Wohnungsbau ist das ganz große Thema

Noch vor Weihnachten wird der Mannheimer Gemeinderat über den Doppelhaushalt der beiden kommenden Jahre beraten und entscheiden, welche Schwerpunkte die drittgrößte Stadt Baden-Württembergs setzen wird. Am 9., 10. und 11. Dezember tagt das 48-köpfige Gremium im Stadthaus, gestern hielten die Fraktionsvorsitzenden schon einmal ihre Etatreden und sagten, wie sie sich die Stadtentwicklung vorstellen.

Um es vorwegzunehmen: Große Streitpunkte wird es wohl nicht geben. Ausbau des Wohnungsbaus, Geld für Straßen, Schulen, Kindergärten, das sind Pflichtaufgaben, die für alle Parteienvertreter wichtig sind. Anders sieht es aus bei der Gewerbesteuer und Grundsteuer, die nach Meinung von CDU und Mannheimer Liste wieder gesenkt werden sollte.

Carsten Südmersen, Vorsitzender der CDU-Fraktion, schickte gestern schon einmal voraus: "Der Haushaltsplanentwurf 2014/2015 findet im Großen und Ganzen unsere Zustimmung." Er plädierte für einen weiteren Schuldenabbau und die Senkung der Gewerbesteuer auf 400 Punkte.

Bei der Entwicklung der großen Militärflächen (Coleman, Sullivan und Benjamin-Franklin-Village) muss die Stadt nach Ansicht Südmersens auf andere Partner zurückgreifen, weil die Dimension dieser Flächen dies erfordere: Wir sollten Entwicklungsgesellschaften unter Beteiligung der Wirtschaft, Wohnungswirtschaft und Bankinstitute gründen, "um die großen Herausforderungen der unterschiedlichen Entwicklungsprojekte über eine lange Frist überhaupt meistern zu können," so Südmersen. Sein Hauptziel ist dabei eine Neuorientierung der gesamten Wohnungsbaupolitik: Mehr Einfamilienhäuser, Reihenhäuser, Eigentumswohnungen, weniger Sozialwohnungen.

Der Chef der Christdemokraten spricht sich zudem dafür aus, das Projekt Europäische Kulturhauptstadt aufzugeben. Begründung: "Neben der Buga kann sich die Stadt in den nächsten Jahren kein zweites Projekt dieser Größenordnung leisten." Der Erhalt der Medizinischen Fakultät, der Ausbau des ICE-Knotens und des Rangierbahnhofs Mannheim sind weitere Themen, die dem 48-jährigen Unternehmensberater am Herzen liegen.

Für Ralf Eisenhauer, den Fraktionsvorsitzenden der SPD, steht das Mannheimer Wohnungsmodell ganz oben. Gerade für Haushalte mit mittleren Einkommen und Familien mit Kindern müsse es möglich sein, Wohneigentum zu erwerben. Der 44-jährige Wirtschaftsingenieur plädiert für ein "Bündnis für Wohnen" zwischen Stadtverwaltung, Wohnungswirtschaft und privaten Investoren mit dem Ziel, beim Wohnungsneubau mindestens 30 Prozent als geförderte mietpreisgebundene Wohnungen vorzusehen.

Dabei hat Eisenhauer vor allen das Gelände der frei werdenden Benjamin-Franklin-Village in Käfertal im Auge. Das Thema Konversion, also die Umwandlung militärischer Flächen durch zivile Nutzung, nahm in seinen Ausführungen vor dem Gemeinderat breiten Raum ein. Die Entwicklung eines breiten Grünzugs mit einer Frischluftschneise, aber auch ökologische Wohnangebote stehen für ihn ganz oben.

In diesem Zusammenhang betonte er den Stellenwert der für 2023 geplanten Bundesgartenschau, die nach seiner Ansicht unter Beteiligung der Bürger zielsicher vorangetrieben werden müsse, Kritikern der Bugapläne hält er entgegen, dass sich die gedeckelten 72 Millionen Euro auf zehn Jahre verteilen, aktuell ist eine Million Euro für die Gründung einer Buga-Gesellschaft eingeplant. Erst 2018 würden zusätzliche Investitionen erforderlich.

Geht es nach den Sozialdemokraten, werden in den kommenden beiden Jahren rund 2,8 Millionen Euro in den Erhalt der Infrastruktur gesteckt, insbesondere in den Erhalt der Straßen und Plätze. In die Brückensanierung sollen 5,8 Millionen Euro fließen. Der Ausbau des Radwegenetzes, als größte Einzelmaßnahme der beidseitige Radweg durch die Bismarckstraße, hat für die SPD Priorität. In das Mobilitätskonzept gehören zudem die Entwicklung von S-Bahnhöfen für Neckarau und Rheinau und die Aufwertung der Bahnhöfe Käfertal und Neuostheim als wichtige Anbindung für das Buga-Belände. Großes Augenmerk widmet Eisenhauer den Krippenausbau. Außerden plädiert er für zwei weitere Ganztagesschulen und mehr Geld für die Berufsschulen.

Die Grünenfraktionsvorsitzende Gabriele Thirion-Brenneisen machte ihre Kritik am vorgelegten Haushaltsentwurf der Verwaltung deutlich. Die im Mai anstehenden Kommunalwahlen hätten dazu geführt, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf niemandem wehtun wolle und zentrale Punkte nicht richtig angegangen würden. So komme der wegen des Klimawandels dringend notwendige ökologische Umbau nicht voran.

Als Schwerpunkte grüner Stadtpolitik nennt die 51-jährige Steuerfachangestellte vor allem die Gestaltung von Freiflächen. Auch die Bundesgartenschau biete dazu eine große Chance. Für das Problem der Straße Am Aubuckel in Feudenheim legen sich die Grünen auf die "Troglösung" genannte Tieferlegung der Fahrbahn fest, eine neue Straße wird von ihnen abgelehnt.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet der soziale Bereich. Gefordert wird hier der Ausbau der Kinderbetreuung, der Ausbau von Ganztags- und Gemeinschaftsschulen für mehr Bildungsgerechtigkeit und die Förderung der Integration von Migranten. Zahlreiche Wünsche formulieren die Grünen zu den Stichworten "Toleranz" und "Chancengleichheit". Dazu gehören auch die stärkere Unterstützung von Wohnsitzlosen und Flüchtlingen, ein Sozialticket sowie die Einrichtung von Mädchennotruf und Prostituiertenberatung.