Städte setzen mehr Personal im Ordnungsdienst ein
Bei einer Tagung in Mannheim wird auch eine höhere Polizeipräsenz auf den Straßen gefordert – "Bürger sind verunsichert"
Auch in Mannheim ist die Zahl der Ordnungsdienstmitarbeiter erhöht worden. F: vaf
Von Alexander Albrecht
Mannheim. Terrorgefahr, eine generelle Tendenz zu Gewaltbereitschaft und Vandalismus oder die Folgen der Zuwanderung - Mannheims Erster Bürgermeister und Ordnungsdezernent Christian Specht sprach am gestrigen Donnerstag nicht zu Unrecht von einer "spannenden Tagesordnung" bei der zweitägigen Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses des Deutschen Städtetags. Vertreter von rund 40 Kommunen sind in die Quadratestadt gereist, um ein Positionspapier vorzuberaten, das im Herbst verabschiedet werden soll.
"Ein Punkt wird sein, dass wir von Bund und Ländern fordern, mehr Polizisten auf die Straßen zu schicken", verriet Helmut Fogt, der Leiter des Dezernats Recht und Verwaltung beim Städtetag, bereits vor Beginn der Tagung. Mit Sorge sieht er den bundesweiten Stellenabbau bei den Ordnungshütern. "Da ist so viel beim Personal zurückgefahren worden, dass bei den Bürgern die Verunsicherung steigt", so Fogt.
Der Ausschuss wolle aber auch darüber diskutieren, wie die Städte selbst dem Anstieg von Gewalt begegnen können. Einer, den diese Frage besonders umtreibt, ist Stephan Keller. Seit 1. Januar ist er Kölner Stadtdirektor.
In der Rheinmetropole war es an Silvester 2016 zu sexuellen Übergriffen von vornehmlich nordafrikanischen und arabischen Männern auf Frauen gekommen. Die Stadt hat bereits im vergangenen Jahr die Zahl der Mitarbeiter im Kommunalen Ordnungsdienst mehr als verdoppelt. Was sich offenbar gelohnt hat: In der letzten Silvesternacht oder auch bei den Karnevalsumzügen blieb es ruhig.
Der Ordnungsdienst solle aber nicht zur "lokalen Polizei" werden, sagte Keller. "Die Städte übernehmen bereits Polizeiaufgaben, wir befinden uns da an einer roten Linie", ergänzte Fogt. Keller wies auf ein weiteres Dilemma hin.
"Wenn wir bei Ruhestörungen Alkoholverbote im öffentlichen Raum verhängen, schränken wir gleichzeitig die Freiheitsrechte stark ein", sagte er. Keller schlug deshalb vor, dass sich Ordnungsdienste und Polizei stärker miteinander vernetzen, auch gemeinsam Streife laufen.
"Da ist noch Luft nach oben", räumte Specht mit Blick auf Mannheim ein. Zur Bekämpfung der Kriminalität setzt die Quadratestadt auf die Videoüberwachung. Ziel des "Mannheimer Wegs" ist es, dass die Polizei innerhalb von zweieinhalb Minuten am Einsatzort ist.
Ab Herbst sollen ein Teil der Planken sowie die Breite Straße vom Neckartor bis einschließlich Paradeplatz überwacht werden. In diesem Bereich hatte sich die Straßenkriminalität in den vergangenen beiden Jahren deutlich erhöht. Die Stadt plant zudem eine "intelligente Videoüberwachung".
Bei verdächtigen Bewegungen - zum Beispiel eine auf der Straße liegende Person - erscheinen Livebilder auf den Monitoren im Polizeipräsidium. Allerdings muss der Landtag für den Modellversuch noch einer entsprechenden Änderung des Landespolizeigesetzes zustimmen.
"Früher haben sich die meisten Menschen gegen die Videoüberwachung gestemmt. Nach Köln hat sich das geändert, eine Mehrheit ist jetzt dafür", sagte Fogt. Die Videoaufzeichnungen könnten aber auch zu einer trügerischen Sicherheit führen. "Sie sind ja hauptsächlich dazu da, später die Täter zu ermitteln."
Keine Kameras gibt es an der Heidelberger Neckarwiese, wo es am Mittwochabend bei Feiern von Abiturienten und Realschülern zu Alkoholgelagen gekommen war. "Solche Probleme gibt es auch in Köln und anderswo. Das ist nur schwer zu lösen", sagte Keller. Eventuell könnten Streetworker helfen. In diesen Fällen müsse aber immer auch die Verhältnismäßigkeit zwischen Einsatzkräften und dem Schaden gesehen werden.
