Alkoholverbot auf dem Berliner Platz in Ludwigshafen

Ludwigshafen. (ger) Der Berliner Platz im Herzen von Ludwigshafens Stadtmitte gilt in den Nachtstunden als eher ungemütliches Pflaster. Insbesondere in den Sommermonaten kommt es dort zu vielen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. In den meisten Fällen spielt Alkohol eine Rolle. Mit großer Mehrheit hat deshalb jetzt der Ludwigshafener Stadtrat entschieden, auch in diesem Jahr wieder ein Alkoholverbot zu verhängen.

"Die Statistik der vergangenen Jahre zeigt, dass diese Maßnahme wirkt", sagte Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU). Demnach hat die Zahl der Straftaten im Bereich des Berliner Platzes in den vergangenen fünf Jahren prinzipiell abgenommen. Im Vergleich zum Vorjahr ist sie 2016 jedoch wieder gestiegen: von 163 auf 236. Allein in 97 Fällen ging es um Körperverletzung. Als ein Grund wird eine Diskothek gesehen, deren Besucher oft "getankt" haben. Darüber hinaus sind der Berliner Platz und die Umgebung zum Rhein hin ein beliebter Treffpunkt der Trinkerszene.

Wie Sicherheitsdezernent Dieter Feid (SPD) versicherte, sei die Polizeipräsenz dort bereits hoch und habe 2016 bei 2000 Einsatzstunden gelegen. Der auf 32 Stellen aufgestockte Kommunale Ordnungsdienst (KOD) soll in diesem Bereich noch mehr Gesicht zeigen. Auch werde über einen gemeinsamen Sicherheitscontainer von KOD und Polizei wie am Mannheimer Paradeplatz nachgedacht. Hier wolle man die Ergebnisse einer Testaktion im März in der Quadratestadt abwarten, sagte Feid.

Sprecher der einzelnen Parteien betonten das Recht der Bürger auf Sicherheit und begrüßten die Maßnahmen. Nur die Linke zeigte sich davon nicht überzeugt. Keine Einigkeit herrschte in der Diskussion über Notwendigkeit und Erfolg einer Videoüberwachung am Berliner Platz.

Beschlossen wurde dagegen ein mehrstufiges Sicherheitskonzept für Ludwigshafen, das überall dort in der Stadt zum Einsatz kommen soll, wo es Probleme durch Alkoholkonsum gibt. Es sieht verstärkte Kontrollen, persönliche Ansprachen, Bußgelder und Platzverweise vor. Wegen hoher rechtlicher Hürden ist es nicht möglich, ein generelles Alkoholverbot zu verhängen. Nach dem Beschluss des Stadtrats ist am Berliner Platz und der unmittelbaren Umgebung der öffentliche Alkoholkonsum von Anfang April bis Ende Oktober in den Nächten von Donnerstag bis Sonntag und vor einem Feiertag untersagt.