An diesen GRN-Standorten wird der Eingang rot

Rhein-Neckar. (sha/zg) "Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not": Mit einem bundesweiten Aktionstag machen Kliniken in Deutschland am Dienstag, 20. Juni, auf die laut Deutscher Krankenhausgesellschaft verheerende wirtschaftliche Situation" aufmerksam. Daran beteiligt sich auch die Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH (GRN) mit Aktionen an den Standorten Eberbach, Schwetzingen, Sinsheim und Weinheim.

Die Klinikeingänge werden in den Abendstunden vom 19. auf den 20. Juni und vom 20. auf den 21. Juni rot beleuchtet, ein Banner über den Eingängen macht auf die Aktion aufmerksam. Mit Vorträgen werden Mitarbeitende über den aktuellen Stand der Dinge in Bezug auf die bevorstehende Klinikreform und die damit verbundenen voraussichtlichen Auswirkungen auf die Kliniken informiert. Zudem soll über Social-Media-Aktionen die breite Öffentlichkeit über die Finanznot der Kliniken aufmerksam gemacht werden.

Laut einer GRN-Mitteilung sind die vier Kliniken "von immensen inflationsbedingten Kostensteigerungen bei fehlender Refinanzierung betroffen" und haben das vergangene Jahr mit einem deutlich höheren Defizit als die Jahre zuvor abgeschlossen. Tiefrote Zahlen seien demnach auch weiterhin zu erwarten, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht ändern.

"Wir benötigen dringend eine verlässliche Finanzierung für Kliniken. Der Rhein-Neckar-Kreis steht hier eng an unserer Seite, kann aber allein und auf Dauer unmöglich die steigenden Kosten tragen. Bund und Länder sind gefragt, die Kliniken – und damit vor allem Patienten – nicht im Regen stehen zu lassen", wird GRN-Geschäftsführerin Judith Masuch zitiert. Amtskollegin Katharina Elbs ergänzt: "Die Krankenhäuser haben schwierige Jahre hinter sich gebracht."

Jetzt aber eskaliere die Situation nochmals durch Energiepreise, Inflation und Tariferhöhungen. Das Jahr 2023 scheint wirtschaftlich das schwierigste für den Bestand vieler Häuser zu sein. "Aus unserer Sicht reagiert die Politik auf diese Situation zu zögerlich", findet Katharina Elbs. "Damit eine Krankenhausreform gelingen kann, müssen die Häuser mithilfe eines Vorschaltgesetzes stabilisiert werden." Der kalte Strukturwandel mit zahlreichen Klinikinsolvenzen, insbesondere von Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung, könne nicht das Ziel sein, zumal die umliegenden Maximalversorger in Heidelberg und Mannheim nicht die Versorgung in der Fläche abfangen könnten. "Wir benötigen mehr Geld für Personal und notwendige Investitionen, damit die dringend notwendige Krankenhausreform sinnvoll umgesetzt werden kann", appelliert Elbs.

Schon im vergangenen Herbst hätten die Kliniken darauf aufmerksam gemacht, dass die Krankenhäuser einer extremen Unterfinanzierung ausgesetzt seien. Auch unabhängige Untersuchungen, wie der Krankenhausrating-Report, zeigten, dass fast jedes zweite Krankenhaus von Insolvenz bedroht ist und fast keine Klinik mehr eine schwarze Null schreibe.

Die Bundesregierung habe auf die Energiekostensteigerungen reagiert und sechs Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Diese fließen aber nur teilweise in die Kliniken, heißt es in der GRN-Mitteilung. Kurzfristig habe sich die Politik entschlossen, vier dieser sechs Milliarden Euro als direkte pauschale Hilfe auszuzahlen – "immerhin ein kleiner Lichtblick", finden die GRN-Geschäftsführerinnen. Andere inflationsbedingte Mehrkosten, wie für Material, externe Dienstleister oder Lebensmittel träfen die Kliniken weiterhin. Die Krankenhäuser hätten keine Möglichkeit, die gestiegenen Preise weiterzugeben. Die Preissteigerungen der Kliniken seien für das laufende Jahr bei 4,3 Prozent gesetzlich gedeckelt. Die Inflation liegt weit darüber.

Dann werden in der Mitteilung Zahlen genannt: Demnach werden durch inflationsbedingte Kostensteigerungen die Krankenhäuser in Deutschland bis Ende des Jahres ein Defizit von rund zehn Milliarden Euro anhäufen. Zu den Kostenbelastungen gehöre auch die nur teilweise gesicherte Refinanzierung der Tarifsteigerungen. Und für 2024 seien nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst weitere Kostensteigerungen absehbar. Die Kliniken fordern die Politik deshalb auf, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Bis die große, von allen Seiten als notwendig angesehene Krankenhausreform wirklich greife, müssten Insolvenzen der Krankenhäuser vermieden werden, damit die Versorgungssicherheit überall im Land gesichert sei. "Entscheidend dabei sind nicht nur kurzfristige Hilfsprogramme und Rettungsschirme, sondern eine verlässliche und nachhaltige Finanzierung, welche die Kliniken auch langfristig aus der anhaltenden wirtschaftlichen Unsicherheit herausholt – und damit die wohnortnahe medizinische Versorgung der Menschen – auch im ländlichen Bereich – sicherstellt, betonen die GRN-Geschäftsführerinnen abschließend.