Drei "Spaziergänger" zu saftigen Geldstrafen verurteilt (Update)
Sie müssen mehrere Tausende Euro zahlen. Ihnen wird Widerstand gegen Beamte vorgeworfen.
Mannheim. (pol/mare) Drei Teilnehmer der verbotenen Versammlung am Montagabend sind wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte bei einem beschleunigten Verfahrens verurteilt worden. Das teilen Polizei und Staatsanwaltschaft mit.
Am Dienstagnachmittag fielen vor dem Amtsgericht Mannheim die Urteile gegen die drei Männer. Zwei von ihnen, ein 57- und ein 64-Jähriger, wurden wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte mit Geldstrafen in Höhe von 2100 Euro belegt. Ein 50-Jähriger wurde zusätzlich wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte zu 3600 Euro Strafe verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Die Polizei hielt mehrere nicht genehmigte Aufzüge in der Mannheimer Innenstadt an und wies die Teilnehmer auf die gültige Rechtslage hin. Während dieser Maßnahmen kam es in den Quadraten zu Widerstandshandlungen durch die beiden Beschuldigten gegenüber den eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, indem sie versuchten, gewaltsam die polizeiliche Absperrung zu durchbrechen.
Update: Dienstag, 28. Dezember 2021, 18.09 Uhr
500 Menschen umstellen Rathaus, Polizei setzt "Spaziergänger" fest
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Von Olivia Kaiser und Alexander Albrecht
Mannheim. "Wir sind mehr, wir sind geimpft, und wir passen aufeinander auf", ruft der Grünen-Stadtrat Gerhard Fontagnier am Montagabend ins Megafon – und erntet viel Zustimmung. Es ist kurz nach 18 Uhr, zwischen 500 und 600 Menschen haben sich rund um das Rathaus in D5 versammelt und bilden eine Kette. Die Teilnehmer tragen Maske und wahren mithilfe von Schals den Abstand. Sie sind dem Aufruf von Gerhard Fontagnier und seinem Fraktionskollegen Chris Rihm gefolgt, die die Aktion "Uffbasse" organisiert hatten.
Alle wollen ein Zeichen setzen, nachdem an zwei Montagen hintereinander "Spaziergänger" die Innenstadt geflutet hatten und – teilweise sehr aggressiv – gegen die Corona-Maßnahmen demonstrierten. "Unsere Versammlung ist angemeldet, wir haben uns im Vorfeld mit der Polizei beraten", betont Rihm. Es sind so viele Bürger gekommen, dass sich eine zweite Reihe um das Rathaus formiert.
"Wir wollen der Menschen gedenken, die in Mannheim gestorben sind, das sind circa 400", sagt Rihm. "Außerdem wollen wir Solidarität mit jenen üben, die in den Krankenhäusern gegen die Pandemie kämpfen, aber auch mit Polizei, Feuerwehr oder den Leuten, die im Gesundheitsamt arbeiten." Als Rihm und Fontagnier hörten, dass die "Spaziergänger" das Rathaus als Ziel auserkoren hatten, sei ihnen der "der Geduldsfaden gerissen". Solange die Impfgegner montags auf die Straße gehen, werde man sich auch am Rathaus treffen, verspricht Fontagnier. "Ich will nicht den Querdenkern das Feld überlassen", erklärt eine Frau ihre Motivation. Ähnlich sieht es Capitol-Chef und SPD-Stadtrat Thorsten Riehle, der sich mit Capitol-Sänger Sascha Krebs, der derzeit im Gesundheitsamt arbeitet, einen Schal teilt.
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Einige Aktivisten der Antifa lösen sich von der Kundgebung und machen sich zum Paradeplatz auf. Es bleibt aber friedlich – die Polizei hat stattdessen mit starken Kräften am Plankenkopf Position gezogen. Waren es an den vorangegangenen Montagen 2000 und dann 800 Impfgegner, sind es dieses Mal nur rund 150. Obwohl die Polizei per Lautsprecherdurchsage mehrfach darauf aufmerksam macht, dass die Stadt die "Spaziergänge" verboten hat, setzt sich der Protestmarsch in Bewegung. Weit kommen die Demonstrierenden allerdings nicht. Nach wenigen Metern werden sie bereits von der Polizei eingekesselt und müssen nach der Feststellung ihrer Personalien mit einer Anzeige rechnen.
Doch es sind noch weitere Impfkritiker in der Stadt unterwegs. 200 Menschen setzen die Beamten im Quadrat G 5 fest, weitere 50 in der Fressgasse. Dort ist auch eine Reiterstaffel im Einsatz, die später von Hundeführern abgelöst wird. "Aus meinem subjektiven Sicherheitsgefühl heraus würde ich sagen, dass die Stimmung nicht so aggressiv ist wie vor einer Woche", sagt Polizeisprecher Patrick Knapp.
Einige der Demonstranten leisteten Widerstand gegen die Einsatzkräfte. Gegen drei von ihnen soll am Dienstag in beschleunigten Verfahren ein Urteil fallen. Zudem wurden die Organisatoren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz angezeigt. Viele der Demonstranten hielten sich nicht an die Abstandsregeln und trugen keine Masken, weshalb auch gegen sie Anzeige erstattet wurde.
Update: Dienstag, 28. Dezember 2021, 08.22 Uhr
Mannheim. (RNZ/pri/dpa) Hunderte Menschen in Baden-Württemberg haben am Montagabend gegen die Corona-Maßnahmen der Politik demonstriert. In Ravensburg sprach eine Polizeisprecherin am frühen Abend von mehreren Hundert Teilnehmern. Es kämen stetig Menschen hinzu.
In Mannheim und Pforzheim konnten die Beamten zunächst keine Zahlen nennen. Eine Polizeisprecherin in Mannheim sagte, in der Innenstadt seien auch sehr viele Menschen unterwegs, die offenkundig Einkäufe nach Weihnachten erledigten. Daher fehlte der Überblick, wie viele Personen wegen der Proteste da sind. Um das Rathaus hatten Dutzende als Zeichen gegen die Aufmärsche und für mehr Solidarität in der Pandemie eine Menschenkette gebildet. Hier gab es ersten Informationen zufolge rund 350 Teilnehmer, die um 18 Uhr die Menschenkette um das Mannheimer Rathaus gebildet hatten. Nach ersten Angaben am Montagabend blieb es in den Städten friedlich.
Seit Wochen gehen Gegner der Corona-Politik vielerorts in Deutschland auf die Straße. Nicht immer kündigen sie die Demonstrationen an, sondern treffen sich als sogenannte Spaziergänger. Weil sie sich in sozialen Netzwerken verabreden, weiß die Polizei manchmal nicht im Voraus, wo eine solche Aktion stattfindet. Sie muss unter anderem kontrollieren, dass die Corona-Regeln eingehalten werden. Diese wurden just am Montag in Baden-Württemberg verschärft.
Bei derartigen Protesten hatte es immer wieder Ausschreitungen gegeben. Die Stadt Reutlingen und der Landkreis Reutlingen verlängerten infolge von Verstößen ihre Verbote solcher Versammlungen bis einschließlich Sonntag, 2. Januar 2022. "Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, das jedoch nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Pflichten seitens der Versammlungsorganisatoren und -teilnehmer verbunden ist", hieß es dazu. In der aktuellen Corona-Situation gehören vor allem Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen wie Abstände und Maskenpflicht dazu. Versammlungen, die ordentlich angemeldet und bei denen verlässlich Auflagen eingehalten werden, seien weiterhin möglich.
Update: Montag, 27. Dezember 2021, 19.34 Uhr
