestand. Und auch wenn der Bedarf nach weiteren sozialverträglichen Wohnungen offensichtlich sei, fragte Ober, eine transparente Wirtschaftlichkeitsprüfung aller gemeindeeigenen Wohnungen nach. Nicht infrage gestellt wurde die Eile. Die Fördersumme mit 377.000 Euro nicht zu nutzen wäre sträflich. Darüber hinaus stehe auch noch eine Landesförderung von 25 Prozent im Raum, die es auch zu nutzen gelte.

Auch Annette Dietl-Faude (CDU) zog genau wie Jens Rüttinger (SPD) den Bedarf nach sozialem Wohnungsbau nicht in Zweifel. Angesichts knapper werdenden Wohnraums und ständig steigender Mieten seien Wohnungen mit sozialverträglichen Mieten der richtige Weg. Für Rüttinger ist der soziale Wohnungsbau gar ein grundlegendes Gerüst für den sozialen Frieden in Deutschland. Auch Rolf Siegel (Grüne) begrüßte das Projekt ohne Abstriche. Gelte es doch, Obdachlosigkeit zu verhindern. Und in der derzeitigen Niedrigzinsphase sei so ein Projekt auch durchaus zu finanzieren.

Trotzdem stellte Siegel klar, dass die Gemeinde bei der Bewirtschaftung ihrer rund 300 Wohnungen auf eine schwarze Null kommen müsse. Dafür könne es auch notwendig werden, einzelne Wohnungen zu verkaufen. Ganz anders sah das Peter Pristl (FDP). Zum einen sah er ein Ungleichgewicht bei der Lastenaufteilung zwischen Kommune und Bund. Das Haus diene ja vor allem der Anschlussunterbringung von Geflüchteten und bei den hierfür notwendigen Investitionen lassen Bund und Land die Kommunen allein. So wie es jetzt aussehe, mache Oftersheim hier Schulden und müsse dafür an anderer Stelle sparen. Ein Vorgehen, das Pristl klar ablehnte. Und so stimmte der Gemeinderat am Ende bei einer Gegenstimme für die Vergabe der Planungsleistung an das Büro Maier.

Völlig problemlos verlief anschließend die Bestellung des Gutachterausschusses für die Einschätzung von Grundstückswerten mit Bauamtsleiter Ernst Meißner und den Gemeinderäten Roland Seidel und Friedbert Schnabel (FWV), Herbert Gieser und Gerd Koppert (CDU) sowie Werner Kerschgens (SPD). Zur Kenntnis genommen wurde dann auch der Abschluss der allgemeinen Finanzprüfung der Jahre 2010 bis 2013. Ebenso die Kosten für das Jubiläumsfest mit Ausgaben von 294.000 Euro und Einnahmen von 78.000.