Haushalt: Viele Pflichtaufgaben - wenig Kür

Mit dem Haushalt einer Stadt ist es wie mit dem Haushaltsgeld einer Familie. Das Budget muss stimmen und ab und zu muss überprüft werden, was man sich leisten kann und was nicht. Die Stadt Mannheim hat gerade die Zahlen für den Doppelhaushalt der Jahre 2014/2015 zusammengetragen. Oberbürgermeister Peter Kurz und Stadtkämmerer Christian Specht trugen gestern dem Gemeinderat vor, was sich die 310 000 Einwohner in der nahen Zukunft leisten kann und was sie aufgrund der Pflichtaufgaben ausgeben muss. Noch vor Weihnachten hat der Gemeinderat das Sagen und wird dann an der einen oder anderen Schraube drehen. Die Haushaltslage ist nicht schlecht, es wird ein Überschuss im Ergebnishaushalt in Höhe von 39 Millionen Euro erwartet.

Gestern wurde aber erst einmal das Grundsätzliche aufgelegt. Und das sind viele, viele Pflichtaufgaben. Schulsanierungen, Feuerwehr, Bildung, Kindergartenplätze, Gebäude- und Straßenunterhalt, nannte Oberbürgermeister Peter Kurz als Schwerpunkte. Rund 206 Millionen Euro sollen in diese Pflichtaufgaben fließen. Es seien nicht die großen Projekte dabei. Vielmehr wolle man weiter Schuldenabbau betreiben. 36 Millionen Euro auf dann 616 Millionen Euro sollen die Schulden sinken. Ein wichtiges Signal für die Wirtschaft: Es wird keine Erhöhung der Gewerbesteuer geben, die wurde auch erst im letzten Jahr unter großem Protest angehoben.

Mit den Unternehmen ist und kann der Sozialdemokrat Peter Kurz zufrieden sein. "Die Stimmungslage bei den Mannheimer Unternehmen ist gut. Sie stehen zum Standort und wollen auch zukünftig hier investieren", verweist das Stadtoberhaupt auf eine Unternehmensbefragung des Fachbereichs für Wirtschafts- und Strukturförderung. Darin betonen 84 Prozent der Mannheimer Unternehmen, dass sie sich mit dem Standort verbunden fühlen. 81 Prozent von ihnen möchten auch künftig investieren. Kurz: "Das ist ein deutliches Bekenntnis zum Standort Mannheim und lässt uns positiv in die Zukunft blicken." Dass die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit Jahren kontinuierlich wächst und momentan mit 174 000 so hoch ist wie zuletzt vor 20 Jahren, stimme ihn zuversichtlich. Ebenso der Anstieg der in Mannheim ansässigen Betriebe um drei Prozent seit 2009. Die kontinuierliche Steigerung belege, dass die Quadratestadt, aber auch die Metropolregion zu den herausragenden Wirtschafts- und Industriestandorten Deutschlands zählt. Dennoch müssten die Anstrengungen weitergehen, um Fachkräfte zu gewinnen. Die Förderung von Existenzgründungen, von weiteren Kompetenzfeldern beispielsweise in der Medizintechnologie sei ein ganz großes Ziel.

Peter Kurz lobte das Engagement privater Investoren in der Innenstadt, wo gerade rund 730 Millionen Euro verbaut werden. Ganz besonders das Mammutprojekt in Q6Q7, wo ein neues Stadtquartier entsteht - "das größte Projekt seit Errichtung des Mannheimer Schlosses." Es zeige sich, dass Projektentwickler und Unternehmen Vertrauen in den Wirtschafts- und Einkaufsstandort Mannheim haben. Man wolle dieses private Engagement weiter stärken.

Zuversichtlich ist der Rathauschef beim Thema Konversion. Sport und Kultur sollen weiter gefördert werden. Und: Nicht zu unterschätzen sei die Sauberkeit auf öffentlichen Straßen für das Sicherheitsgefühl. Die Mittel für die Stadtreinigung werden daher deutlich aufgestockt.