"Das ist nicht in Stein gemeißelt"

Von Harald Berlinghof

Hockenheim. "Das, was wir jetzt hier beschließen, ist ja nicht in Stein gemeißelt, sondern kommt alle fünf Jahre auf den Prüfstand", nahm Bürgermeister Thomas Jakob-Lichtenberg in Vertretung des in Urlaub weilenden Oberbürgermeisters Dieter Gummer dem Gemeinderat die Befürchtung, dass er jetzt etwas beschließen könnte, was er gar nicht will. Angesichts eines dicken Pakets an Informationen zum Lärmaktionsplan wollte keiner ausschließen, dass er etwas überlesen oder falsch verstanden habe. "Was beschließen wir denn damit heute eigentlich?", wollte Markus Fuchs (CDU) schließlich wissen.

Tatsächlich war ein Beschluss über die zu treffenden Maßnahmen bereits 2016 erfolgt. Darunter war innerorts die Prüfung von Tempo-30-Zonen als verkehrslenkende Maßnahme mit einer einhergehenden Lärmreduzierung. Für den Verkehrslärm, der von den Bundesautobahnen ausgeht, war eine Geschwindigkeitsreduzierung auf maximal 100 Stundenkilometer und eine Verlängerung der Lärmschutzwände angestrebt worden.

Gegen Bahnlärm wurden Lärmschutzwände und das regelmäßige Abschleifen der Schienen sowie passiver Schallschutz gefordert. Und schließlich war gegen den Lärm, der vom Hockenheimring ausgeht, eine konsequentere Lärmmessung und -bewertung sowie eine verbesserte Informationsstruktur beschlossen worden.

Es war eine Offenlage mit Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt und schließlich 15 öffentliche Träger und Behörden angeschrieben worden. Neun Stellungnahmen erreichten die Verwaltung, auf die jetzt geantwortet wurde. Nur dieser Erwiderung der Stadt an die Behörden sollte jetzt in der jüngsten Hockenheimer Gemeinderatssitzung zugestimmt werden. Der Rat schloss sich schließlich einstimmig der Antwort der Verwaltung an und stimmte zu.

Nicht einstimmig aber mit großer Mehrheit beschloss der Gemeinderat die Einführung des Fahrradverleihsystems VRN Next-Bike für Hockenheim. Hier werden zunächst mit einer Laufzeit von fünf Jahren acht Verleihstationen aufgebaut, wo 32 blaue Mietfahrräder der VRN nextbike GmbH abgestellt werden können. Die Stationen befinden sich im Talhaus, am Bahnhof, in der Karlsruher Straße, an der Stadthalle, in der Schwetzinger Straße, am Hockenheimring, dem Pumpwerk und am Aquadrom. Die Fahrräder sind auch interkommunal nutzbar. Gegenwärtig beteiligen sich Mannheim, Ludwigshafen, Heidelberg, Speyer und Bensheim mit 850 Rädern an 130 Standorten.

Gespräche laufen gegenwärtig mit Schwetzingen, Weinheim, Heppenheim und Dossenheim. Die Ausleihe kostet ohne Mitgliedschaft des Nutzers einen Euro pro 30 Minuten, am Tag maximal neun Euro. Die Stadt muss einen Zuschuss über fünf Jahre von insgesamt 88.770 Euro leisten. Außerdem fallen 10.472 Euro für den Bau der Bodenplatten an den Ausleihstellen an. Der Betriebsstart in Hockenheim wird Anfang 2018 erfolgen. Ein wenig Aufregung bei den zahlreich erschienenen Hockenheimer Bürgern war feststellbar, als es darum ging, zwei neue Pflegeheime auf Flächen an der Ernst-Wilhelm-Sachs-Straße möglich zu machen. Die Anwohner fühlten sich dabei von der Stadt nicht mitgenommen und zu spät informiert.

Die Betreiber der Pflegezentren Offenloch und Sankt Elisabeth sehen sich am bisherigen Standort jedoch nicht in der Lage, die gesetzliche Forderung nach ausschließlich Einzelzimmern zu erfüllen. Deshalb sollen an der Ernst-Wilhelm-Sachs Straße zwei neue Pflegeheime entstehen. Dazu aber ist ein entsprechender Bebauungsplan notwendig, den der Rat jetzt einstimmig auf den Weg brachte. Es handelt sich um zwei Flächen mit jeweils 5500 Quadratmetern Größe. "Eine soziale Stadt muss sozialen Unternehmen die Möglichkeit geben, ihre Standards umzusetzen", sagte dazu Adolf Härdle (Grüne). "Wenn wir nicht zustimmen, werden beide Pflegeheime schließen", sorgte sich Fuchs. Zusammen genommen bleiben noch einmal 11.000 Quadratmeter für sozialen Wohnungsbau übrig, konnte die Stadtverwaltung die Bürger beruhigen.

Einstimmig beschlossen wurde die Einstellung einer Halbtagskraft für drei Jahre zur Vermittlung von Wohnraum in der so genannten Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und für die Einzelfallbetreuung. Hockenheim muss bis Ende des Jahres noch 54 Flüchtlinge unterbringen.

Am Ende des Jahres würden dann 302 Personen in Hockenheim in der Anschlussunterbringung leben. Prognosen für das Jahr 2018, wie viele Flüchtlinge man dann zugewiesen bekomme, seien noch schwierig, sagte der Bürgermeister.